Straubing (ots) - Man weiß nicht, was viele Koalitionäre dazu treibt, mit immer neuen Projekten um die Ecke zu kommen. Es gibt kein Maß, keine Mitte und vor allem keine Bereitschaft, eigene Bedürfnisse um der Sache wegen - der Einhaltung der Schuldenbremse - zurückzustellen. Phasenweise wähnt man sich auf einem Kindergeburtstag, bei dem Papa Lindner alle Wünsche ...
Straubing (ots) - Die Wahlrechtsreform steht - wie vieles bei uns - unter dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Vor lauter Tricksen und Taktieren fällt die einfachste und sauberste Lösung, für die sich unter anderem die Freien Wähler stark machen, unter den Tisch: die Reduzierung der Bundestags-Stimmkreise von 299 auf 200, also um ein Drittel. ...
Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
Halle (ots) - Die Russland-Verbindungen der deutschen Politik in den vergangenen Jahren müssen endlich umfassend, schonungslos und mit größter Transparenz aufgeklärt werden. Das machen die jüngsten Medienberichte über die mutmaßlich intensivere Beteiligung der Nord Stream 2 AG an der Gründung der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Mal deutlich. Wie konnten deutsche Politiker ...
Halle (ots) - Das Waffenrecht muss abermals auf den Prüfstand. Es darf sich keine Waffenlobby breitmachen, die Zustände in den USA müssen abschreckend genug sein. Bisher ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Langwaffen für Privatleute vorgesehen. Die Tatwaffe des Hamburger Sportschützen würde nicht darunter fallen. Dass viele Menschen aber auch mit einer halbautomatischen Pistole ...
Stuttgart (ots) - Gut ist, dass Innenministerin Nancy Faeser ohnehin eine Verschärfung des Waffenrechts plant. Sie will den Informationsaustausch mit den Gesundheitsbehörden verbessern: ein dringend notwendiger Schritt. Und sie plant "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen" für Privatleute zu verbieten. Das ist erstens gut so, und zweitens stellt sich die Frage, ob das ausreicht. Die Waffe des Amoktäters ...
Straubing (ots) - Die Gesellschaft altert schneller, auch in Deutschland wird die nächste Reform kommen müssen. (...) Aber es geht dabei nicht gleich um die Rente mit 70, sondern um 67 plus einige Monate. Natürlich muss sich dafür die Arbeitswelt ändern. Hier gibt es in der Breite noch keine eingespielten Modelle, wie das Arbeiten im höheren Alter weiter Spaß machen kann und schaffbar bleibt. Aber im ganzen Land ...
Straubing (ots) - Auch die Forderung, Waffen von Sportschützen nicht zu Hause, sondern zentral und gesichert im Schützenhaus zu verwahren, hat ihre Tücken. Denn wer es schafft, dort einzubrechen, hätte ein Arsenal zur Verfügung, mit dem er einen Privatkrieg vom Zaun brechen könnte. Absolute Sicherheit gibt es also nicht. Doch im Zweifel müssen Behörden genau hinschauen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
Straubing (ots) - Es wird erneut darüber zu reden sein, ob eine Waffe wie die HK P30, die der Täter für das Massaker benutzte, in die Hände von Privatleuten gehört. Entwickelt wurde sie als Dienstwaffe für Sicherheitsbehörden, sie wird etwa vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr eingesetzt. 15 Patronen fasst das Magazin, das in wenigen Sekunden und mit hoher Treffsicherheit leergeschossen werden kann, das ...
Köln. (ots) - Wolfgang Kubicki plädiert dafür, die letzten Atomkraftwerke nicht wie geplant Mitte April abzuschalten. "Wir hatten großes Glück, dass wir über den Winter die Kernkraftwerke hatten zur Stabilisierung unseres Netzes und Stromverbrauchs. Wir wären gut beraten, wenn wir das noch den nächsten ...
Berlin (ots) - Bei der Digitalisierung von Behördenleistungen kann man inzwischen nur noch eine fatalistische Grundhaltung einnehmen. Heißt: Besser, es geht irgendetwas voran, als wenn Deutschland weiterhin im Zeitalter staubiger Aktenordner festhängt. Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Vorstoß zur elektronischen Patientenakte (ePA). Seit zwei ...
Berlin (ots) - Die Berliner Bäder-Betriebe haben einen passenden Zeitpunkt für ihre Mitteilung gewählt, wonach es künftig allen Badegästen erlaubt ist, "oben ohne" zu schwimmen. Anlässlich des internationalen Frauentags wird in dieser Woche ohnehin verstärkt über Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen ...
Straubing (ots) - (...) Dennoch wird er Überzeugungsarbeit leisten müssen. Dabei hat er gute Argumente auf seiner Seite. Es ist für jeden Arzt hilfreich, zu wissen, ob und wie ein Patient bereits wegen eines Leidens behandelt wurde, welche Krankheiten er möglicherweise noch hat, zu welcher Einschätzung Kollegen gekommen sind oder welche Medikamente eingenommen werden. Doppelbehandlungen und mehrfaches Röntgen ...
