Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 22.12.2022 – 19:35

    Straubinger Tagblatt

    Fall Tasdelen: Die SPD-Reaktion ist übertrieben

    Straubing (ots) - Awareness, also Achtsamkeit, ist gut und schön, aber man kann alles übertreiben. So in etwa fällt die erste Einschätzung des parteiinternen Bebens in der Bayern-SPD um ihren Generalsekretär Arif Tasdelen aus. Wenn nicht mehr herauskommt als bisher bekannt ist, erscheint die Reaktion der Parteijugend, den Generalsekretär ihrer Mutterpartei vor die Tür zu setzen, ziemlich übertrieben - man könnte ...

  • 22.12.2022 – 17:49

    Straubinger Tagblatt

    Psychische Leiden - Noch immer mit Tabus besetzt

    Straubing (ots) - Genauso wichtig ist es, Arbeitsbedingungen zu fördern, die gar nicht erst krank machen. Unternehmen sollten damit nicht warten, bis der Gesetzgeber sie zwingt. Angesichts des sich verschärfenden Mangels an Arbeitskräften kann es keine Lösung sein, die vorhandenen immer weiter zu belasten. Sinnvoll, auch ökonomisch, ist das Gegenteil: Dafür zu sorgen, dass die Menschen im Betrieb den ganzen Marathon ...

  • 21.12.2022 – 16:22

    Straubinger Tagblatt

    Özdemirs Ernährungsstrategie ist vernünftig

    Straubing (ots) - Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Das trifft auch auf die Ernährung zu. Der Befund ist alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen hat krankhaftes Übergewicht massiv zugenommen, was auch mit der Pandemie zu tun hat. Gewöhnen sich Kinder an völlig übersüßte Tees, Puddings, Softdrinks oder Snacks, an fette, zu stark gesalzene Speisen, an Fastfood und Fertiggerichte mit vielen ...

  • 21.12.2022 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Caritas-Präsidentin: Entlastungspakete der Regierung erreichen Menschen nicht mehr

    Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin: Entlastungspakete der Regierung erreichen Menschen nicht mehr Welskop-Deffaa: "Wir brauchen Heizkosten-Lotsen und mehr Berater" Osnabrück. In der aktuellen Krise erreichen die milliardenschweren Entlastungspakete der Regierung nach Einschätzung der Caritas viele Menschen nicht mehr. "Die Maßnahmen werden nicht automatisch von ...

  • 20.12.2022 – 16:21

    Straubinger Tagblatt

    Arzneimittelgesetz - Lauterbach doktert nur an den Symptomen herum

    Straubing (ots) - Die Konsequenzen sind drastisch: Als die Lieferketten unterbrochen wurden, durch den Krieg in der Ukraine oder die Pandemie, als wegen Lockdowns weniger hergestellt wurde, gingen die knappen Medikamente eben nicht mehr nach Deutschland, wo sie strengen Preisbindungen unterlagen. Sondern dorthin, wo sie am meisten Profit bringen. Die Lage ist so ernst, dass der Bundesärztekammerpräsident ernsthaft einen ...

  • 20.12.2022 – 14:00

    RTL News

    RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor SPD und Grünen (je 19%) / Ukraine-Krieg (52%) und Energiekrise (44%) bestimmende Themen der Bundesbürger

    Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...

  • 14.12.2022 – 18:15

    Straubinger Tagblatt

    Waffenrecht: FDP wird zum Bremser aus Prinzip

    Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...

  • 13.12.2022 – 16:41

    Straubinger Tagblatt

    Erbschaftssteuer - Schafft sie doch ab

    Straubing (ots) - An dem Grundübel ändern die Freibeträge nichts, und es ist bei der Erbschaftssteuer ebenso ein Ärgernis wie bei der Grundsteuer: die Schwierigkeit, Grund und Boden sowie Immobilien fair und gleich zu bewerten. Betrachtet man den Aufwand, ist der Ertrag in Höhe von zehn Milliarden Euro, der allein den Ländern zugutekommt, überschaubar. Warum also nicht ganz auf die Steuer verzichten? An jedem ...

  • 13.12.2022 – 15:27

    Saarbrücker Zeitung

    Ex-Außenminister Heiko Maas scheidet aus Politik aus - Mandatsverzicht

    Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarlouis. Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige wird sein Bundestagsmandat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) zurückgeben. Seine Entscheidung wollte er noch am heutigen Dienstag in der ...

  • 13.12.2022 – 15:03

    Straubinger Tagblatt

    Rente mit 63 - Fachkräfteentzug mit Ansage

    Straubing (ots) - Wenn Deutschland pro Jahr nicht 300.000 bis 400.000 engagierte Zuwanderer holt - worauf nichts hindeutet - dann kommt das Land um die Rente mit 70 Jahren nicht herum. Ansonsten sinkt die Lebensqualität, es steigen die Beiträge und staatlichen Zuschüsse zur Rentenkasse auf ein untragbares Niveau und das Wirtschaftswachstum lahmt. Oder die Rentner müssen mit Renten auskommen, die zum Sterben zu viel ...

  • 12.12.2022 – 19:35

    BERLINER MORGENPOST

    Unheimliche Technik: Fortschritte der künstlichen Intelligenz

    Berlin. (ots) - Falls Sie auf der Suche nach einem neuen Gesprächspartner sind oder vielleicht keine Lust haben, selbst eine Information zu einem Thema zu recherchieren: Die Firma OpenAI aus den USA hat da was für Sie. Seit Tagen fasziniert und unterhält ChatGPT, ein Textgenerator, hinter dem ein selbstlernendes neuronales Netz liegt, die Öffentlichkeit. Die Anwendung beantwortet Fragen und erstellt Texte, in ...

