Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht / Die "Story im Ersten" am Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr
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Storys zum Thema Innenpolitik
Westfalenpost: Union will mit eigenem Gesetzentwurf Neubau der gesperrten A-45-Brücke beschleunigen
Hagen (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem eigenen Gesetzentwurf dem Neubau der maroden A-45-Brücke bei Lüdenscheid Beine machen. Der "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen" soll am kommenden Freitag in das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) baut Vorsprung vor Grünen (20%) und SPD (19%) weiter aus / Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte für FDP (6%), Linke (5%) und für die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Integrationsministerin Paul nennt Pläne für leichtere Einbürgerung "überfällig"
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts als "überfällig" begrüßt. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Abbau gesetzlicher Hürden bei der Einbürgerung sei "ein guter und richtiger Schritt für ein modernes Einwanderungsland", sagte Paul der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
mehrBrandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) kritisiert geplante Staatsbürgerschaftsrechtsreform
Bonn (ots) - Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter "massiven Druck ...
mehrGewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet Forderung vor Innenministerkonferenz - "Hochgefährliches Verbrechen von skrupellosen Gangstern" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Viele Bürgerinnen und Bürger in NRW zögern immer noch mit der Grundsteuererklärung
Essen (ots) - Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Bis zum 1. November hatten landesweit nur 38 Prozent der Grundsteuerpflichtigen ihre Daten online oder auf Papier an die Finanzbehörden geschickt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, die der Westdeutschen ...
mehrDramatische Defizite bei Schülern / Ministerpräsident Kretschmann will die Lernkrise aus dem Wahlkampf heraushalten. Das ist falsch. Sie benötigen Soforthilfe.
Stuttgart (ots) - Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation. Und es ist ein volkswirtschaftlicher Nachteil, der sich ...
mehrBundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation"
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer - Absage an Fracking Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" kritisiert, aber Verständnis für die Wut der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Chancenaufenthaltsrecht: Guter Ansatz, Nachbesserungen bei Regelung für langjährig Geduldete nötig
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...
mehrFDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
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NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
mehrFDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden"
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden" Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrDeutsch-Iraner nach Schüssen auf Essener Synagoge festgenommen - Vorwurf: Anstiftung zum Anschlag
Düsseldorf. (ots) - Nach den Schüssen an der Alten Synagoge in Essen ist ein Mann festgenommen worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Iraner. Ihm wird die Anstiftung zu einem Anschlag vorgeworfen. Nach Informationen der Zeitung hat der Mann beide Staatsbürgerschaften. Er wurde in ...
mehrSchaut besser hin / Die Behörden scheitern zu oft bei Hilfe für Frauen, die unter Gewalt leiden / Leitartikel von Christian Unger zur Gewalt in Partnerschaften
Berlin (ots) - Diese Zahl ist schockierend: Fünf Frauen werden pro Stunde von ihren Partnern oder Familien getötet. Das zeigt eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen. In Deutschland gab es 2021 mehr als 120 Fälle, in denen der Partner seine Frau (und deutlich seltener seinen Mann) tötete. Statistisch ...
mehrEs drohen Haftstrafen / Die Besetzung des BER geht deutlich zu weit / Kommentar von Gilbert Schomaker zu den Klimaaktivisten der "Letzten Generation"
Berlin (ots) - Jetzt auch noch der BER: Die Klimaaktivisten haben nach diversen Straßenblockaden nun den Betrieb des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) zeitweilig lahmgelegt. Man hat den Eindruck, die Aktionen werden immer extremer. Die Klimaaktivisten selbst rechtfertigen ihre Maßnahmen damit, dass sich global ...
mehrDer Partner als Täter
Straubing (ots) - Schon die offiziellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt vorgestellt hat, sind erschütternd. Daran ändert der leichte Rückgang im vergangenen Jahr nichts: Mehr als 143 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt wurden registriert, bei 80,3 Prozent der Taten waren Frauen die Opfer, 113 wurden von ihrem aktuellen oder Ex-Partner getötet. Die Dunkelziffer bei diesen Delikten liegt sehr viel höher. Besonders die Zeiten der Corona-Lockdowns mit geschlossenen ...
