Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert bundesweit strengere Regeln für Schreckschusspistolen und harte Böller. „Man muss realistisch sein: Wir bekommen kein flächendeckendes Böllerverbot für alle Feuerwerkskörper hin“, sagte Giffey in der ARD-Talksendung ...
Berlin (ots) - Keine Frage, rein juristisch ist das bestehende Verbot zum Entwenden von Lebensmittel aus Mülltonnen wasserdicht. Eigentum bleibt Eigentum, das gilt auf eigenem Grund und Boden auch für Weggeworfenes. Doch ist es geradezu absurd für ein Land welches sich Nachhaltigkeit verpflichtet, was da in den Mülltonnen der Supermärkte landet: Die Bezeichnung "mindestens haltbar bis" verweist explizit darauf, dass ...
Vienna International Pride Awards
Wien (ots) - Österreichische NPO One Life gründet erste globale Veranstaltung und Kampagne zur Anerkennung von LGBTIQ+-Gleichstellungsheld:inenn. Kick-off der globalen Social Media Kampagne #ThankYou - im Vorfeld der Preisverleihung beginnt am 11.1., anlässlich dem International Thank You Day. Wien, 10. Januar 2023 - Es ist an der Zeit, "Danke" zu sagen: Am ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Straubing (ots) - Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian ...
Straubing (ots) - Natürlich ist jede Schaufel Kohle, die aus der Erde geholt wird, um in ein einem Kraftwerk verfeuert zu werden, bedauerlich. Doch gerade wegen des Kriegs in der Ukraine und des daraus folgenden Gasmangels ist die Bedeutung der Kohle am deutschen Energiemix vorübergehend gewachsen. Noch gibt es nicht genug erneuerbare Energie, die zudem stark schwankungsanfällig ist, um auf Kohle zu verzichten. Darum werden die Schaufelräder sich weiterdrehen. Die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Castrop Rauxel (ots) - Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. "Der Mann hatte ...
Halle (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Regierung von Joe Biden und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Dieser Truppe hat sich Kevin McCarthy nun ausgeliefert. Und so wie die Ultrarechten den Speaker erpresst haben, werden sie nun versuchen, das ganze ...
Halle (ots) - Die Festnahme in der Nacht zu Sonntag ist eben auch ein Beleg dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland weiter hoch ist. Auch wenn sie in der Wahrnehmung in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt war: Es lebt eine unverändert hohe Zahl von Islamisten in Deutschland, von denen eine Gefahr ausgeht. Der Verfassungsschutz spricht von einem "Personenpotenzial" von rund 28.000, die er dem ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung beginnt bei sich selbst mit dem Bürokratieabbau. Zugegeben, der Begriff "Masterplan" ist etwas hoch gegriffen. Was das Staatsministerium mithilfe der Ministerien da entworfen hat, ist eher eine Vision - eine Grundlage für ein Labor. Und es entspricht ganz der Art und Weise, wie sich auch Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit neu aufgestellt haben. Kooperation, Feedback, eine ...
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um Ausschreitungen wie in der Silvesternacht besser begegnen zu können, fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Justiz. Czaja sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, die "Vollzugsdefizite" müssten schnell abgestellt werden. "Das erleben ...
Halle (ots) - Halle. Das Gesundheitssystem würde deutlich von einer verstärkten Digitalisierung und Vernetzung profitieren. Das sagt der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Prof. Dr. Felix Walcher. Dadurch könnte man bundesweit Gesundheitstrends ...
Halle (ots) - Ein weiteres Mal wirkt Scholz im Ukraine-Krieg wie ein Getriebener. Den Kursschwenk bei den Patriots begründet die Bundesregierung mit den fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine. Diese Angriffe aber sind keine neue Entwicklung. Sie sind auch ein guter Grund dafür, der Ukraine westliche Panzer zu liefern. In der Debatte um die Panzer hat der Kanzler ...
Halle (ots) - Prinz Harry fühlt sich offenbar tatsächlich wie das fünfte Rad am Wagen. Er würde allem Anschein nach am liebsten den ganzen Palast in Flammen aufgehen lassen, indem er eine Bombe nach der anderen platzen lässt. Ob ihm das gelingt, ist fraglich. Schließlich hat die Monarchie schon schlimmere Krisen überlebt. Zudem schlagen sich die Briten eher auf die Seite der königlichen Familie. Prinz Harry ist zu ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Angesichts des Fachkräftemangels im Land spricht sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten dafür aus, die Einwanderung ausländischer Fachkräfte ...
Wien (ots) - Gut gemeint, aber kaum umsetzbar. So sehen viele LehrerInnen die neuen Lehrpläne. Eine Lösung verspricht das JobReady-Programm von EBC*L. Wirtschaftskompetenz, Soziale und Digitale Kompetenz, Berufsorientierung, Wertebildung uvm; das alles vernetzt und fächerübergreifend. Das sollen gemäß dem neuen Lehrplan die LehrerInnen bereits ab dem kommenden Schuljahr vermitteln können. Kein Wunder, wenn sich ...
