Berlin (ots) - Es reicht. Jeden Tag kommt es inzwischen zu massiven Störungen und zu gefährlichen Zwischenfällen in Berlin und Potsdam: Die sogenannten Klimaaktivsten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren wichtige Autobahnzufahrten oder zentrale Straßen, in der vergangenen Woche warfen zwei von ihnen ...
Berlin (ots) - Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzelhandel und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verständigten sich auf einen Kompromiss. Die Senatssozialverwaltung will die Öffnung nun anordnen. Doch von ...
Berlin (ots) - Es waren viel Fingerspitzengefühl und Hinterzimmer-Diplomatie notwendig, um am Ende ein Resultat zu erzielen: Der Weg für die traditionell zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ist frei. Der Einzelhandel und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verständigten sich auf einen Kompromiss, wonach die ...
Halle (ots) - Natürlich muss verhindert werden, dass Unternehmen aus den Subventionen noch Profit schlagen, etwa indem sie subventioniertes Gas teuer weiterverkaufen. Eine unerträgliche Vorstellung, angesichts von Familien mit kleinem Geldbeutel, die womöglich in Existenznot geraten, weil sie das Erdgas nicht bezahlen können. Genau die dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Hier droht die größte ...
Halle (ots) - Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist ein Armutszeugnis. Entweder, Wissing will nicht ernst machen beim Klimaschutz, weil er trotz anderslautender Bekenntnisse die ...
Halle (ots) - Das schwache Ergebnis offenbart, dass es vor allem in den großen Wirtschaftsballungsräumen Vorbehalte gegenüber Lula da Silva gibt, während in den armen Regionen die Hoffnung am größten ist, dass es mit Lula wirtschaftliche Entwicklung und Aufschwung gibt. Hier muss Lula schnell liefern, sonst könnte die Stimmung schnell wieder kippen. Zunächst einmal entschied sich Lula für die einzig richtige ...
München (ots) - Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei 11 Prozent. Dies ist der höchste Preisanstieg seit Jahrzehnen, genauer gesagt seit 1951. Hauptpreistreiber sind - neben den Energiekosten - die Ausgaben für Lebensmittel, für die die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Faktionsspitze der Grünen im Landtag hat sich für ein eigenes Entlastungspaket des Landes NRW für die unter den starken Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen. "Natürlich muss auch NRW ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg bringen, zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Für Unternehmen, aber auch für Menschen, die unter der Inflation besonders leiden", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mülheim, Herne und Aachen dringen darauf, dass sich Bund und Länder am kommenden Mittwoch nicht nur mit Auswegen aus der Energiekrise beschäftigen, sondern den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten helfen. "Die Situation gehört oben auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Frank Dudda (SPD), Oberbürgermeister von ...
Berlin (ots) - Noch immer finden sich in Berlin alle möglichen leeren Immobilien. Ehemalige Stasi-Büros, leere Plattenbauten, Möbelhäuser, zur Not das ICC oder auch wieder Hangars in Tempelhof oder das Tegeler Terminalgebäude. Der Druck auf die Stadt und auch die anderen Kommunen in Deutschland ist immens. Neben den vielen Kriegsflüchtlingen aus der von Russland ...
Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. "Ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man immer rechnen, aber nicht für eine Kanzlerkandidatur", äußerte sich ...
Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat vor einer zunehmenden Isolierung deutscher Politik in Europa gewarnt. "Berlin müsste bei vielen Entscheidungen, etwa den 200 Milliarden Euro, die man jetzt auf den Weg bringen will, kommunikativer, einbindender mit den Nachbarn umgehen", erklärte ...
Straubing (ots) - Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. Ein demokratisches System ignorieren und mit Erpressung etwas erzwingen zu wollen, kommt allerdings dem Duktus von Terroristen sehr nahe. Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Bedrohung von Menschen und ...
Bonn (ots) - Mit scharfen Angriffen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hat der Parteitag der bayerischen CSU in Augsburg begonnen. "Das, was Robert Habeck wochenlang erzählt hat, hat sich als glatte Lüge erwiesen. Es gibt keinen Sonderproblemfall Bayern, es gibt einen Sonderglücksfall ...
