Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute die Ergebnisse seines "Energieeffizienz-Gipfels" sowie die "Energiespar-Kampagne" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vorgestellt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Kampagne rein auf Appelle setzt. Die strukturellen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Nachwuchs- und Breitensport in Nordrhein-Westfalen leidet nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen unter einem starken Mangel an Übungsleitern und Trainern. "Eine derart angespannte Personalsituation in den Sportvereinen hat es bisher nicht gegeben", sagte Sport-Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Köln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches Tief. Die CSU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht wegen des Ukraine-Kriegs von einer erhöhten Gefährdungslage im Netz aus. Es habe seit Kriegsbeginn zwar noch keine russischen Cyberangriffe gegen Deutschland gegeben, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Aber ja, wir werden abgescannt nach Schwachstellen. Und wir sind natürlich schon betroffen gewesen durch "Spillover-Effekte" - das ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Die heute von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegten Eckpunkte für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung sind eine herbe Enttäuschung für den Tierschutz. Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, erläutert warum: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Haltungskennzeichnung versprochen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Dieses Versprechen ...
Stuttgart (ots) - Dass die Nutztierhaltung in ihrer heutigen Form keine Zukunft hat, bestreitet niemand mehr. Ja, das Grundgesetz nennt den Tierschutz als Staatsziel. Diese Verpflichtung bleibt aber eine hohle Phrase, solange Kühe so massiv auf Milchleistung gezüchtet werden, dass sie darüber krank werden. Höchste Zeit also für einen Wandel. Und den geht Özdemir mit seinem Vorschlag an. Natürlich ist das nur ein ...
Köln (ots) - Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, dass der Krieg ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...
Mainz (ots) - Zwischenergebnis der SWR-Datenanalyse zu Kirchenaustritten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz / Sendung Dienstag, 7. Juni 2022, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Neun von zehn Teilnehmenden geben an, dass sie durch ihren Kirchenaustritt die Institution nicht mehr finanziell unterstützen oder sogar bestrafen wollen. Das ist ein Zwischenergebnis der noch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als "Koalition der Zukunft" zu betrachten. Es gebe durchaus Überschneidungspunkte mit den Grünen - etwa beim Thema Nachhaltigkeit, sagte Frei am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wenn es darum geht, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, dann sehen wir ...
Mainz (ots) - Hessischer Verfassungsschutz: Gefahr durch extremistische Aussteiger-Pläne Nach Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz wollen Teile der Corona-Leugner-Szene große Grundstücke kaufen, um sich von der Gesellschaft abzukapseln und unabhängig zu machen. Dabei geht es unter anderem um Pläne ...
Halle (ots) - Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind. Und auch sein Argument, eine Übergewinnsteuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig ...
Halle (ots) - Das Billig-Angebot macht deutlich, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als erstes ansetzen muss. Offensichtlich ist: Das Netz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist und Wissing von den Vorgängerregierungen ...
Stuttgart (ots) - Bevor auch nur an ein einziger Cent an den Fiskus fließen würde, müsste Berlin genau definieren, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" gilt. Zudem setzt das Grundgesetz laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages drei beachtliche Hürden: Eine Übergewinnsteuer darf weder rückwirkend erhoben ...
Köln. (ots) - Eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs eine Nebentätigkeit für die CDU-Parteizentrale ausgeübt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage. "Die erforderliche organisatorische ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Zurück in den Ukraine-Krieg - Geflüchtete Frauen verlassen Deutschland - Kirche adieu - Warum Gläubige austreten - Eigene Welt der Impfgegner - Rechtsfreie Räume mitten in Deutschland Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...
Bonn (ots) - Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. "Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Fast jeder zweite Deutsche will nach eigener Aussage das sogenannte Neun-Euro-Ticket nutzen, mit dem im Juni, Juli und August die Nutzung des ...
Straubing (ots) - Was bei dem ganzen Hype ums 9-Euro-Ticket außer Acht gelassen wird: Es geht nicht darum, jetzt günstig Urlaub zu machen und bis nach Sylt zu fahren, sondern darum, an einem langfristigen Plan für die Alltagsmobilität zu schrauben. Würde die Politik dahingehend mehr Flexibilität wagen, könnte ein Umstieg auf die Bahn gelingen und Bayern tatsächlich zu einem Bahnland werden. Dass die Menschen Lust ...
München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...
Straubing (ots) - Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngsten Wahldebakel seiner Partei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen. Er muss deshalb hart bleiben. Nun verlangt er vom Bundeskartellamt, darauf zu achten, dass die Entlastung an die Bürger weitergegeben wird. Dennoch dürfte es zu Enttäuschungen kommen: Das ...
Köln (ots) - Die Preise in Deutschland sind seit Ende des letzten Jahres deutlich gestiegen. Dass die Verbraucherpreise bald wieder sinken werden, glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine kleine Minderheit (6%). Die große Mehrheit der Bundesbürger rechnet hingegen damit, dass die Verbraucherpreise so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Beeskow (ots) - Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss sich Brandenburg nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Man sei nur auf die klassischen Katastrophen wie Hochwasser und Waldbrände vorbereitet, sagte Stübgen rbb24 Brandenburg Aktuell bei einem Besuch des Katastrophenschutzlagers des Landes in Beeskow (Oder-Spree). Man müsse sich ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe in der nächsten Legislaturperiode nicht verlängern. Das bestätigte André Stinka, Umweltexperte der SPD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Über die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauchs" gab es bereits ...
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
Halle (ots) - Eine Hürde gilt es jedoch schleunigst abzuschaffen: Die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Unverheirateten. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Mütter gewinnen etwa künstliche Befruchtungen an Bedeutung. Doch finanzielle Unterstützung bei den teuren Maßnahmen sind Eheleuten vorbehalten. Das muss sich ändern! Denn hier mischt sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger ein. Und: ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Neugeborenen einen Tiefststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 16.024 Kinder zur Welt - das sind 600 weniger als im Vor-Pandemie-Jahr 2019 und so wenige wie zuletzt vor 27 Jahren. Damit folgt die ...
Berlin (ots) - Der Vorstoß ist richtig. In der alten Bundesrepublik gab es Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten für viele. Heute hat ein wachsender Teil der Gesellschaft Mühe, über die Runden zu kommen. Bisher konnte sich die heimische Industrie auf eines verlassen: billige fossile Energie aus Russland. Mittlerweile macht diese zunehmend das Klima kaputt, und das zu horrenden Preisen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