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Bürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
mehrSachsen-Anhalt/Medien/Fernsehen / Jan Böhmermann über Fehler: "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldigt"
Halle (ots) - Halle. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat eingeräumt, manche Auswirkungen seines "ZDF Magazin Royale" im Nachhinein zu bereuen. "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldigt", sagte er im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Böhmermann hatte ...
mehrAutofahren/Verkehr/Bußgeld / Neuer Bußgeldkatalog füllt Staatskasse in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle/MZ - Die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte spült reichlich Geld in Sachsen-Anhalts Behördenkassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf MZ-Anfrage mitteilte, nahmen Polizei und Kommunen bis Oktober 25,2 Millionen Euro an Bußgeld ein - das sind 3,5 ...
mehrKühnert und Linnemann mit Bürgergeld-Kompromiss zufrieden - CDU-Vize spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat aus
Bonn (ots) - Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir wollten den Kern des ...
mehrStädtetag: Kommunen stoßen an ihre Grenzen
Straubing (ots) - Doch selbst, wenn das Wort Flüchtlingskrise niemand in den Mund nehmen will, häufen sich die Hilferufe.(...) Weil vielerorts kaum noch geeignete Gebäude zur Verfügung stehen, werden mittlerweile Zeltstädte gebaut. Mit einem enormen Heizbedarf. Viele Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Das jedoch scheint man in Berlin noch nicht zu erkennen. Sonst würde der Bund etwa bei der Rückführung von Menschen ...
mehrGeneraldebatte: Im entscheidenden Moment kompromissfähig
Straubing (ots) - Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land in die Grütze zu fahren. Die Regierung keilt zurück und präsentiert stolz ihre Liste der Errungenschaften für das Volk. (...) Dass die Demokratie in Deutschland intakt ist, hat sich in den beiden Tagen vor der Generaldebatte bewiesen. ...
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MZ zur Übergewinnsteuer
Halle (ots) - Schon früh machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Die Idee, diese zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, wurde zunehmend populär - außer bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte vor Willkür im Steuerrecht oder gar einem Ende der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt müssen glänzend verdienende Energiekonzerne ihren Beitrag leisten. Doch während Lindner bei grünem Strom und Kernkraft entschieden hinlangt, ...
mehrMZ zu Mali
Halle (ots) - Richtig ist der Abzug, weil in Mali keine positive Perspektive mehr zu erkennen ist. Schließlich bestand das Ziel darin, gemeinsam mit einer demokratischen Regierung die im Land vorrückenden Islamisten mindestens einzudämmen. In Wahrheit regiert in Mali nun eine Militärjunta unter dem Präsidenten Assimi Goita, der die russische Söldner-Truppe "Wagner" ins Land holen ließ. Und ohne Zweifel war die Bundeswehr zuletzt regelmäßig Schikanen offizieller ...
mehrMZ zum Mobilfunkausbau
Halle (ots) - Die Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass Werbung und Wirklichkeit weit voneinander entfernt liegen. Müssen wir die Firmen jetzt ausschimpfen? Nicht unbedingt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die drei großen Betreiber sich Zeit lassen, wenn es um die Erschließung abgelegener Gebiete geht. Das ist nämlich enorm teuer. Der vermeintliche Newcomer 1&1 hat noch nicht einmal richtig damit begonnen, seine Infrastruktur aufzubauen. Die Unternehmen folgen bei ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Überlastung wegen Corona- und Energie-Demos: Polizei häuft immer mehr Überstunden an
Halle (ots) - Halle - Wegen zunehmender Corona- und Energieproteste müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt immer mehr Überstunden machen. "Dieses Jahr hat sich die Belastung erheblich gesteigert, mehr als in Vor-Corona-Zeiten", sagte Olaf Sendel, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der in Halle ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kennzeichnungspflicht/Polizei
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: "Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon einmal. 2014, damals mit einer grün-roten Landesregierung. Auch damals protestierten Polizeigewerkschafter, die Opposition wertete den fest im Koalitionsvertrag verankerten Plan als Verrat an der Polizei. Letztlich ...
mehrMZ zur Gaspreisbremse
Halle (ots) - Das Ergebnis kann sich sehen lassen - trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelligen Zusatzbetrag pro Jahr aufbringen. Bei Strom, Lebensmitteln, Miete sieht es kaum besser aus. Die Krise wird uns ärmer machen, diese Prognose erfüllt sich gerade. Die Regierung muss deshalb die unteren Einkommensgruppen im Blick behalten. Falls nötig muss sie ...
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