Magdeburg (ots) - Wieso also schickt etwa ein Polizeibeamter in Magdeburg die Erstatterin der Anzeige des ZDF Magazins Royale wegen sieben eindeutiger Hasskommentare wieder weg? "Dann würden Sie dahinten Schlange stehen", so die Begründung. Stimmt. Doch da beißt sich die Katze in den Schwanz: Wenn niemand etwas gegen den Hass im Netz unternimmt, dann wird er immer größer - zu groß, um dagegen vorzugehen. Diesen ...
Stuttgart (ots) - Dass Arbeitsminister Hubertus Heil in seinem Modell einen Sozialmechanismus einbaut, ist verständlich. Wer weniger verdient, verbraucht einen höheren Anteil seines Einkommens für Energiekosten. Nun muss darauf geachtet werden, dass aus der guten Absicht kein bürokratisches Monster wird. Die Gefahr besteht beim Klimageld. Die Union weist zu Recht darauf hin, dass es mit dem Wegfall der Stromsteuer ...
Bielefeld (ots) - Die Täter waren mutmaßlich Rechtsradikale und sogenannte Reichsbürger: Unbekannte haben nach WESTFALEN-BLATT-Informationen seit Donnerstag eine Funktion von Google Maps missbraucht und im Internet bundesweit die Namen zahlreicher staatlicher Institutionen mit dem Zusatz "GmbH" versehen. So erschien nach einer Google-Suche die "Amtsgericht Aachen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 10.000 Menschenleben könnten pro Jahr zusätzlich gerettet werden, wenn sich mehr Menschen die Wiederbelebung zutrauen würden. Davon sind Dr. Bernd Böttiger vom Deutschen Rat für Wiederbelebung und die bekannte Notärztin Dr. Carola Holzner alias "Doc Caro" überzeugt. Deswegen fordern sie einen verpflichtenden Reanimationsunterricht ab der 7. Klasse. "Wiederbelebung muss eine Bürgerpflicht sein", meint ...
Halle (ots) - Während in Deutschland Problembewusstsein herrscht, dominieren jenseits des Atlantiks Dummheit, Zynismus und die National Rifle Association, die beides in politischen Einfluss ummünzt. Man kann es nicht anders sagen: Was in Uvalde und anderswo passiert, sind Symptome einer teilweise kaputten Gesellschaft und eines teilweise kaputten politischen Systems. Selbst Amerikaner empfinden das so. Auch in Deutschland wird es weitere Amokläufe geben - schon, weil eine ...
Halle (ots) - Scholz spricht immer wieder öffentlich von deutschen Waffenlieferungen. Dabei hat sich Deutschland längst in eine Außenseiterposition gebracht - es wird zu wenig und zu zögerlich geliefert. Die neue von der SPD angeschobene Debatte um angebliche Absprachen in der Nato über Zurückhaltung bei schweren Offensivwaffen ist angesichts der amerikanischen Erwägungen zur Lieferung von Mehrfachraketenwerfer wenig glaubhaft.Es ist nachvollziehbar, dass Scholz nie ...
Stuttgart (ots) - Der Krieg trifft die Autobranche wirtschaftlich in höchst unterschiedlicher Weise. Während Hersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen mit riesigen Gewinnsprüngen glänzen, darben die Zulieferer gewaltig. Sie stehen seit jeher unter dem Druck ihrer Abnehmer und müssen nun, angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise, enorme Zusatzlasten schultern. Deshalb ist es widersinnig, wenn der Staat ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, ist skeptisch, ob ein Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW funktionieren kann. Die Grüne Jugend analysiert in diesen Tagen in "Nachwahlforen" in Münster, Köln und Dortmund die Ergebnisse der Landtagswahl. "Es gilt weiterhin, dass die Grüne Jugend den Anspruch hat, das Leben der Menschen zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Hotline des Zensus 2022 hat die Gesamtprojektleiterin Katja Wilken im rbb24 Inforadio am Freitag erklärt, dass das Personal beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg aufgestockt wird. Die Probleme werden nach Angaben von Katja Wilken in diesen Tagen behoben. "Es hat ein bisschen schleppend angefangen. Es gab sehr, sehr viele Anrufe aufgrund der Anschreiben. Das ...
