Bayern (ots) - Hoffentlich bringt das Söder zur Besinnung. Denn Kritik an der Ampel ist nicht nur legitim, sondern wichtig. Die Union sollte konstruktiv Fehler anprangern und Gegenvorschläge bringen. Dass auf der Straße gebrüllt wird, liegt in der Natur der Sache. Wer aber wie Söder in Parlamenten bis ins Unseriöse zuspitzt, verstärkt das populistische Bild vom ignoranten und ideologischen Berufspolitiker - und ...
Berlin (ots) - Wagenknecht hat keine innere Bindung an die Linke. Sie benutzt sie. Eine Partei ist für Wagenknecht ohnehin bloß dann von Wert, wenn die sich ihr unterwirft. Um Mehrheiten ringen, sich demokratischen Beschlüssen beugen, integrieren - das kann und will Wagenknecht nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen auf Lärm und auf Verspätungen wegen zeitweiser Sperrung von Lufträumen für den zivilen Verkehr werden einen ersten Anhaltspunkt dafür geben: Wie weit ist es tatsächlich her mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Ausweitung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat? Schließlich macht Air Defender fühlbar: Die Zumutungen aller ...
Straubing (ots) - Lustig ist es bei der Linken schon lange nicht mehr. Die Partei kämpft ums Überleben. Um ein Haar wäre sie 2021 aus dem Bundestag geflogen. Der persönliche Hass, die Intrigen, die Ränkespiele, die Verwundungen in der Parteispitze sind legendär. Wagenknecht hat hart ausgeteilt, aber auch viel einstecken müssen. Sie ist das Zugpferd. Ihre Bücher sind Bestseller. Es ist ein Verlust für die Linke, ...
Straubing (ots) - Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will. Hat niemand ein Messer dabei, kann ja auch niemand zustechen, so die Logik hinter dem Plan. Wenn es nur so einfach wäre. Doch ist es bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr ohnehin untersagt, Messer mitzunehmen. Bloß halten sich ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der "Sicherheitsbericht NRW", der alle zwei Jahre von den Verkehrsverbünden in NRW vorgelegt wird, weist für das Jahr 2022 eine leichte Zunahme an Gesetzesverstößen gegenüber Zug- und Sicherheitspersonal auf. Gerade die Uniformträger, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, werden in stärkerem Maße zur Zielscheibe von Gewaltdelikten. Das berichtet die Neue Ruhr/ Rhein Zeitung (Montagausgabe). "Die Sicherheitslage insgesamt mag sich nicht ...
Bonn/ Nürnberg (ots) - Der Präsident des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentages, Thomas de Maizière, hat im Interview mit phoenix auf die Bedeutung stabiler Institutionen für Land und Gesellschaft hingewiesen. "Ein Land braucht stabile politische Institutionen, die es dauerhaft gestalten. Wenn jeder an sich glaubt und glaubt, ich und Gott, das reicht schon, dann ...
Bonn/ Nürnberg (ots) - Die Grünen-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Katrin Göring-Eckardt, hat im Gespräch mit phoenix die Verantwortung aller gesellschaftlichen Institutionen hervorgehoben, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Am Rande des Evangelischen Kirchentages sagte Göring-Eckardt: "Natürlich ...
Berlin (ots) - Die letzte Silvesternacht hat wieder gezeigt: Die archaische Böllerei muss ein für alle Mal enden - zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt. Doch bisher haben Kommunen kaum Spielraum, um großflächige Feuerwerksverbotszonen zu erlassen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat den ...
Bonn (ots) - Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die ...
Straubing (ots) - Eine Überraschung ist es nicht, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am Mittwoch das Rad-Volksbegehren für unzulässig erklärte. (...) Jetzt müssen sich die Initiatoren mit dem begnügen, was CSU und Freie Wähler vor gut zwei Wochen als Entwurf für ein bayerisches Radgesetz vorgelegt hatten. Es gehört schon zum politischen Ritual, dass die Vorlage der Regierungsparteien den ...
