Stuttgart (ots) - Kriege verlaufen nicht so, wie viele sich das vorstellen: schnell, immer siegreich für die favorisierte Seite. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird uns überdeutlich in der Ukraine vor Augen geführt. Der russische Diktator Putin hat jetzt mit immensen Verlusten die Region Luhansk erobert. Aus dem Gefecht geht die Ukraine deshalb als Sieger hervor, weil sie 21.000 Soldaten und - vielleicht sogar noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW, appelliert an die neue Landesregierung, sich stärker für die Integration von schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine in den Schulbetrieb einzusetzen und die Städte beim Ausbau von Schulplätzen besser zu unterstützen. "Wir dürfen nicht in das neue Schuljahr hineinstolpern", sagte Kufen der ...
Straubing (ots) - Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die ...
Köln. (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Streit der Kassenärzte mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Abrechnung der Corona-Bürgertests kritisiert. "Wir haben es mit einem Streit eines Bundesministeriums mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu tun", sagte Laumann dem "Kölner ...
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, dass die Bundeswehr, trotz Versäumnissen in der Vergangenheit, die Nato-Verpflichtungen einhalten kann. In den letzten Jahren sei zu viel verschoben und eingespart worden: "Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen und das werden wir sein." Lambrecht hob hervor: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. "Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat große Zweifel, ob die aktuellen Maßnahmen der Politik gegen das Chaos an deutschen Flughäfen zeitnah Wirkung zeigen. "Kurzfristig wird es keine Lösungen geben. Das steht ziemlich sicher fest", so Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen ...
Köln/Aachen. (ots) - Das Chaos an den Flughäfen bleibt auch für Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht ohne Folgen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, konnte der FDP-Politiker am Montag nicht wie geplant an dem "Neuland-Kongress" in Aachen teilnehmen, bei dem er die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...
Köln. (ots) - Der Münsteraner Theologe und Kirchenrechtler Thomas Schüller hat angesichts der Rekordzahl an Austritten aus der katholischen Kirche von einem "Woelki-Tsunami" gesprochen. "Der dramatische Erosionsprozess in der katholischen Kirche schreitet ungehemmt voran", sagte Schüller dem "Kölner ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, warnt ausdrücklich vor eine Diskussion, wie sie nun von Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßen wurde. Scholz hatte bei den kommenden Tarifrunden steuerfreie Einmalzahlungen an Stelle von Lohnerhöhungen ins Gespräch gebracht. "Solche Maßnahmen sind nur ein Strohfeuer, schaffen kurzfristig ...
Straubing (ots) - Dass uns Corona noch Monate beschäftigen wird, scheint klar. Dass die Situation im Herbst und Winter wieder schlimmer wird - unstrittig. Debattiert wird aber darüber, wie die Politik damit umgehen wird. Mitten im Sommer tobt in Deutschland eine Debatte über Maskenpflicht und sogar erneute Ausgangssperren im Herbst. Zwischen übertriebenem Alarmismus und naiver Sorglosigkeit gibt es aber auch noch den gesunden Menschenverstand, die Verhältnismäßigkeit ...
Halle (ots) - Atomstrom kann Gas nicht ersetzen. Er kann aber einige krasse Folgen der Krise mildern, die Kohleverstromung bremsen und die Energiesicherheit erhöhen. In einem Winter, in dem Gas das Dreifache kostet oder gar komplett ausfällt, werden die Leute mehr elektrische Geräte anwerfen denn je. In einer solchen Lage die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes auch nur teilweise zu reduzieren, ist unverantwortlich. Am Ende geht es um die Sicherheit des Landes. Niemanden ...
Halle (ots) - Wichtig ist das zunächst für die Ukraine, die jede Hilfe brauchen kann. Nicht nur Waffen und Geld spielen da eine Rolle, sondern auch Psychologie. Und wenn eine Gemeinschaft wie die EU ihre Arme öffnet, kann das einen Schub geben - auch wenn ein Beitritt noch dauern könnte. Und auch für die EU ist das Ja zu Ukraine und Moldau gut: Man hat sich zusammengerauft. Und nachdem die EU durch den Austritt Großbritanniens und den scheinbaren Abnabelungsprozess ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - Doch Spaziergänge werden die Koalitionen weder am Rhein noch an der Küste. Denn noch nie waren die ökonomischen Aussichten so unsicher wie jetzt. Das heißt, dass in beiden Ländern viele Vorhaben unter Vorbehalt stehen und ihre Umsetzung von der Kassenlage abhängt. Das birgt Konfliktpotenzial. Gelingt es den Partnern, weiter so konstruktiv miteinander umzugehen wie in den Koalitionsverhandlungen, ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für die Auswahl der Werke zuständig waren, ist dies eine Position, die nicht sehr haltbar erscheint. Zu beschönigen gibt es an dem Vorgang im Übrigen nichts. ...
Halle (ots) - Haben wir wirklich geglaubt, dass Putin Däumchen dreht, während Deutschland Verträge mit Katar und anderen Lieferanten schließt, Flüssiggasterminals kauft und sein Pipeline-Netz erweitert? Der Despot hat gegenüber dem Westen nichts mehr zu verlieren. Als "auf absehbare Zeit unvorstellbar" hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Partnerschaft mit Putins Russland bezeichnet. Der Kanzler hat damit ohne Zweifel Recht. Wohin der Versuch einer Zusammenarbeit mit ...
Halle (ots) - Es geht bei der Hilfe nicht um die Regierungsform oder die Machthaber, sondern um die Menschen des Landes. Auch nach Syrien und Nordkorea fließt humanitäre Hilfe, obwohl die totalitären Regime dort alles andere als unterstützenswert sind. Dass die Hilfe, auch wenn sie direkt an die Bedürftigen fließt, brutale Machthaber zumindest mittelbar unterstützt, indem man ihre Herrschaft ein Stück weit stabilisiert, muss leider in Kauf genommen werden. Das ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Bundestagsabgeordnete von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU diskutierten heute auf Einladung von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie e. V. das Für und Wider von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Rapssaaten. Anlass für den Austausch waren aktuelle ...
Köln. (ots) - In der künftigen schwarz-grünen NRW-Landesregierung werden die Grünen vier Ressorts besetzen. Das geht aus dem 146-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Die CDU wird danach sieben Ressorts führen sowie einen Ministeramt im ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass die Bahnreformen der 90er mit dem Ziel Börse verfehlt waren. Der damals verordnete Spar- und Renditekurs hat geradewegs in die Misere geführt: Investitionen blieben ...
Halle (ots) - Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahrplan zum Zahlenwerk ohne Wert geworden. Anschlüsse auf Hauptstrecken sind oft Glücksache. Der Nahverkehr hält sich tapfer, trotz Überfüllung durch das ...
Halle (ots) - Aber nicht diese Regierungserklärung, sondern die Gipfeltreffen werden darüber entscheiden, ob dem Bundeskanzler nach Monaten des Zögerns doch Führungsstärke auf internationaler Ebene attestiert wird. Innenpolitisch wird von ihm abhängen, ob der gesellschaftliche Frieden angesichts der kriselnden Wirtschaft gewahrt bleibt - ganz abgesehen von einer neuen Corona-Welle. Führung in Worten hat Scholz ...
Köln. (ots) - Der neue Vorsitzende des NRW-Städtetags, Thomas Kufen (CDU), hat die künftige schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um eine künftige Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können. "Die Kommunen brauchen feste Ansprechpartner bei der Landesregierung. Ich fände es richtig, wenn ein Corona-Krisenstab mit den ...
