Storys zum Thema Innenpolitik

Folgen
Keine Story zum Thema Innenpolitik mehr verpassen.
Filtern
  • 12.09.2022 – 18:32

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Senkung von Standards bei der Kita-Betreuung

    Stuttgart (ots) - Das Problem liegt auf der Hand. Es gibt zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Und den Kommunen fehlt das Geld. Da liegt die Lösung nahe. Geplagte Eltern wollen lieber größere Gruppen als gar keine Betreuung. Die Grünen-Chefin Lena Schwelling hat recht. Angesichts der Lage müssen wir uns von lieb gewonnenen Standards verabschieden. Das ist aber bei ...

  • 12.09.2022 – 18:13

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen

    Halle (ots) - Natürlich sollte die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Verbündeten agieren. Die Frage ist aber, ob Deutschland die Partner zu mehr Engagement drängt oder bremst. In den vergangenen Monaten wirkte es eher so, als sei Letzteres der Fall. Weiterhin ist klar, dass sich Deutschland verteidigen und seine Verpflichtungen erfüllen muss. Aber der gefährlichste Feind der Freiheit Europas wird gerade in der ...

  • 12.09.2022 – 17:25

    Straubinger Tagblatt

    Panzer - Lambrechts Hintertürchen

    Straubing (ots) - Lambrecht hat aber erkannt, dass es in Deutschland bislang nicht nur am Geld für die Truppe mangelte, sondern auch am Herzen. Dass sie die Bundeswehr aus dem Abseits der gesellschaftlichen Ignoranz holen und durch einen Tag der Sicherheit in den Fokus des Bewusstseins rücken will, erfordert Mut. Sie muss sich damit mit Teilen der eigenen Partei anlegen, die nichts mit dem Militär zu tun haben wollen. Ohne eine stärkere Verankerung der Streitkräfte auch ...

  • 12.09.2022 – 11:33

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mangelhafte Bahnschwellen - mehr als ein Drittel liegt im Osten

    Halle (ots) - Von dem massenhaften Austausch mangelhafter Betonschwellen im Streckennetz der Deutschen Bahn ist Ostdeutschland besonders stark betroffen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen müssen 47.700 derartige Bauteile ausgewechselt werden, wie eine Sprecherin des Konzern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte. Das ist mehr als ein Drittel der 137.000 Schwellen, die ...

  • 11.09.2022 – 17:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu CDU/Merz

    Halle (ots) - Merz muss aufpassen, dass seine harschen Attacken nicht gesellschaftlich spaltend wirken - ausgerechnet in dieser Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Zumal in seiner Rede nicht wirklich deutlich wurde, wohin der Parteichef mit der CDU inhaltlich steuern will. Ein bisschen mehr Programmatik und weniger Polemik wären in einer Zeit, in der viele Menschen im Land existenzielle Sorgen haben, ...

  • 11.09.2022 – 17:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine

    Halle (ots) - Man habe lediglich eine "Umgruppierung" beschlossen, erklärt Moskau und hält fest an der Fiktion von Normalität. Kremlchef Wladimir Putin verkündet weiterhin, Russland habe seit Kriegsbeginn "nichts verloren". Nichts verloren? Russlands Soldaten selbst sehen das inzwischen anders. Rund 50.000 von ihnen sollen inzwischen in der Ukraine ihr Leben gelassen haben, mehr als dreimal so viele wie in zehn Jahren ...

  • 10.09.2022 – 16:17

    PHOENIX

    Merz (CDU) will öffentlich-rechtlichem Rundfunk helfen, "wieder gut" zu werden

    Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover dafür gestimmt. Im phoenix-Interview erklärte Merz: "Wir wollen einen unabhängigen, auch vom Staat unabhängigen, aber bitte auch ...

  • 10.09.2022 – 09:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Markus Söder: "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout"

    Osnabrück (ots) - Markus Söder: "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout" CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 - Rettungsschirm für Unternehmen wie in Corona-Pandemie Osnabrück. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der "Neuen Osnabrücker ...

  • 10.09.2022 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa

    Osnabrück (ots) - Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa Linke kritisiert Mineralölkonzerne und die Bundesregierung Osnabrück. Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 2. Das geht aus Daten der ...

  • 10.09.2022 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket

    Osnabrück (ots) - Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich - "Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen" Osnabrück. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. "Das halte ich für ...

