AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagt Faeser der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des ...
Straubing (ots) - Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein viertes Entlastungspaket, daran hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel gelassen, zeichnet sich bereits ab. ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es die Berliner Ampel-Koalition tut, ist auch nicht ganz sicher. Jedenfalls versuchen Söder und die Union nicht ganz erfolglos, einen Keil in die Ampel zu treiben, indem sie sich demonstrativ hinter die vermeintlich ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württemberg - und das ist so ganz und gar nicht verwunderlich. Die Coronakrise wird von der Energiekrise überlappt, und trotz der Entlastungsankündigungen des Bundes am Wochenende gibt es keine Aussicht auf Besserung. Im Gegenteil: Der Eindruck, dass sich immer ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (18%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (24%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte der Union (26%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (11%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Wenn sie den ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Energieminister Lies zu Stresstest: Dringend bei Netzen nachbessern Rückbau von Kernkraftwerk Emsland wird fortgesetzt - "Dabei bleibt es" Osnabrück. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat dazu aufgerufen, die Diskussion um die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht allein auf Kernkraftwerke zu beschränken. Lies ...
Osnabrück (ots) - Waldbrand im Harz: Waldbauernpräsident fordert eigene Löschflugzeuge für Deutschland "Feuerwehren nur unzureichend auf solche Situationen vorbereitet" - Kritik an Waldstrategie Osnabrück. Feuerwehren in Deutschland sind nach Auffassung von Waldbauernpräsident Georg Schirmbeck nur unzureichend ...
Köln. (ots) - NRW-Polizisten, die nach umstrittenen Polizeieinsätzen in den sozialen Netzwerken an den Pranger gestellt werden, bekommen jetzt Hilfe von der neu geschaffenen Landesarbeitsgruppe (LAG) "Betroffenheit" der NRW-Polizei. "Polizisten werden nicht nur auf der Straße angepöbelt, bespuckt, geschlagen. Auch im Netz sind sie häufiges Ziel von Hass und Hetze ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht bei der vom Bund geplanten Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket noch offene Finanzierungsfragen. Länder und Kommunen verfügten nicht über die Mittel, gleichzeitig die enormen Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzufangen, das Angebot weiter auszubauen "und nun auch ...
Osnabrück (ots) - Streit um Gasumlage: Wirtschaft nimmt Minister Habeck in Schutz DIHK-Chef sieht "Grenzen der Handlungsfähigkeit" Osnabrück. Im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen die scharfe Kritik an dieser Maßnahme in Schutz genommen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
Osnabrück (ots) - Energiepreis-Explosion: Einfamilienhaus muss 1522 Euro mehr für Strom und Gas zahlen Ministerium: Es könnte noch mehr werden - Linke: "Brutaler sozialer Abstieg für Millionen Menschen" Osnabrück. Wegen der gestiegenen Energiepreise muss ein Einfamilienhaus in diesem Jahr im Schnitt etwa 1522 Euro Mehrkosten für Strom und Gas im Vergleich zum ...
Dortmund (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, erst durch die Polizisten geschaffen worden war. Zwölf Polizistinnen und Polizisten waren am 8. August ...
Straubing (ots) - Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend erweitern und auch die weniger Bedürftigen unter den Schutzschirm nehmen muss. Würde hierzulande eine Übergewinnsteuer erhoben, könnte man alle Zuschüsse locker bezahlen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Köln. (ots) - Angesichts des Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherungen hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki seine Angaben zum Informationsfluss im Missbrauchsfall des ehemaligen "Sternsinger"-Präsidenten Winfried Pilz um neue Details ergänzt. Am 24. Juni habe er in seiner Corona-Quarantäne eine Mail des damaligen Generalvikars Markus Hofmann erhalten. Darin habe Hofmann angekündigt, dass es "am folgenden ...
Köln. (ots) - Angesichts des Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherungen hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki seine Angaben zum Informationsfluss im Missbrauchsfall des ehemaligen "Sternsinger"-Präsidenten Winfried Pilz um neue Details ergänzt. Am 24. Juni habe er in seiner Corona-Quarantäne eine Mail des damaligen Generalvikars Markus Hofmann erhalten. Darin habe Hofmann angekündigt, dass es "am folgenden ...
Köln. (ots) - Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat der umstrittenen, von ihm protegierten "Kölner Hochschule für Katholische Theologie" (KHKT) indirekt eine Finanzierung aus Kirchensteuermitteln in Aussicht gestellt. "Ich habe nie gesagt, wir werden nie Kirchensteuermittel nutzen, auch wenn das jetzt von interessierter Seite gern behauptet wird", sagte Woelki in ...
Köln. (ots) - Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat bei einem Treffen mit Papst Franziskus in Rom nicht über seinen möglichen Rücktritt gesprochen. Bei einem "kurzen Gespräch" am Rande der Ernennung neuer Kardinäle in Rom habe sein Rücktrittsgesuch "keine Rolle gespielt", sagte der wegen der Missbrauchsaufarbeitung im Erzbistum Köln in der Kritik stehende ...
Köln. (ots) - Der Kölner Kardinal Rainer Woelki hat die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in seinem Erzbistum verteidigt und indirekt anderen deutschen Bischöfen Zögerlichkeit vorgeworfen. "Man könnte sagen: Andere haben geredet, wir haben gehandelt", sagte Woelki in einem Interview mit dem "Kölner ...
Köln. (ots) - Der wegen des Umgangs mit den Missbrauchsfällen in der Kritik stehende Kölner Kardinal Rainer Woelki sieht sich trotz zahlreicher Kirchenaustritte nicht als "Hirte ohne Volk". "Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die dafür dankbar sind, dass ich da bin und ihren Weg in der Kirche mit mir gehen wollen", sagte Woelki in einem Interview mit dem "Kölner ...
Stuttgart (ots) - Ob Linkspartei oder AfD - der unappetitliche Rand des demokratischen Allgemeinwesens entblödet sich nicht, aus Annalenas Baerbocks diplomatischer Dümmlichkeit absichtsvoll wie gedankenleer einen Keil in die Gesellschaft treiben zu wollen. Kreml-Freunde und Putin-Versteher, die sich - höchstwahrscheinlich - aus Quellen prorussischer Accounts willfährig vor den Karren einer Moskauer ...
Wien (ots) - Um 11.00 Auftakt PK, dann 13.00 öffentliche Verhandlung am LGZ Wien Der Verbraucherschutzverein (VSV) lädt zu folgenden zwei Terminen ein: 1. Pressekonferenz zum Auftakt einer mündlichen Verhandlung zu Ischgl 2020 Ort: Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 Zeit: Freitag 9. September 2022, 11.00 Thema: Republik schlägt vor Tirol zu klagen Stand der Amtshaftungsverfahren Sammelklage für ...
Osnabrück (ots) - Schulschließungen wegen Corona: Niedersachsens Kultusminister räumt Fehler ein Grant Hendrik Tonne (SPD): "Wir hätten ruhig mutiger sein können" - Schulstart ohne Corona-Testpflicht "vollkommen richtige Entscheidung" Osnabrück. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne räumt im Zusammenhang mit flächendeckenden Schulschließungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte hier massive Bedenken ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Essen, wo er am Donnerstag im Rahmen seiner Gesprächsreihe "Kanzlergespräch" mit 150 Bürgerinnen und Bürgern den Austausch suchte, eine Teilnahme an der Beerdigung des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow de facto ausgeschlossen. "Es gibt keine Einladung zu dem ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Aktuell wird über ein Nachfolge-Angebot für das so genannte Neun-Euro-Ticket beraten, das es im Juni, Juli und August gab: Eine Mehrheit der ...