Halle (ots) - Halle - Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält bei der Intendantenwahl im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Bewerber mit westdeutscher Biografie für ungeeignet. "Wir brauchen jemanden, der die Menschen hier kennt und in der ARD selbstbewusst auftritt", sagte Müller der ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Angesichts der eskalierenden Jugendgewalt in Sachsen-Anhalt kritisieren Oppositionspolitiker die Landesregierung scharf. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Für eine jahrelange "Kürzungsorgie" bei der Jugendarbeit erhalte man nun die Quittung, ...
Halle (ots) - Langsam bessert sich der Nachschub bei den Halbleitern. Die Produktion fährt hoch, und parallel dürfte die Nachfrage in einer absehbaren Rezession schrumpfen. Zusätzlich wird die Kürzung der Zuschüsse erst einmal den Verkauf von E-Autos und vor allem Plug-in-Hybriden bremsen. Damit rückt der Moment näher, zu alten Gewohnheiten zurückzukehren. Denn mit gekürzter Produktion können die deutschen Autofabriken nur aus einem Grund so komfortabel leben: ...
Halle (ots) - Es ist nicht nur eine extreme Demütigung für McCarthy. Es ist eine Sabotage der parlamentarischen Arbeit, denn ohne Sprecher können weder die Abgeordneten vereidigt noch eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Die Hardliner im Trump-Lager haben diesen Aufstand angezettelt. Und er richtet sich nicht etwa gegen einen Moderaten, sondern gegen einen opportunistischen Karrieristen, der sich dem Ex-Präsidenten unterwürfigst angedient hat. Doch das reicht den ...
Straubing (ots) - Völlig zu Recht warnen die Vertreter von Städten und Gemeinden da die große Politik, nicht immer noch mehr Aufgaben bei den Verwaltungen abzuladen. Der seit Jahren allenthalben geforderte Bürokratieabbau darf mitnichten heißen, Personal in der Bürokratie abzubauen. Vielmehr müssen Verordnungen, Regelwerke und Vorgänge endlich gründlich vereinfacht werden. Zudem werden die künftigen ...
Halle (ots) - Bei Tesla wird immer deutlicher: Was das Unternehmen so unglaublich wertvoll machte, war seine technologische Überlegenheit. Diesen Vorsprung haben die Amerikaner eingebüßt. Mehrere chinesische Konkurrenten verfügen über leistungsstärkere Batterien und bessere Softwarepakete. Sie steigern damit schneller ihren Absatz als Tesla. Noch ist dieses Phänomen weitgehend auf die Volksrepublik begrenzt. Doch das Ziel der chinesischen Autobauer ist, mit ihrer ...
Halle (ots) - Die Staatsverachtung wiederum, die sich in den Angriffen ausdrückt, findet sich in unterschiedlichen Gruppen, bei Rechts- und Linksradikalen, bei einem Teil der Querdenker und in den Clanstrukturen von Migranten. Diese Silvesternacht muss die Gesellschaft als Weckruf verstehen. Jetzt über Böllerverbote zu sprechen ist nur ein Reden um den heißen Brei herum. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Straubing (ots) - Lambrechts Video ist besonders ärgerlich, weil es nicht ihr erster Patzer ist. Die Ministerin verfügt zudem über einen der größten Presse- und Kommunikationsstäbe der gesamten Regierung und hätte vorher um Rat fragen können. Hat sie nicht, der Imageschaden ist nun angerichtet. Demut vor dem Amt ist ein hohes Gut, doch manchmal obsiegt die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, und dies nicht ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einen vorläufigen Antragsstopp für Strukturwandel-Projekte im Kohlerevier verhängt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Verweis auf die Staatskanzlei in Magdeburg. Es geht um Fördergelder des Landes in ...
Halle (ots) - Die Verbrennung von Kohle ist mit die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Die deutschen Klimaziele stehen, wie die globalen, schon jetzt auf der Kippe. Die Bilder, die nun durch die Abbaggerung in die Welt getragen werden, stellen Deutschlands angestrebte Vorreiterrolle in der Klimapolitik einmal mehr in Frage. Der Kompromiss zu Lützerath hat aber eine gute Seite. Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll auf 2030 vorgezogen werden. Dieser ...
Stuttgart (ots) - Was sich zum Jahreswechsel in Berlin und anderen Städten ereignet hat, ist nur die extreme Ausprägung einer Tendenz, die es schon seit Jahren gibt. Es schwindet nicht nur der Respekt gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber all jenen, die Feuer löschen oder Verletzte versorgen. Das kann fatale Folgen haben: Brauchen die Retter Polizeischutz für ihre Arbeit, brennt das Haus eben ab. Oder ein ...
