Halle (ots) - Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungsweise ab Januar ins Bürgergeld. Auch sie müssen betreut werden. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen mit dem neuen Wohngeld weitere Herausforderungen zu. Es droht ...
Halle (ots) - Lambrechts Angebot aber auch beunruhigend. Es ist ein Zeichen dafür, dass in dem besagten Vorfall womöglich doch mehr gesehen wird als ein Unfall, der "im Eifer des Gefechts" geschah. Letzte Sicherheit gibt es über die Herkunft der Rakete jedenfalls nicht. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr bei der Luftabwehr wenig abgeben kann, weil sie selbst wenig hat. Der Eindruck, Deutschland sei auf dem Feld gut aufgestellt, täuscht. Erst im März waren Mitglieder des ...
Halle (ots) - Je wütender Irans Regime um sich schlägt, umso größer wird die Zahl der Flammen, die es löschen muss. Die Wirtschaftskrise wächst, die Realeinkommen fallen, die Inflation liegt bei 40 Prozent. Und jetzt haben die Mullahs auch noch ein Fußball-Problem: Irans Elf in Katar solidarisiert sich mit den Regimegegnern in der Heimat. Dass das Regime vorab Trainer und Kapitän zu Verhören einbestellen ließ, half nicht. Mit dem Thema Fußball hatte das Regime ...
Bonn (ots) - Die Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, hat die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz als "ernüchternd" bezeichnet und sich zugleich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix warb sie für ein beschleunigtes Handeln ...
Halle (ots) - Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von inhaltlicher Auseinandersetzung sowie die klare Positionierung für die Unterstützung der Ukraine von Haltung. Allerdings ist konstruktive Konfrontation mit Parteichef Friedrich Merz nötig, wenn Winkel sein Ziel ...
Halle (ots) - Offen trat zutage, dass in einer Welt des Energiehungers und der neuen Blöcke Klimapolitik und Geostrategie untrennbar verbunden sind. Auch deshalb - und nicht etwa aus Altruismus - trieb Europa die Entschädigungen für arme Länder nach jahrzehntelanger Blockade voran. Ein weiterer Grund: Nur so sind viele davon zu eigenem Klimaschutz zu bewegen. Der Norden muss nun zusätzliches Geld aufbringen. Er kann ...
Stuttgart (ots) - Gibt es auch Positives aus Scharm el Scheich? Ja. Zum einen ist es nicht selbstverständlich, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs knapp 200 Staaten zusammenkommen, um über Klimaschutz zu reden. Angeschwärzt werden will auf offener Bühne kein Staat - das kann künftig ein Druckmittel sein. Zum anderen kann ambitionierter Klimaschutz auf den Konferenzen auch abseits der Plenarsäle angestoßen ...
Halle (ots) - Was nach all der Aufregung fast wie ein kleines Wunder wirkt, hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit Überkapazitäten entstanden sind. Die Terminals zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas waren bisher bei weitem nicht ausgelastet. Davon profitieren wir jetzt, und die Lage wird sich im nächsten Jahr mit der Inbetriebnahme neuer Terminals noch weiter entspannen. Allerdings steckt dahinter nur eine halbe Entwarnung. Denn zugleich müssen wir davon ausgehen, ...
Halle (ots) - Das Megaevent im touristischen Wüstenort weckt erstaunliche Parallelen zur Fußball-WM in Katar: Vor und während der Konferenzzeit wurden nach Angaben von Menschenrechtlern fast 700 Menschen festgenommen. Meinungs- und Pressefreiheit sind weitgehend eingeschränkt, Demonstrationen nur auf einem Parkplatz nach 36-stündiger Voranmeldung erlaubt. Klimaaktivisten, NGOs und Medienvertreter klagen über plötzliche hohe Aufpreise auf Übernachtungen, manch ...
Straubing (ots) - Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zwar einig: Schwere Verbrechen müssen verhindert werden. Nur beim Wie klaffen die Meinungen weit auseinander - Stichwort Vorratsdatenspeicherung. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen. "Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt zahlt Millionensummen, um Lehrern geleistete Extrastunden abzugelten. Das berichtet in die Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) mit Bezug auf das Landesbildungsministerium. Allein 2021 flossen 11,3 Millionen Euro als Ausgleich für sogenannte Mehrarbeit, so ...
Halle (ots) - In der Fifa-Zentrale hat man den Unmut nie verstanden, womöglich auch nicht geglaubt. Die Fans kamen ja doch jedes Mal in Scharen gelaufen, wenn eine Fußball-WM lockte. TV-Sender und Sponsoren ließen sich ihre Teilnahme Milliarden kosten. Sieht man es betriebswirtschaftlich, war die Fifa-WM eines der wertvollsten Produkte der Welt. Doch die Fifa hat es in ihrer Gier kaputtgemacht. Angesichts ewiger Korruptionsvorwürfe, skandalöser Turnier-Vergaben an ...