  • 12.12.2022 – 17:39

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rente mit 63

    Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...

  • 12.12.2022 – 16:39

    Straubinger Tagblatt

    Rettungskräftemangel ist nicht nur ein Berliner Problem

    Straubing (ots) - Erst peu à peu wird klar, welch dramatische Folgen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für die Gesellschaft insgesamt hat. Wir nehmen vieles als gegeben hin, was bald womöglich nicht mehr selbstverständlich ist - dass zum Beispiel in wenigen Minuten ein Rettungswagen dort ist, wo er gebraucht wird. (...) Vielerorts ist die Notfallrettung personell unterbesetzt. Zugleich steigt die Belastung der ...

  • 12.12.2022 – 16:34

    Straubinger Tagblatt

    Rechtsstaat wird nicht immer mit der gleichen Entschlossenheit tätig

    Straubing (ots) - Wer sich in den vergangenen Tagen in den Diskussionsräumen des Internets umschaute, und zwar keineswegs nur dort, wo sich der rechte Rand der Gesellschaft versammelt, stieß häufig auf Äußerungen mit dem Tenor: Wenn ein paar Spinner den Bundestag stürmen wollen, fährt der Rechtsstaat schweres Geschütz auf, setzt 3 000 Beamte in Marsch und macht ...

  • 12.12.2022 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Ukraine-Krieg und Energiekrise: Mehr Nachfrage als Lebensmittel bei Tafeln

    Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg und Energiekrise: Mehr Nachfrage als Lebensmittel bei Tafeln Tafel-Chef verzeichnet rückläufige Lebensmittelspenden - 50 Prozent mehr Kunden Osnabrück. Den Tafeln in Deutschland machen rückläufige Lebensmittelspenden zu schaffen. Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ...

  • 11.12.2022 – 17:02

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU/Korruption

    Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...

  • 09.12.2022 – 17:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu "Zeitenwende"

    Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Wort in seiner Regierungserklärung vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine neu prägte, hat es in einem Namensbeitrag für das US-Journal "Foreign Affairs" vor Kurzem in die englischsprachige Welt getragen. "The Global Zeitenwende" steht dort nun neben anderen deutschen Lehnwörtern wie "Autobahn", "Weltschmerz" und "Blitzkrieg". Die "Zeitenwende" aber ist keine Umkehr. Denn die bipolare Welt von Nato und ...

  • 09.12.2022 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Kompetenzen in der Grundschule

    Halle (ots) - Der Bildungsföderalismus in seiner heutigen Ausgestaltung funktioniert nicht. Die Erkenntnis mag bitter für die Länder sein, die ohnehin kaum noch eigene Zuständigkeiten haben, aber es führt kein Weg an ihr vorbei: Der Bund sollte die Regie über Deutschlands Schulen übernehmen. Das Thema Bildungspolitik bekäme schlagartig einen anderen Stellenwert - in der Politik wie in der medialen Öffentlichkeit. ...

  • 09.12.2022 – 15:46

    Straubinger Tagblatt

    Schüler werden Opfer von bildungspolitischem Missmanagement

    Straubing (ots) - Es ist nicht einmal mehr selbstverständlich, dass Kinder die Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben lernen. Sie werden Opfer der Umstände und des bildungspolitischen Missmanagements. (...) Die Anregung der Kommission, eine Art Kita-Pflicht für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen einzuführen, sollte von der Politik unbedingt aufgenommen werden. Dabei muss es um echte Förderung gehen. Denn ...

  • 08.12.2022 – 16:33

    Straubinger Tagblatt

    Bündnis für junge Generation - Tut es doch einfach

    Straubing (ots) - Sorgt dafür, dass wir ihnen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Dass das Prinzip der Generationengerechtigkeit stärker in der Sozialpolitik berücksichtigt wird. Macht Schluss mit der Klientelpolitik zugunsten älterer Semester. Stattet die Schulen besser aus und bezahlt Lehrer vernünftig, damit kein Schüler ohne Abschluss ins Berufsleben startet. Macht die Städte kinderfreundlich. Stellt die ...

  • 08.12.2022 – 16:32

    Straubinger Tagblatt

    Warntag - Bedingt erfolgreich

    Straubing (ots) - Cell Broadcast ist eine Konsequenz aus der Katastrophe. Weitere müssen folgen. Wenn eine Gefahr aufzieht, muss sich jeder darauf verlassen können, dass der Staat optimal vorbereitet und mit den Hilfsorganisationen in der Lage ist, die Bürger zu schützen. Dann muss sich jeder Zuständige auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene ein Bild von der Situation machen können, wissen, was zu tun ist, und die nötigen Einsatzmittel zur Verfügung haben. ...

  • 08.12.2022 – 11:14

    PHOENIX

    Janine Wissler (Linke): Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr konsequent zerschlagen

    Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und ...

  • 08.12.2022 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt"

    Osnabrück (ots) - Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt" Expertin beklagt Scheu der Scholz-Regierung vor großen Reformen - "Geld wird in Entlastungspakete gesteckt" - Einwanderung als Markenzeichen? Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz nach einem Jahr ...