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
Halle (ots) - Was die Entlastung von Familien und die Bewältigung der Probleme einer alternden Gesellschaft angeht, sollte die Politik das Urteil schlicht als Mahnung sehen, ihrem Job so gut wie möglich nachzukommen. Eines ist dabei klar: Allein bekommt Deutschland den demografischen Wandel ohnehin nicht in den Griff. Um Wirtschaft und Sozialsystem dauerhaft am Laufen zu halten, brauchen wir auch intelligent gesteuerte Zuwanderung. Für eine Unterstützung der Eltern ist ...
Halle (ots) - Der Westen kann die Beziehungen zu China nicht einfach kappen, dazu sind die Verflechtungen viel zu eng und zu zahlreich. Nötig ist aber im ersten Schritt eine Entkopplung in militärisch relevanten Feldern von Wissenschaft und Wirtschaft. Ein zweiter Schritt liegt im Zusammenschluss demokratischer Staaten zu einer weltweiten Handelsallianz: Wenn die EU, USA, Japan, Südkorea, Australien und andere Staaten enger zusammenrücken, können sie Chinas Machtstreben ...
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheorien um sich greifen und zunehmend die Legitimität von Volksvertretern infrage gestellt wird, müssen Wahlergebnisse erst recht über jeden Zweifel erhaben sein. Darum ist der Bundestag gefordert, dem Antrag des Bundeswahlleiters zu entsprechen. Berlin indes ...
Straubing (ots) - Bedauerlich allerdings ist, dass das Thema so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und von all den anderen Baustellen ablenkt, die es im Gesundheitswesen gibt, und die auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert werden. Corona hat das System an seine Grenzen geführt und Probleme wie den Fachkräftemangel noch verschärft. Darum ist es richtig, dass die Mediziner bei ihrem Treffen das Pandemie-Management ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
Verden/Berlin/Königstein (ots) - Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten - mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am Rande des Treffens deutschsprachiger Innenminister*innen gegen die von der EU-Kommission geplante Massenüberwachung von Messengerdiensten und ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW geäußert. "Die Europäische Union muss nach acht Jahren Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien dringend überprüfen, was gut und was schlecht gelaufen ist", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) fordert von einer neuen NRW-Landesregierung für die Kommunen eine "solide personelle und finanzielle Ausstattung für Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr, Wohnen, Schulen und Kitas", um die anstehenden Veränderungen bewältigen zu können. "In den letzten 15 Jahren haben Bund, Länder und Gemeinden ...
DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung
Wien (ots) - Rund 300 Gäste bei hochrangig besetzter Konferenz von ERSTE Stiftung und IWM Heute, Freitag, veranstaltet die ERSTE Stiftung in Kooperation mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) den Time To Decide Europe Summit 2022. Mehr als 20 führende europäische Intellektuelle erarbeiten ...
Köln. (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind uns bei den Grünen einig, dass wir angesichts des Angriffskrieges, der leider ...
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
Straubing (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn der Bundeskanzler seinen Kurs darlegt und den Bürgern versichert, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Olaf Scholz hat geboten, was man von ihm gewohnt ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und vor allem: nichts Neues. Routiniert, aber wenig emotional spulte er seine Rede ab, die kaum Höhepunkte hatte. Es war Oppositionsführer Friedrich Merz, der für ordentlich Pfeffer in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die ...
Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...
Straubing (ots) - Wer keine Aufgaben für die Bundesrepublik mehr wahrnimmt, braucht bestimmte Leistungen nicht. Es sollte jedoch keinen Gesinnungs-TÜV für frühere Repräsentanten des Staates geben. Deshalb ist das Ansinnen der Union problematisch, dem Altkanzler auch seine Versorgungsleistungen zu streichen. Wer die Person treffen und verhindern will, dass sie dem Steuerzahler hohe Kosten verursacht, sollte den ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein "abwegiges Freiheitsverständnis" zu vertreten. "Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!", schrieb Baum ...
