Straubing (ots) - Wenn die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), Spahns Vorstoß, die Rente mit 63 (die ja eigentlich gar keine Rente mit 63 mehr ist, sondern mit 64) zu streichen, "ungerecht und rücksichtslos" nennt, muss sie sich also fragen lassen, wie es denn um Gerechtigkeit für und Rücksicht auf die jungen und künftigen Generationen aussieht, die die Folgen verschleppter Reformen werden ausbaden müssen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmal seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit ...
Straubing (ots) - Sowohl an den Aktionen der Aktivisten als auch an Robert Habecks Heizungsgesetz gibt es viel zu kritisieren. Aber dem Wirtschaftsminister wegen seiner Idee eines Heizungskatasters Stasi-Methoden zu unterstellen, ist verleumderisch. (...) Völlig überzogen ist auch die Betitelung der Klima-Kleber als RAF. Die Rote Armee Fraktion blockierte nicht ein paar Straßen im Lande, sondern überzog es mit Terror, ...
Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat in der Debatte um einen Tweet der Kölner Lehrerin Bahar Aslan über Polizeigewalt zu Deeskalation aufgerufen: "Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, zu der ich ganz klar sagen muss: Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden. Und für die ...
Straubing (ots) - (...) Nun aber soll es mit der Neuauflage des gescheiterten Online-Zugangsgesetzes zügig vorangehen. Jetzt aber wirklich! Ganz bestimmt! Zweifel sind angebracht. Schon deshalb, weil dazu nicht ganz passen will, dass der Bund sich selbst noch einmal ganze fünf Jahre Zeit lassen will, bis er seine Verwaltungsleistungen digital abwickeln kann. Das ist nicht ambitioniert genug, so werden wertvolle ...
Straubing (ots) - (...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der zweite Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung muss "sitzen", fordert dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf den Änderungsentwurf des Bundeskabinetts zum Onlinezugangsgesetz (OZG). "Das verpflichtende Ziel des ursprünglichen OZG aus dem Jahr 2017, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten, wurde krachend ...
Berlin (ots) - Das ging schnell. Gerade einmal vier Wochen ist die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner im Amt, da bremst die Christdemokratin das umstrittene Prestige-Projekt ihrer Grünen-Vorgängerin Bettina Jarasch aus. Ab Juli sollen nicht mehr nur Fahrräder, sondern auch wieder Autos durch die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen ...
Köln. (ots) - Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die am Dienstag in Köln begonnen hat, steht die Frage der finanziellen Ausstattung von Kommunen im Mittelpunkt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung für die Kommunen. "Wenn ...
Berlin (ots) - Wer einen Blick in den Datenschutzbericht 2022 wagt, muss sich nicht wundern, dass Berliner Vertrauen in die Behörden verlieren. Auf 170 Seiten haben Berlins Datenschützer größtenteils zusammengetragen, was nicht wirklich gut läuft. Da ist zum Beispiel die Rede von Polizisten und Mitarbeitern von Jobcentern, die Datenbanken nutzen, um Nachbarn oder ...
Straubing (ots) - Die Entspannung auf dem Energiemarkt dürften auch viele Unternehmen mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Denn die hohen Preise für Strom und Gas gehören zu den größten Bremsklötzen für die deutsche Wirtschaft. Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen der Firmen. Nur 28 Prozent der Betriebe wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Investitionen ausweiten. Das ist zu wenig, damit die ...
Straubing (ots) - Bleibt die Frage, was die ganze Hektik soll. Das Gesetz kann ohne Probleme später in Kraft treten oder mit langen Übergangsfristen ausgestattet werden. Der menschgemachte Klimawandel wird sich dadurch kaum verschärfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Bielefeld (ots) - Der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau fordert ein späteres Inkrafttreten des Heizungsgesetzes. "Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen. Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial-verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen", sagt Verbandspräsident Mike Groschek, der frühere ...
