Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen hoher Energiepreise

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen hoher Energiepreise Bas fordert von Lindner Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen - "Den brauchen wir unbedingt" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesregierung wegen der hohen ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Konjunktur 2022

Halle (ots) - Die Wirtschaft hat sich resilienter gezeigt, als viele Ökonomen, Politiker und Beobachter es nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gedacht hätten. Der Abschwung ist schwächer ausgefallen, als im Februar befürchtet worden war. Selbst den Ausfall seines mit Abstand wichtigsten Energielieferanten hat die deutsche Volkswirtschaft bislang erstaunlich gut verkraftet - und eine Mangellage beim Gas scheint das Land abgewendet zu haben. Der Staat hat dabei ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Wetter und Klima

Halle (ots) - Die Vorboten der Klimakrise zeigen sich schon jetzt im Alltag, doch der Handlungsdruck scheint beim Einzelnen und in der Politik noch nicht groß genug zu sein. Die Klimapolitik ist in diesem Jahr in der politischen Agenda erneut nach unten gerutscht. Das liegt vor allem am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Prioritäten der Ampelkoalition verschoben hat. Seitdem geht es vorrangig um die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Böllerverbot

Halle (ots) - Für Tiere und auch manche Menschen ist der Lärm eine reale Bedrohung. Jeder Hundebesitzer kann das bestätigen. Außerdem belasten Müll und Feinstaub an Silvester die Umwelt. Wirft man all das in die Waagschale, drängt sich ein Kompromiss auf: Warum nicht Feuerwerk erlauben, aber eben nicht überall - etwa nicht um Zoos, engen Wohngebieten oder an Wäldern? Das würde Rückzugsräume für Tiere und sensible Menschen erhalten und gleichzeitig Böllerfans ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Kryptowährungen

Halle (ots) - Man kennt das Muster seit dem Wilden Westen und den Geisterstädten, die der Goldrausch hinterließ. Die Entsprechung an deutschen Börsen war der Neue Markt. Beide Beispiele zeigen, dass sich die Welt danach weiterdreht. Gold ist bis heute wertvoll - obwohl fast ohne praktischen Nutzen. Und die meisten Firmen des Neuen Markts sind zwar verschwunden, aber viele ihrer Ideen sind heute größer denn je - verwirklicht von anderen, die es besser konnten. Fast ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Israel

Halle (ots) - Seit der Gründung im Jahr 1948 war es Israels Anspruch, ein jüdischer und demokratischer Staat zu sein. Teile der neuen Regierung verfolgen eine Vision von Israel, in der das Demokratische höchstens eine untergeordnete Rolle spielt. Wie wehrhaft sich der israelische Rechtsstaat gegen die Versuche ihn auszuhöhlen zeigen wird, hängt nun zum einen von den Institutionen des Staates ab - von Behörden und Justiz. Zum anderen liegt es in den Händen der ...

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Zum Start des neuen Bürgergelds: Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht behalten ihre Gültigkeit

dbb beamtenbund und tarifunion

Investitions- und Innovationsstau im öffentlichen Dienst: dbb erwartet erhebliche Leistungseinschränkungen

Berlin (ots) - "Der Staat ist am Limit": Wegen des dramatischen Personalmangels und Innovationsstaus im öffentlichen Dienst erwartet der dbb erhebliche Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. "Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im letzten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband Deutschland fordert Grundsicherung für Kinder von bis zu 695 Euro

Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland fordert Grundsicherung für Kinder von bis zu 695 Euro Vorsitzende Engelmeier warnt vor Zunahme von Kinderarmut - Kindergrundsicherung müsse rasch kommen Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, drängt auf eine rasche Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Trump

Halle (ots) - An diesem Freitag nun steht Trump mit der Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen eine weitere Niederlage bevor. Neben fragwürdigen Methoden der Abgabenvermeidung dürften die Dokumente belegen, dass der Geschäftsmann keineswegs so erfolgreich war, wie er behauptet. Natürlich ist es bis zu einer juristischen Verurteilung noch ein weiter Weg. Aber die Häufung schlechter Nachrichten hat Trumps Kalkül durchkreuzt, mit der frühen Ankündigung seiner ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Kosovo

Halle (ots) - Im Konflikt der Neuzeit geht es darum, dass Serbien nach einem blutigen Krieg, bei dem am Ende die Nato eingriff, die 2008 erfolgte Unabhängigkeitsproklamation der einstigen serbischen Teilrepublik Kosovo nicht anerkennt. Die EU versucht seit Jahren, eine Befriedung herbeizuführen, indem sie beiden Konfliktparteien eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellt. Serbien stellte schon 2009 den Antrag auf Beitritt, doch der Verhandlungsprozess steht still. Der ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Russland und Öl

Halle (ots) - Das Scheitern von Putins Strategie gegen den Westen lässt sich am deutlichsten am Großhandelspreis für Erdgas ablesen, der nach einem Anstieg in astronomische Höhen nun wieder auf dem Niveau von vor dem Beginn des Ukrainekrieges ist. Beim Öl, der viel wichtigeren Einnahmequelle des russischen Staats, muss Putin akzeptieren, dass es unterhalb des 60-Dollar-Limits verkauft wird. Europa wird ohne russisches Öl auskommen, weil das globale Angebot groß genug ...

