Storys zum Thema Innenpolitik

15.07.2022 – 17:32
Straubinger Tagblatt
Karl Lauterbach - der Besserwisser
Straubing (ots) - Statt die Stiko völlig zu diskreditieren, sollte Lauterbach konkrete Reformvorschläge ins Parlament einbringen. Eigentlich wollte die Ampel im Kampf gegen Corona vieles besser machen. Doch sie hat vor allem eines: die Konfusion vergrößert. Obwohl es noch immer schwere Verläufe und schlimme Langzeitfolgen gibt, hat sich eine Sorglosigkeit breitgemacht, die nicht zuletzt mit den widersprüchlichen Signalen der Koalition zu tun hat. Pressekontakt: ...
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15.07.2022 – 17:09
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Bestimmte Medikamente für Kinder werden in Sachsen-Anhalt knapp
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Medikamente knapp. Betroffen sind aktuell vor allem Arzneimittel für Kinder. Schon jetzt fehlen bestimmte Fiebersäfte mit den Wirkstoffen Paracetamol und auch Nasensprays sind schwer zu bekommen. "Wir haben zunehmend Probleme damit, dass Hersteller Arzneimittel nicht liefern können", sagt Lars-Alexander Mohrenweiser, ...
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14.07.2022 – 17:45
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Getreide
Halle (ots) - Die Ukraine und Russland machen Fortschritte bei der Öffnung der blockierten Schwarzmeerhäfen. Viele Tonnen Getreide warten in den Häfen auf den Export und könnten in vielen Ländern eine Hungersnot abwenden. Von der Ukraine kommen optimistische Signale, Russland hat nicht widersprochen. Das Vermittlungsland Türkei kündigt für kommende Woche ein Abkommen an. Wie gerne würde man da einstimmen: Endlich ...
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14.07.2022 – 17:43
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Schröder
Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...
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14.07.2022 – 15:32
Straubinger Tagblatt
Die SPD wird Schröder einfach nicht los
Straubing (ots) - Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, sein Engagement als Gasmanager in Diensten des Kreml zurückzufahren, macht das Vorhaben nicht einfacher. Viel mehr, als sich nicht ausreichend von Putin und seinem Krieg distanziert zu haben, kann man Schröder nicht vorwerfen. Pressekontakt: Straubinger ...
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13.07.2022 – 19:15
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sachsen-Anhalt/Familie / Väter in Sachsen-Anhalt verkürzen ihre Elternzeit
Halle (ots) - Bei der Anmeldung von Elternzeit wächst in Sachsen-Anhalt die Kluft zwischen Männern und Frauen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Halle) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Während die berufliche Auszeit bei Frauen im Schnitt 13,8 Monate dauerte, nahmen sich die Männer lediglich 3,5 Monate. Im ...
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13.07.2022 – 17:57
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Katastrophenschutz
Halle (ots) - Grundsätzlich ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall dringend nötig. Zu Recht war nach der Flut darüber diskutiert worden, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Verantwortung bekommen soll. Natürlich hat es mit Blick auf die Ortskenntnisse Vorteile, wenn Länder und Gemeinden den Katastrophenschutz organisieren. ...
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13.07.2022 – 15:43
Kölnische Rundschau
Könische Rundschau: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir müssen uns besser vorbereiten"
Köln (ots) - Zur Aufarbeitung der Flut-Katastrophe vor einem Jahr sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe): "Wir müssen uns besser auf solche Großschadensereignisse vorbereiten." Und: "Wir haben gesehen, dass bestehende Strukturen und Abläufe ...
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13.07.2022 – 14:51
Straubinger Tagblatt
AKW-Debatte: Aufwand lohnt das Risiko nicht
Straubing (ots) - Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf Prozent des Stroms könnten die Atomkraftwerke liefern. Diese Menge ist so gering, dass sich Aufwand und ...
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13.07.2022 – 07:58
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Steinbach zur Gasversorgung: Privathaushalte bleiben Priorität
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) lehnt es ab, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann ...
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12.07.2022 – 18:32
Straubinger Tagblatt
Immer weniger Sozialwohnungen sind ein sozialpolitischer Skandal
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Und es dürften durch die extrem gestiegenen Preise etwa für Strom und Heizen noch deutlich mehr werden. Damit wächst der Bedarf an Sozialwohnungen. Dass es davon zu wenige gibt, beklagen Politiker und Wohlfahrtsverbände seit langem. Dennoch ist die Zahl der Sozialwohnungen auch im vergangenen Jahr in den ...
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12.07.2022 – 18:30
Straubinger Tagblatt
Faesers Cyberoffensive kann nur ein Anfang sein
Straubing (ots) - Auf dem digitalen Feld steht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands genauso schlecht wie auf dem militärischen. Wenn sie ernst machen würden, könnten etwa russische Cyberkrieger jederzeit wichtige digitale Infrastruktur angreifen und nach allem, was über deren Schlagkraft bekannt ist, wohl ganz erheblichen Schaden anrichten. Schaden, der, das haben viele, auch in der Politik, noch längst ...
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12.07.2022 – 17:32
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Johannes Vogel (FDP): Menschen müssen selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können
Berlin (ots) - Johannes Vogel (FDP) im ARD-Mittagsmagazin zur Energiekrise: "Menschen müssen natürlich freiwillig selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können" Deutschland könnte im Winter von schweren Energieengpässen betroffen sein, sollten sich die Gasspeicher im Sommer nicht schneller ...
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12.07.2022 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse - schlechtester Wert seit 1991
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverändert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den Grünen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit 9, die FDP mit 7 und die Linke mit 5 ...
