Straubing (ots) - Es ist also mehr oder weniger eine Utopie, die da von klugen Studienverfassern vorgelegt wurde. Sie hat aber ihren Wert, weil man an ihr messen kann, wo es in der Realität hapert. Der "Bayernplan", der nicht von den Grünen, sondern aus den Kreisen der Wirtschaft kommt, macht aber auch dem Volk klar, dass es nach der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass" nicht funktionieren wird. ...
Berlin (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg will Oppositionschef Merz im Parlament die Weichen stellen: „Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden“, sagte Merz am Dienstag in der ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Am Mittwoch sollen in NRW Abiturprüfungen in Biologie, Physik, Chemie, Informatik und Technik und Ernährungslehre geschrieben werden. Doch ob das möglich ist, ist am Dienstagnachmittag offen. Grund sind offenbar technische Probleme beim Ministerium: Wie der Bonner General-Anzeiger erfuhr, gibt es seit Dienstagmittag Probleme mit dem Download von Abiturprüfungen. Schulen in NRW laden die ...
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
Straubing (ots) - Künftig, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nicht mehr so lange gefackelt werden, wenn sich Wölfe an Nutztieren gütlich tun. Einen Schuldnachweis in Form einer DNA-Analyse und eine Verdächtigensuche nach Art von "Aktenzeichen XY ungelöst" soll in diesen Fällen nicht mehr geben, sondern sozusagen kurzen Prozess. Und dann machte Söder auch noch ordentlich Angst vor dem bösen Wolf: Eine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. "Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal darauf, dass ich etwas vom Bundesverkehrsminister höre", sagte der Grünen-Politiker der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagsausgabe). "Ich würde mir ...
Heidelberg (ots) - Atomkraftwerke in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen ist weder rechtlich noch technisch so einfach möglich, und das dürfte Söder bewusst sein. Atomkraft ist - aus guten Gründen - Bundessache, und um das zu ändern, bräuchte Söder eine Mehrheit im Bundestag, die er nicht hat. Und was den technischen Aspekt angeht, so lassen sich AKW nicht einfach wie ein Lichtschalter an- und ...
Straubing (ots) - Gerade jetzt, nach der Abschaltung, zeigt sich zudem schmerzhaft, dass das Problem des Strahlenmülls noch nicht einmal im Ansatz gelöst ist. Es geht um Abfall, den drei Generationen produziert haben, der aber teils 30.000 Generationen lang gefährliche Strahlung abgibt. Im Moment ist der atomare Kehricht auf 16 Zwischenlager verteilt. Doch dort kann ...
Straubing (ots) - Nur zwei andere Bundeskanzler vor Merkel haben diese Auszeichnung erhalten, zwei CDU-Politiker mit einer ähnlich langen Regierungszeit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Auch an deren Regierungszeit gibt es genug Kritik. Und doch wird keiner bestreiten, dass sie den Verdienstorden zurecht erhalten haben. Beide waren Epochenfiguren - wie Merkel. Sie war die erste Frau, die Bundeskanzlerin wurde. Sie ...
Halle (ots) - Was, wenn sich im Herbst die Lage nicht viel anders darstellt als jetzt? Dann wird der Westen Selenskyj vermutlich zu Verhandlungen drängen. Was aber, wenn Wladimir Putin "Njet" sagt? Ein Nein des russischen Präsidenten ist wahrscheinlich. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wie will Europa mit einem daueraggressiven Russland umgehen? Dazu würde man von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und anderen EU-Granden gern Substanzielles hören. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Den Vorschlägen merkt man diese Befürchtung an: Die Empfehlung, zunächst einen steuerfreien Inflationsausgleich zu zahlen und erst danach schrittweise und differenziert nach Empfängern die Gehälter zu erhöhen, zeugt von Willen wie Notwendigkeit, neue Wege zu gehen. Auch der 3.000-Euro-Inflationsausgleich für alle 2,5 Millionen Beschäftigten würde nicht billig für Bund und Kommunen - also die ...
Stuttgart (ots) - Es geht auf der Hannover-Messe um Innovationen im großen Stil, um nicht weniger als die Transformation ganzer Wertschöpfungsketten, um ein künftiges Wirtschaften, das Klimaschutz ermöglicht. Und in der Folge um Jobs und Wohlstand in Deutschland. Es gibt dabei viel zu gewinnen. Die Industrie muss dazu nicht nur die Lösungen entwickeln, sondern sie auch für Verbraucher beherrschbar gestalten. ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskampf ist ein legitimes Mittel, um Forderungen gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Doch als Ende März Verdi, Beamtenbund und Bahngewerkschaft EVG mit einem gemeinsamen bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen brachten und das ganze Land lahmlegten, ...
Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...
Stuttgart (ots) - In den Diskussionen ist jegliches Fragezeichen längst parteiübergreifend verschwunden. Und der Spruch - Atomkraft? Nein danke - ist zum Appell geworden. Doch gerade jetzt, da der deutsche Ausstieg unwiederbringlich besiegelt ist, dreht sich um Deutschland herum der Wind. Angesichts verbesserter Sicherheitsstandards, der unberechenbaren Energiekrise, den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit ...
Straubing (ots) - An diesem Samstag geht das Atomzeitalter in Deutschland zu Ende. In den letzten drei Atommeilern Isar 2, Neckarwestheim und Emsland werden die Stecker gezogen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist das Lebenswerk der Grünen. Sie haben ihr Gründungsziel erreicht - doch der Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Fehler und in hohem Maße irrational. (...) "Die Energieversorgung ist sicher", sagte ...
Köln (ots) - Die Medienminister von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, hat die Bundesregierung erneut zu einem zügigen Handeln bei der Zustellförderung für Presseverlage aufgefordert. "Jedes Jahr, das ohne Perspektive ins Land geht, wird dazu führen, dass die Vielfalt an Zeitungen auch hierzulande ...
Straubing (ots) - Ob also wirklich die neue Deutschland-Geschwindigkeit erreicht wird, von der Bundeskanzler Olaf Scholz so gerne schwärmt, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es wirklich gelingt, Bürokratie konsequent abzubauen. Die Ampel sollte sich deshalb schnell daran machen, die Vorschläge auf der Liste zu prüfen und abzuarbeiten, denn sehr lang ist die Legislaturperiode nicht mehr. Derzeit allerdings lässt ...
Mainz (ots) - ACHTUNG: Sperrfrist 14.4.2023, 15 Uhr! "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. April 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - E-Scooter: Droht Leihrollern in Deutschland das Aus? - Online-Radikalisierung: Jugendliche spielen Terroranschläge nach - Ausgebeutete Leiharbeiter: ...
Bonn (ots) - Die Union wendet sich entschieden gegen das heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellte Konzept zur Cannabis-Legalisierung. "Für uns ist dieser Plan völlig unausgegoren. Wir lehnen eine Cannabis-Legalisierung, so wie sie jetzt vorliegt, generell ab", erklärte die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik in der Unions-Bundestagsfraktion, ...
Stuttgart (ots) - Zu Überlastung in Notaufnahmen führt nicht nur der Personalmangel - auch so mancher Patient selbst: Bei bis zu 40 Prozent bestehe keine dringliche Behandlungsnotwendigkeit, heißt es. Doch was schafft Abhilfe? Schon der gesunde Menschenverstand gebietet, dass man mit Wehwehchen wie Schnupfen oder Kopfschmerzen nicht die Notaufnahme verstopft. Also: ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko aus. Neue Gefahr droht aus Afghanistan, wo die dortige Filiale des sogenannten Islamischen Staates (IS) Zulauf hat. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, verurteilt die Pläne der Ampel-Koalition, den Cannabiskonsum zu legalisieren. "Die Legalisierungs-Pläne klingen wie Realsatire. Glaubt jemand ernsthaft, dass kontrolliert wird, ob jemand drei Hanf-Zimmerpflanzen hat?", sagte ...
Straubing (ots) - Von Boris Pistorius wird nun erwartet, in möglichst kurzer Zeit die Kehrtwende zu schaffen. Doch ein neuer Trainer und frisches Geld machen nicht einmal im Fußball aus einem Abstiegskandidaten zuverlässig einen Meister. Der Neue im Bendlerblock hat einen langen, harten Weg vor sich. Es ist richtig, dass er die eingefahrenen Strukturen in der Heeresführung aufbricht, ohne Ansehen von Hierarchien. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Halle (ots) - Der Plan von Heil hat allerdings einen Haken. Denn für viele Arbeitnehmer würde sich nur wenig ändern. Ein Teil der Beschäftigten arbeitet nicht direkt bei den großen Paketdienstleistern wie DHL, Hermes oder DPD, wo Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Schutzvorschriften in der Regel eingehalten werden. Vielmehr nutzt die Branche nach wie vor billig arbeitende Subunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ...
Halle (ots) - Wären die Grünen direkt nach dem Überfall von Russlands Truppen auf die Ukraine unideologischer gewesen, hätte man sich mit neuen Brennelementen auf eine Verlängerung um wenige Jahre einigen können und weniger Zeitdruck beim Aufbau von LNG-Terminals aufbauen müssen. Die Proteste auf Rügen gegen ein weiteres Terminal an der Ostsee sind nur zu verständlich - nie wurde den Deutschen erklärt, wie viel ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