Straubinger Tagblatt

Rente - Nicht blenden lassen

Straubing (ots) - Schon Ende des kommenden Jahrzehnts werden einem Rentner nicht einmal mehr zwei Beitragszahler gegenüberstehen. Dabei erhalten schon heute viele Senioren, die ein Leben lang geschuftet haben, Renten, mit denen sich keine großen Sprünge machen lassen. Wer nicht privat vorgesorgt hat oder sich das nicht leisten konnte, ist zu Altersarmut verurteilt. Dennoch gilt es, auch an die Jungen zu denken. Denn sie werden länger arbeiten, mehr zurücklegen und ...

Straubinger Tagblatt

Einkommenssteuer - Lindners Fehdehandschuh

Straubing (ots) - Niedrigere Einkommens- und Körperschaftssteuern, eine längere Nutzung der Kernenergie, die Erschließung heimischen Erdgases mit der umstrittenen Fracking-Methode oder der Verzicht auf höhere CO2-Steuern über dieses Jahr hinaus - all das ist mit den Ampel-Partnern nicht zu machen. Lindners Agenda erinnert an ein vorgezogenes Wahlprogramm, das er aus der Schublade holen kann, wenn er es braucht, das ...

Stuttgarter Nachrichten

Was Högl verschwiegen hat / Die Sanierung des Militärs kommt schwer in Fahrt. Das liegt nicht am Geld.

Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Högl/Bundeswehr (ots) - Die Bestandsaufnahme der Wehrbeauftragten Eva Högl überzeugt. Denn sie richtet ihr Augenmerk auch auf markante Schwachstellen im Personal. Ein mentaler Wandel der Armee braucht selbstverständlich Zeit. Die gewaltigen Lücken im Material hingegen ...

Straubinger Tagblatt

Corona: Normalität bedeutet nicht Leichtsinn und Unbekümmertheit

Straubing (ots) - Das Virus ist keineswegs harmlos, sondern sorgt noch immer für schwere Verläufe, Long Covid und auch für Todesfälle. Darum sollte Normalität nicht Leichtsinn und Unbekümmertheit bedeuten. Die neue Phase erfordert, wachsam zu bleiben und es dem Erreger nicht zu einfach zu machen. Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist kaum mehr vermittelbar, in der Arztpraxis oder im Krankenhaus angesichts ...

Straubinger Tagblatt

Gewalt gegen Frauen - Nicht länger wegsehen

Straubing (ots) - Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention gerecht werden und die Zahl der Plätze, an denen Betroffene Schutz und Hilfe finden können, ausbauen. Das darf nicht am Geld scheitern. So wenig wie die bessere Qualifikation und Sensibilisierung von Richtern. Nicht zuletzt muss es mehr Therapieplätze für Täter und potenzielle Täter geben. Damit sie lernen, ihre Emotionen und ...

Kölnische Rundschau

Kardinal Woelki: "Chaos" im Kölner Erzbistum vorgefunden

Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki kritisiert im Interview mit der Kölnischen Rundschau, nach seiner Amtsübernahme in der Bistumsverwaltung ein "Chaos" im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen vor gefunden zu haben. "Es gab Akten, die man überall suchen musste. Da hatte ich massive Bretter zu bohren. Gegen den Widerstand so einiger im Erzbistum Köln." Zu der Kritik an ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst schließt Fracking in NRW aus

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat der Gewinnung von Fracking Gas aus NRW eine klare Absage erteilt. "Dicht besiedelte Gebiete wie Nordrhein-Westfalen sind für Fracking nicht geeignet", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Dort, wo man in NRW theoretisch Gas gewinnen könnte, müssten wir für das Fracking das Grundwasser durchstoßen. Das ist für mich keine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst fordert friedlichen Rückzug der Klima-Aktivisten aus Lützerath

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen friedlichen Rückzug der Klima-Aktivisten aus dem Braunkohledorf Lützerath gefordert. "In Lützerath wohnt keiner der ursprünglichen Bewohner mehr. Die Menschen, die sich jetzt dort aufhalten, protestieren gegen die Nutzung der Kohle. Ich appelliere, den Protest an einem anderen Ort stattfinden zu lassen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Flüchtlingsunterbringung: Wüst fordert dauerhafte Unterstützung vom Bund

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der Bundesregierung eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. "Es ist nicht gut, wenn Kommunen und Länder alle paar Monate mit dem Bund in Finanzverhandlungen zu dem Thema eintreten müssen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden

Osnabrück (ots) - Lindner: Tempo bei LNG-Terminals soll Benchmark werden Bundesfinanzminister kündigt Gesetz für schnellere Planung und Genehmigung von Bauvorhaben an Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Jahresbeginn ein Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich rechne damit, dass die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen

Osnabrück (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen Bundesfinanzminister verweist auf "enormes Finanzierungsdefizit": "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus ...