rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die bayerische Finanzverwaltung gleicht die im Bundesland vorhandenen Steuerdaten mit den wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine verhängten Sanktionslisten ab. Das bestätigte das Finanzministerium der Redaktion rbb24 Recherche auf Nachfrage. Nach Auskunft des Ministeriums erfolgt dieser ...
Halle (ots) - Der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei, Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt, hält Gebietsabtretungen der Ukraine für unvermeidlich. Um den Krieg Russlands zu beenden, müsse es "in irgendeiner Form" eine Verhandlungslösung geben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Natürlich darf sich der Kreml nicht ...
Halle (ots) - Mehrere Bundesländer fordern bereits eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, um im Herbst handlungsfähig zu sein. Dieser Appell ist berechtigt. Und es ist nicht Lauterbach, den die Länder überzeugen müssen. Vielmehr ist es die FDP, die gegen schärfere Maßnahmen mauert. Die Pflicht zur FFP2-Maske stellt tatsächlich eine Beschränkung der persönlichen Freiheit dar. Doch sie ist zum einen ...
Halle (ots) - Fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung eine Liste jener Waffen, die sie bisher dorthin geliefert hat und derzeit noch zu liefern gedenkt. Ein Lob wäre weit übertrieben. Doch ein Fortschritt ist die Veröffentlichung zweifellos, ein Fortschritt, der Transparenz schafft und noch dazu ins Bild passt: Die Ampel-Koalition ordnet ihre ...
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Finanzierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Vertreterversammlung, das Parlament der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS), hat sich in ihrer Sitzung am 21. Juni 2022 in Bochum sowohl mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2021, der aktuellen Lage als auch mit der Finanzperspektive für das Jahr 2023 befasst. Die Kranken- ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ayla Çelik, kritisiert den Trend zur akademischen Bildung. "Wir sind in der Tat an einem Punkt angekommen, an dem scheinbar allein das Abitur Wert hat - am besten am Gymnasium erworben. Auch viele junge Menschen glauben, sie seien weniger wert, wenn sie kein Abitur haben", sagte ...
Halle (ots) - Halle - Der Außenpolitik-Experte Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich für einen "Interessenausgleich" mit Russland im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Wir sollten versuchen, den Konflikt einzufrieren", sagte der Politologe der in Halle erscheinenden ...
Straubing (ots) - Sollte es allerdings im kommenden Herbst und Winter tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung der Lage kommen, dann dürfte der Druck auf alle demokratischen Parteien in Deutschland steigen, wieder näher zusammen zu rücken und an einem Strang zu ziehen. Dann werden sich auch die Herren Söder und Merz, die sich gerade in Sachen Fundamentalkritik warm gelaufen haben, wieder zügeln und mithelfen ...
Halle (ots) - 100 Tage ist Neuendorf nun im Amt und zog ein Fazit. Resultate konnte er kaum präsentieren - dafür Absichten und Vorhaben. Der unsägliche Slogan "Die Mannschaft" soll weg. Die WM in Katar sieht er kritisch. Und trotz einer neuen Rekord-Mitgliederzahl von 7,17 Millionen, ist der Trend bei kickenden Frauen und Mädchen besorgniserregend rückläufig. Neuendorf hat sich in den riesigen DFB-Apparat eingearbeitet, die Problemfelder sondiert. Viel mehr war in den ...
Straubing (ots) - Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich doch abrackern. Höcke kann sich bequem zurücklehnen. Und die Partei weiter nach rechts rücken. Fraglich ...
Straubing (ots) - Habeck muss aber angesichts der Dramatik der Lage auch weitere Tabus auf den Prüfstand stellen. Wie sehr würde es helfen, Kernkraftwerke etwas länger laufen zu lassen? Ist es vertretbar, für eine Übergangszeit auf die deutschen Schiefergas-Reserven zurückzugreifen, die durch die umstrittene Fracking-Methode gefördert werden könnten? Das fordert etwa die FDP. Sollte die Bundesregierung gerade ...
Halle (ots) - Der Parteitag traf eine Richtungsentscheidung: Die AfD stellt sich endgültig als Bewegungspartei auf, die den Unmut der Straße in die Parlamente trägt. Und sie will die Partei sein, die von kommenden Krisen profitiert. Die Probleme in Deutschland würden sich "in einer Geschwindigkeit zuspitzen, da kommt man gar nicht mehr hinterher", Inflation und Energiekrise würden sich noch massiv verschärfen, raunte Weidel. Da müsse man doch irgendwann profitieren, ...
Halle (ots) - Der Staat, so Müller, solle Vermieter zeitweise von ihrer Pflicht entbinden, die Heizungsanlage in der kalten Jahreszeit so einzustellen, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius in den Wohnungen erreicht werden kann. Industrieunternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen angehalten werden. Doch Mietern per Gesetz eine kältere Wohnung zu verordnen, wäre auch eine Bevormundung durch den ...
Halle (ots) - Europa erlebt eine historische Transformation. Aus einem reichen, teils etwas schläfrigen Handelsverein wird eine Trutzburg wach gewordener Demokratien. Weniger Naivität, mehr Wehrhaftigkeit: In diese Kulisse passt eine Chefin der EU-Kommission, die zuvor Verteidigungsministerin war. Dass vor drei Jahren von der Leyen in Brüssel die Regie übernommen hat, entpuppt sich inzwischen als schlechte Nachricht für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruf der NRW-Landtagsfraktion der FDP nach einer Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe wird auch bei der SPD und den Grünen gehört. Nachdem sich SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty offen gezeigt hat für diesen Kurs, signalisieren auch die Grünen "Gesprächsbereitschaft". "Für die Grüne Fraktion ist ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) Fachhochschüler können nun in Baden-Württemberg an der HAW ihren Doktor machen. Das ist ein Schritt zur Chancengleichheit. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Promotion an den HAW ein ...
Berlin (ots) - Die Namensgebung für den neuen Rheinmetall-Kampfpanzer "KF51 Panther" stößt auf Kritik. Einen Panzer namens Panther gab es auch schon in der Wehrmacht - massenhaft eingesetzt im Zweiten Weltkrieg. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linkspartei-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und ...
Bauernbund Niederösterreich (BBN)
Köln. (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe jetzt doch forstsetzen. "Bisher fehlt ein ordentlicher Abschlussbericht, der diese Versäumnisse auch dokumentiert und vor allem Handlungsempfehlungen daraus für die Zukunft ableitet", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Daher werden wir uns dazu nochmals beraten. Denkbar wäre etwa ein zeitlich befristeter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Man könne nicht alle Menschen gleichmäßig unterstützen, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dafür sei nicht genügend Geld vorhanden. "Wenn wir jetzt immer mehr Geld drucken und immer mehr Schulden machen, dann kommen wir in einen ...
Köln (ots) - Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 Prozent (+ 9 ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
Köln. (ots) - Die frühere NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat angeregt, die Leitung des Schulressorts in einem schwarz-grünen Bündnis an einen externen Experten zu vergeben. Wenn sich für die Leitung des Ministeriums "erkennbar niemand aufdrängt, müssen die Verantwortlichen einen Schritt zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
Köln. (ots) - Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht aus einem Schreiben des noch amtierenden FDP-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an die FDP-Mitglieder hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. "Wir ...
Straubing (ots) - Es wird auch nicht besser, wenn es ständig wiederholt wird, und sich nun auch der Bundespräsident die Forderung nach einem Pflichtdienst für junge Menschen zu eigen macht. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn junge Menschen sich dazu entscheiden, sich nach der Schule eine Weile in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Wenn sie im sozialen Bereich arbeiten oder Wehrdienst leisten. Davon profitiert nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch jeder ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht sollte man einfach diejenigen fragen, die davon betroffen wären. Als im Frühjahr mit der Debatte um die Wehrpflicht die Diskussion um die Einführung eines Pflichtjahres wieder aufflammte, sprachen sich in einer Umfrage zwei Drittel dafür aus. Unter den betroffen Jugendlichen im Alter von 14 bis 24 Jahren waren immerhin 59 Prozent dafür. Offenbar hat die Coronazeit doch einen Wunsch ...
Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Erstattung von ...
