Storys zum Thema Innenpolitik

Straubinger Tagblatt

Krankenkassen: Lauterbach wirkt wie ein Dr. Ratlos

Straubing (ots) - Bislang hat der Minister kaum mehr als Flickschusterei vorzuweisen. Er wirkt wie Doktor Ratlos. Die Pandemie hat ihn stark beansprucht, andere Themen sind offensichtlich auf der Strecke geblieben. Im Ringen um die Zukunft des Gesundheitssystems wird der Minister zerrieben zwischen Lobbyinteressen und den unterschiedlichen ideologischen Ansätzen innerhalb der Koalition. Mit der Folge, dass Lauterbach ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Söder auf AfD-Kurs - Jetzt müssen Worten echte Taten folgen

München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit / Seit Kriegsbeginn in der Ukraine: Cyberagentur sieht "verstärkt" Digitalangriffe in Deutschland

Halle (ots) - Halle. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine registriert die in Halle ansässige Cyberagentur des Bundes mehr Digitalangriffe in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Es seien "verstärkt Angriffe auf kommunale und regionale Behörden ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Politiker Jens Spahn hat sich von Twitter verabschiedet - "Hatte teilweise drei Shitstorms parallel"

Köln. (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn hat sich vom sozialen Nachrichtendienst "Twitter" endgültig verabschiedet, weil er die Diskussionskultur dort ablehnt. "Ich habe es schon vor der Pandemie erlebt, dass ich teilweise drei Shitstorms parallel hatte, weil irgendeine Aussage oder politische Aktivität einem Teil ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst hält Teilmobilisierung von Russlands Armee für Zeichen des Scheiterns

Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. "Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus Schwäche agiert. Die Lüge von der Befreiung ...

Straubinger Tagblatt

Gasumlage - Weg mit dem Murks

Straubing (ots) - Erfreulich ist, dass es weiter deutliche Fortschritte bei der Füllung der Gasspeicher gibt. 90 Prozent: Das ist viel, wenn man bedenkt, dass der russische Diktator den Gashahn komplett zugedreht hat. Es reicht aber nicht aus, um locker durch den Winter zu kommen. Deshalb heißt es weiter: Gas und Strom sparen. Jede Kilowattstunde wertvolles Erdgas, das verstromt wird, ist eine zu viel. Darum ist zu hoffen, dass auch Habecks fauler Atomkompromiss ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Städte- und Gemeindebund fordert vom Land NRW mehrere tausend zusätzliche Unterbringungsplätze für Flüchtlinge

Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen hat der Städte- und Gemeindebund NRW der Landesregierung vorgeworfen, das Problem zu unterschätzen. Es sei gut, dass das Land die Kapazitäten für die Erstaufnahme erhöhen wolle, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der in Hagen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne rutschen unter 20 Prozent / Kanzlerfrage: Habeck fällt hinter Scholz und Merz zurück

Köln (ots) - Die Grünen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte für SPD (19%), CDU (28%), Linke (5%), AfD (13%) ...

SWR - Das Erste

Wie weiter, SPD? Das erste Jahr als Kanzlerpartei / Die "Story im Ersten" am Montag, 26. September 2022, 22:50 Uhr

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab

Essen (ots) - Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. "Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur. Dazu gehört auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den Büros", ...

Mitteldeutsche Zeitung

10.000 Euro pro Lehrer: Land engagiert Headhunter

Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel erfolgreich europaweit nach Fachkräften. 75 neue Lehrer hat das Landesbildungsministerium seit 2021 über Headhunter, also Personalrekrutierer, nach Sachsen-Anhalt geholt. Dafür flossen knapp 750.000 Euro an die beauftragten Agenturen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Kritik am Entlastungspaket der Ampel

Berlin (ots) - Die einkommensschwachen Bürger werden mit dem Geld, das die Ampel-Koalition verspricht, nicht über die Runden kommen. Und die Dimension der benötigten Schutzschirme für die Wirtschaft ist noch gar nicht kalkulierbar, weil sich die Preissprünge erst langsam durchs Land fressen. Ungewiss ist deshalb, wie groß die Schäden sein werden und was man ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Corona und das Oktoberfest

München (ots) - Man muss das Oktoberfest nicht mögen, um den Wert anzuerkennen, den es für viele Menschen hat. Man muss auch kein Freund elektronischer Musik sein, um sich zu freuen, dass Technoclubs wieder gut gefüllt sind. Ebenso verhält es sich mit Fußballspielen, Theatervorführungen oder Konzerten. Wir Menschen brauchen die Kultur, wir brauchen Unterhaltung und Spaß - auch für unsere ganz persönliche, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Waldbrand / Maulkorb für den Parkchef im Harz?