Straubing (ots) - An ihnen sollte 2023 kein Weg mehr vorbeiführen: Die bayerischen Grünen wollten nach der nächsten Landtagswahl endlich regieren. Doch die Realität sieht düster aus. Einige Gründe dafür sind allerdings nicht hausgemacht. Nein, auf dem Landesparteitag in Erlangen gab es keine Spitzen in Richtung Berlin. Im Gegenteil: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann und Co. wurden nicht müde, die Leistung ihrer ...
Halle (ots) - Deutschland wäre jedenfalls nicht beteiligt, außer womöglich bei Training und Logistik. Die Bundesregierung hat keine F-16 im Bestand und würde sie auch nicht abgeben wollen. Sie hat schließlich gerade erst ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro geschnürt. Politische Bedenken kommen hinzu. Die ukrainische Armee könnte mit F-16 russisches Territorium attackieren. Selenskyj hat in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft dazu auf, Demokratie mehr wertzuschätzen. "Wir sollten begreifen, dass Demokratie nicht selbstverständlich und sehr kostbar ist", sagte er im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Anlass ist der 175. Jahrestag der Zusammenkunft des ersten gesamtdeutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche. In Deutschland sei die Demokratie von ...
Halle (ots) - Tesla verabschiedet sich aus der Luxusnische und setzt auf Masse. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller nach Europa. Manches ist an diesen Angreifern ganz neu, eines uralt: Sie haben sehr viel Geld in sehr große Fabriken investiert, die ausgelastet werden müssen. Das Spiel der Verdrängung beginnt von vorn. Und wieder einmal ist die Marke VW schlecht vorbereitet. Seine Rekordgewinne fährt der Konzern mit Porsche, Audi und der Finanzsparte ein, die ...
Halle (ots) - Besser wäre es gewesen, Habeck hätte die Reißleine früher gezogen. Nun ist der Schaden maximal - für Habeck als Vizekanzler, für die Grünen als Partei und für die Sache des Klimaschutzes. Habecks Krisenmanagement war miserabel. Und offen bleibt die Frage, warum er so lange mit der Konsequenz der Entlassung des Staatssekretärs gewartet hat? Mit dem Gesetz zum Heizungstausch wollte Graichen die ...
Straubing (ots) - Es zeigt sich, wie sehr die Gefahr durch Staatsfeinde zunimmt, und dass die Hemmschwelle bei jenen, die meinen, sich gegen das "System" mit allen Mitteln wehren zu müssen, sinkt. Nun werden ein paar Wirrköpfe, so entschlossen und gewaltbereit sie auch sein mögen, den Rechtsstaat nicht in seinen Grundfesten erschüttern und die Demokratie nicht zum Wanken bringen. Es ist jedoch die Vielzahl der ...
Straubing (ots) - Der Fall Graichen hat darum nicht nur die Schwächen der Grünen bloßgelegt, er könnte auch eine Chance sein für mehr Realismus und Pragmatismus. Fachlich mögen in Habecks Ministerium echte Experten sitzen, denen längst alles klar ist, weil sie seit Jahren nichts anders machen. Was im grünen Elfenbeinturm theoretisch gut klingt, scheitert jedoch praktisch am Handwerkertermin. (...) Dass jetzt ...
München (ots) - Das Ergebnis der 2021 erhobenen und jetzt veröffentlichten "Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung" (IGLU) war so eindeutig wie ernüchternd. 25 Prozent, also jeder vierte Grundschüler kann nicht ausreichend lesen und schreiben. Und wenn auch die Reaktionen aus der Politik so tun, als sei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mehr als 650.000 Menschen in Berlin und Brandenburg nutzen inzwischen das sogenannte Deutschlandticket. Das hat Joachim Radünz, Sprecher des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt. Dabei seien auch viele neue Abonnenten: "100.000 neue Abonnenten haben wir in Berlin und Brandenburg durch dieses 49-Euro-Ticket dazu gewonnen für den öffentlichen Nahverkehr." Darauf ...