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12.07.2022 – 06:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Breites Tempolimit-Bündnis verstärkt Forderung angesichts Ukraine-Krieg und Klimakrise: Tempolimit muss jetzt kommen!
Berlin (ots) - - Kurz bevor Verkehrsminister Wissing Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen muss unterstreicht Bündnis Handlungsdruck und Klimaschutzlücke von rund 160 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 - Bündnis begrüßt weiteren Partner "Klimaschutz im Bundestag e.V." - Gewaltiger Einspar-Effekt durch Tempolimit von ...
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11.07.2022 – 19:51
Straubinger Tagblatt
Reform der Krankenkassen: Staat ist Lobbyist in eigener Sache
Straubing (ots) - Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, dabei wäre es Aufgabe der Politik, ihre Seite energisch zu vertreten. Doch Regierungen sind längst nicht ...
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11.07.2022 – 13:25
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fristablauf Mittwoch: Deutsche Umwelthilfe fordert temporäres Tempolimit, ÖPNV-Klimaticket, Solardachpflicht und Sanierungs-Sofortprogramm für Schulen und Kindergärten im Klimaschutz-Sofortprogramm
Berlin (ots) - - Am Mittwoch läuft gesetzliche Frist für Klimaschutz-Sofortprogramm ab: DUH fordert kurzfristig wirksame Maßnahmen, mit denen die verbindlichen Klimaziele im Gebäude- und Verkehrssektor eingehalten werden - Der DUH vorliegende Entwürfe des Klimaschutz-Sofortprogramms enthalten in besonders ...
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09.07.2022 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
NRW-Schulministerin Feller sieht Schulen vor Gas-Krise geschützt
Essen (ots) - Die neue NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sieht nicht die Gefahr, dass Schulen in NRW in der drohenden Gas-Krise geschlossen werden müssen. "Die bislang in der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Bildungsbereich und auch die Tatsache, dass Schulen im Notfallplan Gas des Bundeswirtschaftsministeriums zu den ,geschützten Kunden' zählen, machen es derzeit nicht erforderlich, den ...
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07.07.2022 – 18:07
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Beschaffungsgesetz/Bundeswehr
Stuttgart (ots) - Soll der enorme Kraftakt gelingen, darf er kein Strohfeuer bleiben. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr wird letztlich verpulvert, wenn das Umdenken nicht über das Krisenjahr 2022 hinaus währt. Sicherheitsvorsorge entfaltet nur dann etwas von der erhofften Wirkung, wenn sie dauerhaft auf einem gewissen Niveau betrieben wird. Beim Militär übrigens nicht anders als bei der Feuerwehr, der Polizei ...
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07.07.2022 – 18:00
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...
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07.07.2022 – 18:00
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Drei von vier Deutschen unzufrieden mit Entlastungen wegen steigender Preise
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...
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07.07.2022 – 15:47
Straubinger Tagblatt
Falsches Signal an Langzeitarbeitslose
Straubing (ots) - In Zeiten, in denen eine beispiellose Teuerungswelle über das Land rollt, will der Liberale ausgerechnet bei den Ärmsten sparen. (...) Die Krisen, allen voran die hohe Inflation, die die Bürger verzweifeln lässt, stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Probe. Dass der Staat nicht alle Einbußen für Haushalte und Betriebe ausgleichen kann, dürfte den meisten klar sein. Mit dem ...
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07.07.2022 – 14:34
Straubinger Tagblatt
Gasnotstand - Nur der Staat kann die Last tragen
Straubing (ots) - Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Gaskrise nur teuer wird. Er wird wohl bei dem Energiekonzern Uniper einsteigen, damit der wichtige Gasimporteur nicht kollabiert. Er wird weitere Milliarden zur Verfügung stellen, damit die Versorger in den kommenden Wochen Gas einkaufen, koste es, was es wolle. Doch gewaltige Summen werden nicht reichen. Am Ende wird es darum ...
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07.07.2022 – 12:53
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Nach Ausschreitungen: Polizei kann nicht in jedem Schwimmbad präsent sein
Frankfurt (ots) - Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen. ...
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06.07.2022 – 18:39
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Taxonomie
Stuttgart (ots) - Das EU-Parlament hat nun die alles andere als populäre Entscheidung getroffen, dass zeitweise auch Gas- und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Denn solange der Strom aus Atomkraftwerken nicht auf klimaschonende Weise ersetzt werden kann, belastet deren Abschaltung das Klima. Gerade in Deutschland, wo ein viel größerer Anteil des Stroms aus Kohle produziert wird, schadet der Umstieg dem Klima. ...
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06.07.2022 – 15:13
Straubinger Tagblatt
Migrationsgesetz könnte diesmal funktionieren
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
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05.07.2022 – 15:40
SWR - Das Erste
"Report Mainz": Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen - Verantwortliche Mitarbeiter warnten Bahn-Vorstand bereits 2019 vor möglichen Sicherheitsrisiken
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, Dienstag, 5. Juli 2022, 21:45 Uhr im Ersten Schon 2019 warnten mehrere anlagenverantwortliche Bahnmitarbeiter das Management der Deutsche Bahn vor Risiken im Streckennetz. Das geht aus einem siebenseitigen Brandbrief hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. ...
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05.07.2022 – 14:06
dbb beamtenbund und tarifunion
dbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen
Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...
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05.07.2022 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union bleibt weiter vorne (26%) / Merz verliert bei Kanzlerfrage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...
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05.07.2022 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Verbände kritisieren "chaotische Verhältnisse" in NRW-Ausländerbehörden
Essen (ots) - Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in NRW werden offenbar immer länger. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), Landesintegrationsrats-Vorsitzender Tayfun Keltek und Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW berichten von "chaotischen Verhältnissen" in den oftmals unterbesetzten ...
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