Bonn (ots) - Nach dem Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen kritisiert. "Ich finde es nach wie vor eine falsche ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Aktuelle Zahlen des Luftfahrtbundesamtes deuten darauf hin, dass die Zahl der Laserattacken auf Piloten in der Nähe der NRW-Flughäfen zunimmt. Bundesweit stieg die Zahl der Laserattacken um 20 auf 342. In diesen Zahlen sind auch die gemeldeten Attacken auf deutsche Flugzeuge im Ausland inbegriffen, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe). Insgesamt waren 193 deutsche ...
Straubing (ots) - Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger als einem Jahr nicht abgeschlossen werden kann, verfällt er der so genannten Diskontinuität, müsste also nach der Wahl vom neuen Landtag erneut eingesetzt werden und von vorne beginnen. Aus der Sicht der Opposition wäre das vielleicht gar nicht so ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...
Mainz (ots) - Der mittlerweile pensionierte Pfarrer Alfred Haas räumte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ein, Hinweise eines Pfarrerkollegen auf sexuellen Missbrauch vertuscht zu haben. Diese Aussagen könnten wichtig für den Missbrauchsbericht der katholischen Kirche sein, der heute ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat verteidigt, dass die Maskenpflicht vorerst nicht ausgeweitet werden soll. Vor den Beratungen der Landesregierung über Corona-Schutzmaßnahmen sprach sich der CDU-Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio erneut dagegen aus, dass Masken auch beim Einkaufen oder in Behörden getragen werden müssen: "Weil ...
Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Nach Jahren der Vernachlässigung und der Demontage bauen die sachsen-anhaltischen Kommunen ihr Netz an Warnsirenen wieder aus. Städte und Gemeinden haben bereits 377 Anträge auf Fördermittel des Bundes eingereicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Angaben des Landesverwaltungsamtes. Davon sind 134 Sirenen zur Montage auf einem ...
Osnabrück (ots) - Priesemann zu Corona-Welle: Abflachen "natürlich und erwartbar" Max-Planck-Forscherin warnt dennoch vor Engpässen an Kliniken - Virologe Stöhr rechnet mit "signifikanter Zunahme der Hospitalisierungen" Osnabrück. Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann rechnet mit zwischenzeitlich sinkenden Corona-Zahlen. Aufgrund der Saisonalität habe man eine ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat Ministerien, Katastrophenschutzbehörden und Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle aufgerufen. "Wir haben in jedem Fall eine angespannte Energiesituation", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche ...
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
Köln. (ots) - CDU-Politiker Carsten Linnemann hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. "Er hat die letzte Ausfahrt genutzt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas für Feinschmecker. Wir haben eine Notsituation. Die Menschen wollen kein Partei-Tam-Tam, sondern die wollen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) in NRW wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Im Rahmen der Rundfunkratssitzung am Donnerstag (20.10.22) in Potsdam ...
Straubing (ots) - Es wäre naiv, davon auszugehen, dass mit der Legalisierung alle Probleme gelöst sind. Die Niederlande sind zwar nicht ganz vergleichbar, doch auch dort wollte man den Schwarzmarkt dichtmachen und für "sauberes Zeug" sorgen. Die Ampel-Experten sollten deshalb genau hinschauen, was in anderen Ländern schiefläuft und was klappt. Denn Deutschland braucht neben Alkohol und Tabak keine weitere legale ...
Straubing (ots) - Wie betriebsblind in Politik und Verwaltung gehandelt wird, zeigen einige im Schwarzbuch dokumentierte Fälle aus Ansbach und Regensburg, wo man zur Verteidigung darauf verwies, dass die entsprechenden Maßnahmen ja vom Freistaat gefördert würden. Mit anderen Worten: Es ist ja viel billiger. Dass alle diese Gelder vom Steuerzahler kommen, hat man dabei völlig verdrängt. Alles das führt dazu, dass ...