  • 09.09.2022 – 17:17

    Straubinger Tagblatt

    Lehrermangel: Eine Reform muss her

    Straubing (ots) - Ein ewiger Konflikt sind außerdem die Gehälter. Bisher verdienen Grund- und Mittelschullehrer viel weniger als ihre Kollegen an höheren Schulen. Nun werden viele sagen, sie verdienen trotzdem gut. Sicher. Aber wenn man die Gehälter nicht angleicht, werden sich potenzielle Lehrer immer fragen: Warum soll ich mir das antun, einen Beruf mit so viel pädagogischer Verantwortung - aber weniger Geld? Nun muss man fairerweise sagen, dass sich Piazolo und die ...

  • 09.09.2022 – 17:15

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Gas und VNG

    Halle (ots) - Durch die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland muss VNG derzeit sehr teures Erdgas am Markt zukaufen. Die Leipziger fungieren als eine Art Schutzschirm für ihre Kunden, die Stadtwerke, die weiter Lieferungen zu den vorher vereinbarten Konditionen erhalten. Aus diesem Grund macht VNG täglich Millionenverluste. Doch VNG hat mit dem Energiekonzern EnBW auch einen sehr finanzstarken Großaktionär, der in diesem Jahr dank hoher Profite mit Erneuerbaren ...

  • 09.09.2022 – 17:13

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Großbritannien

    Halle (ots) - Die Queen ließ durch bloße Anwesenheit und warme Worte auch die Ärmsten im Land die vielen Jahre des wirtschaftlichen Kahlschlags in den 80er Jahren überstehen. Zuletzt brachte sie Zuspruch in den teils dramatischen Monaten der Pandemie. Und wahrscheinlich hat so mancher auch in der aktuellen Krise ein bisschen auf sie als Vorbild gesetzt: Wenn die Queen die Briten durch diese Zeit geleitet, dann kann schon nichts schiefgehen, so die weit verbreitete ...

  • 08.09.2022 – 19:45

    Westfalen-Blatt

    WESTFALEN-BLATT: Kommentar zur Energiekosten-Krise

    Bielefeld/Berlin (ots) - Das Signal, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Empfehlung zum Winterschlaf für energieintensive Betriebe gegeben hat, war fatal. Und es geht genau in die falsche Richtung. Die Politik muss die Energiekosten-Krise an der Wurzel bekämpfen und darf nicht an den Symptomen herumdoktern. Nach den Entlastungspaketen für Privathaushalte müssen jetzt auch die Unternehmen in den ...

  • 08.09.2022 – 18:31

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu grünem Wasserstoff

    Halle (ots) - Die Vermutung, dass die vermeintlich schöne neue Wasserstoffwelt weniger nachhaltig sein könnte gibt es allerdings schon lange. Zumal vieles bislang nur in der Theorie, in kleinem Maßstab oder zu horrenden Kosten funktioniert. Nach dem Markthochlauf dürften Skaleneffekte den Einsatz zwar gängiger und günstiger machen. Dennoch müssen wir bei der Verwendung von Wasserstoff ganz genau hinschauen. Viele potenzielle Exportländer verfügen nicht im Ansatz ...

  • 08.09.2022 – 18:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur EZB

    Halle (ots) - Die Anhebung des Leitzinses am 21. Juli um einen halben Punkt kam zu spät und war zu wenig. Auch der jetzt beschlossene 0,75-Punkte-Schritt ist nur der Anfang eines Prozesses mit dem Ziel, die Inflation wieder einzufangen. Doppelt hilft, wer schnell hilft - die EZB führt jetzt die Umkehrung dieses Sprichworts vor: Wer langsam hilft, hilft nur halb. Die Anstrengung wird jetzt größer sein und sich länger hinziehen, als wenn die EZB früher eingegriffen ...

  • 08.09.2022 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Corona-Regeln: Jeder ist auf sich gestellt

    Straubing (ots) - Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Virus. Und gerade deshalb ist das Infektionsschutzgesetz wichtig. Damit jene, die wirklich Schutz bedürfen, wenigstens noch ein Minimum erhalten. (...) Darüber hinaus werden viele Menschen vor allem auf sich gestellt sein. Stichwort Eigenverantwortung. Wurden ...

  • 07.09.2022 – 16:13

    General-Anzeiger

    Verkehrsverbund Rhein-Sieg will Ticketpreise 2023 in zwei Stufen erhöhen

    Köln/Bonn (ots) - Mitten in der Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket wird der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) dem Tarifbeirat am kommenden Freitag eine Tariferhöhung für das kommende Jahr in zwei Stufen vorschlagen. Wie der Bonner General-Anzeigers erfuhr, machen die beiden Geschäftsführer Norbert Reinkober und Michael Vogel derzeit die ...