Storys zum Thema Innenpolitik

10.08.2022 – 16:13
Straubinger Tagblatt
Ehrenamt - Nicht über die Rente
Straubing (ots) - Es sollten andere Möglichkeiten gefunden werden, diese Dankbarkeit stärker zu zeigen. Über die Steuern oder Vergünstigungen etwa bei der Nutzung des ÖPNV. Denkbar ist vieles, wenn Bund, Länder und Kommunen kreativ sind. Dadurch könnten größere Anreize geschaffen werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. Keine gute Idee ist es hingegen, junge Menschen zu einem sozialen Pflichtjahr zu verdonnern. Wer sich engagiert, sollte das freiwillig tun. Wer ...
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10.08.2022 – 13:00
DIE ZEIT
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt Sparpolitik angesichts der drohenden Rezession: "Ich fürchte Inflation mehr als Rezession"
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigt seine Politik, auch angesichts der drohenden Rezession weiter sparen zu wollen. "Ich fürchte Inflation mehr als Rezession", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es gelte deshalb, die Staatsausgaben zu begrenzen, um nicht die Inflation ...
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09.08.2022 – 17:47
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kriminalitätsstatistik in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies aber zuvorderst den Hinweisen aus den USA verdankt, das kann aber eigentlich nicht wahr sein. (...) Wenn man erreichen möchte, dass sich niemand mehr ...
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09.08.2022 – 17:12
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zu Bundeskanzler Olaf Scholz
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz: "Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man relativ häufig, wenn von der Performance des Kanzlers die Rede ist. Nicht nur Menschen außerhalb des Berliner Politikbetriebs, Wirtschaftsleute zum Beispiel, haben diesen Eindruck von Olaf Scholz. Selbst in der eigenen Fraktion warten sie ...
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09.08.2022 – 14:00
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (26%) verliert einen Prozentpunkt, liegt aber weiter vor Grünen (24%) und SPD (18%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und ...
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08.08.2022 – 19:18
PHOENIX
Deutscher Nuklear-Experte: Lage beim Ukraine-AKW "extrem besorgniserregend"
Bonn (ots) - Auch deutsche Nuklear-Fachleute sind nach dem erneuten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine äußerst beunruhigt. "Wenn die russische Seite scheinbar damit anfängt, mit dieser Situation zu spielen, ist das extrem besorgniserregend", äußerte sich Thomas Walter Tromm vom Karlsruher Institut für Technologie im Fernsehsender ...
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08.08.2022 – 17:57
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schröder
Stuttgart (ots) - Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nicht gegen die Parteistatuten, auch wenn sie ihn nicht nur in den eigenen Reihen die letzten Sympathien gekostet hat. Insofern ist der Spruch der hannoverschen Unterbezirksschiedskommission keine Überraschung, ...
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07.08.2022 – 17:55
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Özdemir/Getreide
Halle (ots) - Die nächste Rolle rückwärts eines Grünen-Politikers in Regierungsverantwortung: Agrarminister Cem Özdemir hat sich darauf eingelassen, die mühsam errungene Entscheidung in Teilen auszusetzen, landwirtschaftliche Flächen zum Schutz von Insekten und Böden stillzulegen. Einmalig für ein Jahr. Verständnis in der Bevölkerung für diesen Pragmatismus ist angesichts des russischen Kriegs gegen die ...
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07.08.2022 – 17:50
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/AKW
Halle (ots) - Die Internationale Atomenergiebehörde fordert seit längerem Zugang zum AKW Saporischschja, um eine Inspektion mit Prüfung der technischen Sicherheit durchzuführen. Aber welches Gewicht hat schon die Forderung einer Behörde, wenn die Waffen sprechen? Echte Sicherheit würde ein Waffenstillstand bringen, doch davon ist Moskau offensichtlich weit entfernt. Zumindest gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass ...
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07.08.2022 – 17:03
Straubinger Tagblatt
Energiesubventionen: Teuer staatliche Daueraufgabe
Straubing (ots) - Direkte Zuschüsse für die Strom-, Heiz- und Tankrechnung werden erforderlich sein und es ist richtig, sie wie die Energiepreispauschale steuerpflichtig zu machen. Haushalte mit hohem Einkommen bekommen weniger, Haushalte mit kleinem Geld mehr. Generell muss die Linie gelten, von Subventionen für alle ("Gießkanne") Abstand zu nehmen. Politisch erfordert das einen harten Einsatz, weil die Abgrenzung ...