Halle (ots) - Halle/MZ - Nachdem er erst harte Vorwürfen gegen Feuerwehr und Politik erhob, hat der Leiter des Nationalparks Harz, Roland Pietsch, seine eigenen Aussagen am Freitag schnell wieder zurückgezogen - und das wahrscheinlich auf politischen Druck hin. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) verpasste das niedersächsische ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Energiespartipps von Politiker

Stuttgart (ots) - Für ihre Energiespartipps muss die baden-württembergische Landesregierung Häme einstecken. Neben dem Unterhaltungsfaktor kam es für manche allerdings vor allem peinlich bis zynisch daher, dass der höchste Volksvertreter im Land mit Blick auf explodierende Lebenshaltungskosten angesichts einer möglichen Gas- und Energieknappheit Tipps aus Großvaters Nähkästchen auspackte. Dass der Mensch bequem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laumann begrüßt neues Infektionsschutzgesetz - "Grundlage, mit der wir auf kritische Infektionsentwicklung reagieren können"

Köln. (ots) - Das Land NRW hat das neue Infektionsschutzgesetz mit den Corona-Regeln für Herbst und Winter begrüßt. "Alles in allem ist das ein Gesetz, mit dem wir leben können", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es ist gut, dass wir nun ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über Parteiaustritte wegen ihr: "Dafür fehlt mir jedes Verständnis"

Köln. (ots) - Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Partei-Austritt von Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen, wegen ihrer Russland-Rede im Bundestag scharf kritisiert. "Dafür fehlt mir jedes Verständnis", sagte sie im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband warnt vor Abstieg der Mittelschicht wegen Energiepreisen

Osnabrück (ots) - Sozialverband warnt vor Abstieg der Mittelschicht wegen Energiepreisen VdK-Präsidentin Bentele: Wir brauchen Preisdeckel und Verbot von Stromsperren Osnabrück. Der Sozialverband VdK warnt angesichts der Energiepreise vor dem sozialen Abstieg von Millionen Menschen aus der Mittelschicht und fordert von der Bundesregierung sofortige Gegenmaßnahmen. ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Energiekosten: Mehr als jeder Dritte rechnet mit Bezahlproblemen

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15.09.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16.09.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landesregierung bestellt Dieselfahrzeuge als Dienstwagen - SPD nennt Klimabilanz "enttäuschend"

Düsseldorf. (ots) - Der aktuelle Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei täglicher Nutzung durchschnittlich rund 259 Kilogramm CO2 aus. In der Berechnung seien auch Plug-In-Hybrid-, Diesel- sowie "sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge" für besonders gefährdete Personen berücksichtigt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: 29-Euro-Ticket für Berlin: Debatte um Nachfolgelösung

Berlin (ots) - Das vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg beschlossene 29-Euro-Nahverkehrsticket nur für Berlin hat eine Diskussion über eine Ausweitung ausgelöst. Die VBB-Aufsichtsratschefin, Berlins Verkehrs-Staatssekretärin Meike Niedbal, warb am Donnerstag im rbb24 Inforadio für eine bundesweite Lösung ab Januar: "Wir setzen nach wie vor darauf, dass wir im ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Nicht ausbezahlter Pflegebonus zeigt Unfähigkeit und mangelndes Interesse

München (ots) - Was hat man 2020 für ein Buhei gemacht. Man wolle die Pflegekräfte, die schließlich die Hauptlast der damals gerade auf Hochtouren laufenden Corona-Pandemie zu schultern hatten, nicht allein lassen. Und es sollte nicht beim symbolischen "Klatschen" bleiben. Nein, bis zu 1.500 Euro sollte jeder Pflegekraft ausbezahlt werden. Netto. Ohne Steuern und ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...

SWR - Das Erste

Untergeschobene Energieverträge: Strom- und Gasanbieter nutzen Energiekrise aus / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 13. September 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Die Zahl der Beschwerden über untergeschobene Verträge ist in Deutschland seit Beginn der Energiekrise stark gestiegen. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach habe sich deren Zahl bei der Verbraucherzentrale Bundesverband seit Jahresbeginn mit 2.700 Beschwerden fast ...