Straubing (ots) - (...) Es gibt kein Zurück mehr in die Zeit vor dem Synodalen Weg. Das allerdings ändert nichts daran, dass Enttäuschungen bei vielen Delegierten, Gläubigen und reformorientierten Geistlichen programmiert sind. Es war naiv zu hoffen, Rom werde sich die Reformvorschläge aus Deutschland zu eigen machen, wäre bereit, die eigene Lehre, den Zölibat oder den Ausschluss von Frauen vom Priesteramt infrage ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...
Halle (ots) - Halle - Auf Sachsen-Anhalts akuter Pannen-Bahnstrecke zwischen Halle und Kassel ist im vergangenen Jahr zeitweise jeder vierte Zug ausgefallen. Das geht aus Daten hervor, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa erfragt hat. Demnach lag die Ausfallquote der Regionalexpresslinie RE9 (Halle-Kassel), der ...
Halle (ots) - Ach, wenn es doch nur eine Serie wäre. Dann könnte man den Fernseher ausstellen und sagen: "Gute Geschichte - bisschen übertrieben vielleicht." In der harten Realität hingegen muss man sich den Folgen des Pipeline-Desasters stellen. Und die sind schwerwiegend. Heute weiß man, dass Russland mit seiner Pipeline-Politik systematisch zwei Ziele verfolgt hat: Zum einen ging es dem Kreml darum, Lieferwege nach Westeuropa unter Umgehung der Landleitungen durch ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
Köln. (ots) - Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt ...
Bonn (ots) - Die Union hat sich nach dem Ende der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg kritisch zu den Ergebnissen geäußert. "Was wir gehört haben, ist heiße Luft. Der Bundeskanzler ist abgetaucht", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Es sei nicht zu erkennen gewesen, dass FDP und Bündnisgrüne bei Streitthemen Einigkeit erzielt hätten. "Da ...
Straubing (ots) - Es bleibt aber ein Problem, dass Berufe im sozialen Bereich sowie im Bildungs- und im Dienstleistungswesen vergleichsweise schlecht bezahlt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass etliche Frauen in Teilzeit arbeiten und Erwerbspausen machen, weil sie sich um Kinder kümmern oder um ältere und pflegebedürftige Angehörige. Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die ein Maximum an Flexibilität und individuellen Lösungen ermöglichen. Er sollte Paaren ...
Straubing (ots) - Klimaschutz bleibt eine Menschheitsaufgabe. Doch gilt es, sich zugleich in allen Bereichen intensiv auf die Folgen des Wandels vorzubereiten. Für den Fall, dass die Anstrengungen nicht in dem erhofften Maße fruchten. So muss der Hochwasserschutz verbessert werden, Städte müssen zu "Schwämmen" ausgebaut werden, die große Wassermengen aufnehmen können. Es muss außerdem mehr Grün statt Beton geben. ...
Straubing (ots) - Doch Streit muss nicht per se negativ sein. Es kann hilfreich sein, hart um die gemeinsame Position zu ringen. Das ist mitunter mühsam. Doch wenn es konstruktiv geschieht und von Gestaltungswillen geprägt ist, kann etwas Vernünftiges dabei herauskommen. Allerdings: Öffentliche Briefschlachten sollten sich die Koalitionäre verkneifen. Die kommen nicht gut an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz" lassen Pflegeeinrichtungen Betten leer stehen, obwohl eine große Nachfrage danach besteht. Hintergrund sind neben dem Fachkräftemangel auch der zunehmende Einsatz von teuren Zeitarbeitern, die personelle Lücken schließen sollen. Das berichten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts zunehmender Bedrohungen wie Extremwetter, Energiekrise, Sabotageakten und Kriegsgefahr sollten Bund und Länder die Menschen besser als bisher auf Gefahrenlagen vorbereiten. "Schon die Kinder sollten in den Schulen informiert werden. Über den Rundfunk könnten und sollten die Menschen für das Verhalten in Katastrophen sensibilisiert werden. Da müssen möglichst über Jahre deutliche Botschaften ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen in NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, wichtige Aufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten und die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. "Die Grenze der Belastbarkeit der Bezirksregierungen ist schon länger erreicht und ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Linkspartei will den seit einem Jahr unbesetzten Platz in ihrer Doppelspitze erst im Juni wählen. Das sagte die Co-Vorsitzende Janina Böttger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) in einem Interview. Bislang hat sich kein Kandidat öffentlich beworben. Böttger sagte, sie führe derzeit Gespräche. ...
Halle (ots) - Sahra Wagenknecht will auf eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl für die Linke verzichten. Für sie gilt: Reisende soll man nicht aufhalten. Sie hat zuletzt immer wieder Positionen vertreten, die das Gegenteil von links, nämlich unsolidarisch waren: in der Flüchtlingspolitik, in der Corona-Politik und jetzt im Krieg, in dem sie mehr aufseiten der russischen Täter als aufseiten der ukrainischen ...