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06.08.2022 – 11:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Familienministerin fordert bei Corona "Priorität" für Kitas und Schulen
Osnabrück (ots) - Familienministerin fordert bei Corona "Priorität" für Kitas und Schulen Grünen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf für Infektionsschutzgesetz als "gute Vorbereitung" Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat vor dem nächsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal "wirklich Priorität" hat. ...
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06.08.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Familienministerin Paus gegen Lindners Steuerpläne: "Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe"
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus gegen Lindners Steuerpläne: "Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe" Grünen-Politikerin fordert gezielte Entlastung für einkommensschwache Familien - Sonst fehle Geld für Kitas und Erzieher Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt sich ...
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05.08.2022 – 17:51
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Innenpolitik/AfD / Sachsen-Anhalt: Vorerst keine Waffenerlaubnisse für AfD-Mitglieder
Halle (ots) - Halle. Parteimitglieder der in Teilen rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt sollen vorerst keine Waffenerlaubnisse mehr erteilt bekommen. So lautet eine Empfehlung des Landesverwaltungsamts an die Unteren Waffenbehörden im Bundesland, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
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05.08.2022 – 14:04
Neue Osnabrücker Zeitung
Bundesfrauenministerin Paus fordert gleiche Bezahlung von Männern und Frauen der Fußball-Nationalteams
Osnabrück (ots) - Bundesfrauenministerin Paus fordert gleiche Bezahlung von Männern und Frauen der Fußball-Nationalteams Grünen-Politikerin: "DFB sollte sich einen Ruck geben" - Argument mit Zuschauerzahlen gelte nicht mehr Osnabrück. In die Debatte um die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen im ...
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05.08.2022 – 11:12
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsen lehnt kostenlosen Nahverkehr ab
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt kostenlosen Nahverkehr ab Verkehrsminister Althusmann: "Spanisches Modell nicht auf Deutschland übertragbar" - Klare Absage an Übergewinnsteuer: "Steuerrechtlich dubios" Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt die kostenlose Nutzung von Nahverkehrszügen nach spanischem Vorbild als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ab. "Das spanische Modell ist sicherlich nicht ...
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05.08.2022 – 10:25
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Besoldungsreparatur: Schritt in die richtige Richtung
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung unserer Forderung nachkommt und die ersten Schritte der Besoldungsreparatur mit dem kommenden Doppelhaushalt ...
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05.08.2022 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
PR-Strategie für Woelkis "Überleben" im Kölner Missbrauchsskandal / Papiere aus dem Jahr 2020 belegen detailreiche Planungen für die Lenkung der Öffentlichkeit und der Opfer
Köln. (ots) - Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln haben PR-Berater von Kardinal Rainer Woelki Pläne für dessen "Überleben" im Amt geschmiedet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, belegen vertrauliche Unterlagen aus ...
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04.08.2022 – 18:00
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf schwächsten Wert seit mehr als einem Jahr
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz muss in der Sonntagsfrage weiter Einbußen hinnehmen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD ...
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04.08.2022 – 17:59
Straubinger Tagblatt
Energiepreise - Die Armuts-Pandemie
Straubing (ots) - Auf keinen Fall darf der Fiskus von der Erdgas-Umlage noch Mehrwertsteuern kassieren. Entlastungen müssen anders finanziert werden. Etwa mit einer Übergewinnsteuer, die nun sogar UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangt. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Menschen in Armut abrutschen, weil die Energiepreise sie überfordern, während die Energieriesen von der Krise profitieren und üppige ...
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04.08.2022 – 17:51
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Armutsgefährdung in Deutschland
Stuttgart (ots) - Weit überdurchschnittlich sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose betroffen, und die rasante Entwicklung der Preise deutet darauf hin, dass diese Unterschiede noch deutlich wachsen werden. Ausgerechnet bei Produkten des Grundbedarfs sind die Preissteigerungen besonders hoch. Menschen am unteren Ende der Einkommensskala gaben ...