Halle (ots) - Moskau führt einen Angriffskrieg in der Ukraine, der von Beginn an die Gefahr in sich barg, nicht begrenzt zu bleiben. Jüngstes Beispiel ist die am Dienstag im polnischen Grenzgebiet niedergegangene Rakete, die zwei polnische Bauern das Leben kostete. Allem Anschein nach ist dieses Mal nicht Russland verantwortlich, sondern deutet vieles darauf hin, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die gegen russische Angriffe in der Ukraine eingesetzt wurde. ...
Halle (ots) - Halle - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt auch in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Es hakt vor allem bei der Technik und in der Ärzteschaft wächst der Frust. Mediziner beklagen eine "katastrophale Vorbereitung" bei der Einführung digitaler Verfahren. "Aktuell ist es so, dass unausgereifte Anwendungen viel Zeit kosten - Zeit, die für ...
Innsbruck (ots) - Lukas Kerschbaumer, Sascha Gell und Pia Reichmann gewinnen Wissenschaftspreis der Arbeiterkammer Oberösterreich Aufgrund ihrer herausragenden Qualität sowie der hohen Bedeutsamkeit für Arbeitnehmende, setzte sich die Einreichung von Lukas Kerschbaumer, Sascha ...
Halle (ots) - Den Republikanern stehen in den nächsten Monaten harte Machtkämpfe bevor. Doch mögliche Aufstände gegen Trump sind bislang nicht von wirklichen inhaltlichen Differenzen, sondern alleine vom politischen Kalkül bestimmt. Figuren wie die stockkonservative, aber mutig die demokratischen Grundwerte verteidigende Liz Cheney sind in der Partei kaltgestellt worden. Das nämlich ist Trumps wichtigste Hinterlassenschaft: Er hat die Koordinaten der Republikaner ...
Halle (ots) - Die Rakete sowjetischer Bauart, die in Ostpolen am Dienstag zwei Menschen tötete, scheint ein "Irrläufer" aus der Ukraine gewesen zu sein. Wäre es anders, dann wäre eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland wohl unausweichlich geworden; schließlich sind die Nato-Staaten zum Beistand verpflichtet, wenn ein Land angegriffen wird. Dazu kommt es nun - man muss in diesem Fall sagen: Gott sei Dank - nicht. Dann nämlich wäre der Krieg gegen die Ukraine ...
Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...
Köln (ots) - Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) vergleicht die Klimaaktivisten von „Letzte Generation“ mit gewalttätigen Fußball-Hooligans und bezeichnet sie als „Klimaradikale“. Das Ziel der Klimaaktivisten „rechtfertigt nicht, dass man andere Menschen nötigt, dass man sich auf der ...
Halle (ots) - Plötzlich kann Deutschland, das berühmt für seine Gründlichkeit und berüchtigt für seine langsamen und komplizierten Planungsprozesse ist, sogar schnell. Aber es war es die blanke Not, die die Politik zur Verschlankung des Planungsrechts zwang und so zu einer rekordverdächtigen Genehmigungs- und Bauzeit führte. Die Angst, das ohne russisches Gas und ohne LNG nicht nur die Heizungen, sondern in der Wirtschaft auch die Lichter ausgehen, hat den ...
Halle (ots) - Nun sind Worte noch keine Taten. Das Signal der G20 darf aber als gegenseitiges Einverständnis gewertet werden, die Ukraine weiter mit Geld und Waffen zu unterstützen. Russland treibt diese Einigkeit der großen Mehrheit der G20 noch weiter in die Defensive. Militärisch, moralisch und politisch steht Präsident Wladimir Putin mit dem Rücken zur Wand. Russland präsentiert sich schwach, blamiert und schuldig auf der Weltbühne. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" am Di., 15.11.2022, 21:45 Uhr im Ersten / Anschließend in der ARD Mediathek Mainz. Katar hat im Zuge seiner Spende für das Ahrtal versucht, Kritik vom ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger zu verhindern. Laut einer Gesprächsnotiz, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Ärztekammer unterstützt Forderungen nach Böllerverbot an Silvester Präsidentin und Lungenfachärztin Wenker: "Vorstoß ist uneingeschränkt zu unterstützen" Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) unterstützt Forderungen nach einem Böllerverbot an Silvester. "Aus lungenfachärztlicher Sicht ist das uneingeschränkt zu ...
Berlin (ots) - Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konsequenzen aus einem schwarzen Tag der deutschen Demokratie. Fast vierzig Millionen Euro wird den Steuerzahler eine historische Schlamperei kosten - und die ...
Berlin (ots) - Die jetzt beschlossene Wahlwiederholung ist nicht einfach eine Lappalie, die man als den üblichen Berliner Schlendrian abtun kann. Wenn der Staat unfähig ist, Bundestagswahlen korrekt durchzuführen, muss uns das alarmieren. Denn es gibt nichts Kostbareres in unserer Gesellschaft als das Urvertrauen ...
Berlin (ots) - Einige User haben sich bereits falsche Profile von Prominenten oder wichtigen Organisationen angelegt und verbreiten Nonsense - und das kann fatale Folgen haben. Was wäre wenn ein Fake-Putin oder ein falscher KGB-Mitarbeiter Angriffe auf weitere Länder ankündigen würde? Das zeigt, auch wenn Twitter hierzulande nicht den Stellenwert hat wie in den ...
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