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04.08.2022 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Rechtsrock-Konzerte nimmt wieder zu
Osnabrück (ots) - Zahl der Rechtsrock-Konzerte nimmt wieder zu Deutlich mehr Zulauf - Linke fordert, Druck auf die Szene zu erhöhen Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bundesweit 78 Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und Parteiveranstaltungen mit Auftritten von Musikern der rechtsextremen Szene gegeben. Das waren mehr als ...
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02.08.2022 – 14:01
RTL News
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt auf 18 Prozent - Union (27%) und FDP (7%) gewinnen einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zuletzt war der Wert der SPD vor einem Jahr Ende Juli im Vorfeld der Bundestagswahl so niedrig wie aktuell. Um jeweils einen Prozentpunkt zulegen können Union mit 27 und FDP mit 7 ...
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02.08.2022 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Finanzminister: Barzahler haben besseren Überblick
Düsseldorf/Essen (ots) - Nach Auffassung des neuen nordrhein-westfälischen Finanzministers Marcus Optendrenk (CDU) darf der Bargeld-Verkehr nicht noch weiter aus dem Alltag der Menschen verschwinden. "Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Bargeld wichtig ist und trotz der Digitalisierung unseres Lebens unbedingt erhalten bleiben muss. Viele Bürgerinnen und Bürger haben einen besseren Überblick über ihre ...
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02.08.2022 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Finanzminister lehnt Hinweisportal gegen Steuersünder ab
Düsseldorf/Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen - egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch. In der Steuerabteilung des ...
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02.08.2022 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Finanzminister schließt Modellwechsel bei Grundsteuer aus
Düsseldorf/Essen (ots) - Trotz des aktuellen Ärgers um die Grundsteuer-Erklärung für Millionen Immobilienbesitzer hat Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) einen Modellwechsel ausgeschlossen. "Die Modellfrage ist beantwortet. Wir sind längst in der Umsetzungsphase und müssen sicherstellen, dass die Kommunen alle Daten bekommen, mit denen sie ab 2025 Grundsteuerbescheide zustellen ...
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29.07.2022 – 21:20
Kölner Stadt-Anzeiger
Ehemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" - Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt ...
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29.07.2022 – 15:33
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Köhler: FDP für Betrieb von Atomkraftwerken über den 31.12.2022 hinaus
Berlin (ots) - Die FDP hat bekräftigt, dass sie die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland auch über den 31.12.2022 hinaus weiterlaufen lassen will, um Stromversorgungslücken zu vermeiden. Das sagte deren energiepolitischer Sprecher Lukas Köhler am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Das hat das Gutachten ergeben, dass die Brennstäbe ja nicht Ende des Jahres ...
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28.07.2022 – 17:29
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten Kommentar: Gas-Umlage - Geringverdiener brauchen schnelle Hilfe
Stuttgart (ots) - Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen, rechnen Experten inzwischen mit deutlich mehr. Die Umlage könnte einen Betrag von tausend Euro im Jahr für den einzelnen Haushalt überschreiten, wenn die Importpreise für Gas weiter extrem steigen. ...
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28.07.2022 – 08:54
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Lies gegen AKW-Laufzeitverlängerung
Berlin (ots) - Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. In der Debatte über die Energie-Sicherheit in Deutschland forderte Lies, der derzeit Vorsitzender der Länder-Energieminister-Runde ist, am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio eine sachliche ...
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27.07.2022 – 17:09
Straubinger Tagblatt
Atomdebatte: Kein Wünsch-dir-was
Straubing (ots) - (..) Doch Energiesicherheit ist kein Wünsch-dir-was. Es wäre schon sehr überraschend, wenn der erneute Stresstest keinen Weiterbetrieb der Atommeiler nahelegen würde. Denn es gibt mit Blick auf den Winter zu viele Unsicherheitsfaktoren: Was lässt Russlands Diktator sich noch einfallen? Wie viel Wind- und Sonnenstrom kann "geerntet" werden. Wird es genug Wasser für die Wasserkraftwerke geben? Kann ausreichend Kohle zu den Kraftwerken transportiert ...
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