Straubing (ots) - Würde die AfD verschwinden, wäre das gewiss eine Erleichterung für alle, für die ihre Propaganda und ihr Agieren schwer erträglich sind. Doch mit einem Verbot wären nicht ihre Ideologie und ihre Anhänger verschwunden sowie der Zorn der Menschen, die in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, weil sie mit der Arbeit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden sind und in der Union und der ...
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
Straubing (ots) - Wenn in den Grundschulen der Migrantenanteil bei mehr als 50 Prozent liegt, in einigen bei 90 Prozent und mehr, und das Bildungssystem damit völlig überfordert ist, hat es nichts mit Populismus zu tun, es richtig zu finden, die Zahl sicherer Herkunftsländer um Staaten wie Marokko oder Georgien zu ergänzen. Oder dass Einreisewillige aus Drittstaaten bereits vor ihrem Eintritt in die EU an der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 53 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU-Staaten gäbe. Ein Drittel der Deutschen (32 Prozent) lehnt diese Idee aktuell ab. 15 Prozent trauen sich in dieser Frage ...
Straubing (ots) - Es ist eine Zumutung, wie die von der AfD als "Altparteien" Geschmähten auf den Höhenflug der Protestpartei reagieren. Schuld sind immer die anderen, man selbst ist es allenfalls am Rande. Und das genervte Publikum zappt weiter. Mit dem Geschrei auf Schulhofniveau wird sich die AfD nicht aufhalten lassen. Anderthalb Jahre ist es her, dass CDU-Chef Friedrich Merz den Anspruch erhoben hat, die AfD zu ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
Köln (ots) - Der Kölner Polizeichef, Falk Schnabel, hat sich für eine "deutliche Verschärfung" der Auflagen für den Waffenbesitz ausgesprochen. In der Talk-Veranstaltung "Kölner Menschen" der Kölnischen Rundschau, sagte Schnabel: "Meine persönliche Meinung ist, die Gesetzgeber sollten darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass ganzjährig gewisse ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, sieht bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche in Deutschland noch großen Handlungsbedarf. Fehlende Finanzkontrollen lockten Steuerbetrüger aus dem Ausland an, so der Finanzexperte im Interview mit dem Fernsehsender ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner im Interview mit dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik verpflichtend ...
Bonn / Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat die Migrationspolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert und ihr eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Bei phoenix sagte Throm: "Wir befinden uns mitten in einer Migrationskrise, die nachhaltig anwachsend ...
Wien (ots) - Die EU-Perspektive als Chance für das krisengebeutelte Moldau Im Juni 2022 hat die EU der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Genau ein Jahr später findet heute der 2. EU-Gipfel in der Republik Moldau statt. Nach einem Jahr voller Spannungen, Ängsten und dramatischen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die "Auszeit" des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer: "Natürlich liegt es zunächst an Palmer selbst, für sich zu klären, warum er erst 51 Jahre alt werden musste, bis er sich zu diesem Schritt entschloss. Aber auch frühere Weggefährten, insbesondere seine ehemalige Partei, die Grünen, dürfen gerne ins Grübeln geraten. Denn just vor einer ...
Köln (ots) - Als größte extremistische Gefahr für die Menschen in diesem Land hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jüngst erneut den Rechtextremismus bezeichnet. Das trifft nach derzeitiger Datenlage auch zu. Die Razzia gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz und der Fall des linksextremistischen Schlägertrupps um die Dresdnerin Lina E. belegen aber, dass unsere ...
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD ...
Mainz (ots) - Neue Umfrage zeigt: Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit wird besonders von Musliminnen und Muslimen stark abgelehnt Auf Anfrage des ARD Politikmagazins "Report Mainz" bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine immer stärkere Instrumentalisierung queerpolitischer Themen wie ...
Berlin (ots) - Bürger, Städte und Kommunen, die Industrie, das Handwerk - viele Beteiligte sind gefragt, damit Energie- und Wärmewende funktionieren und Deutschland nicht nur autarker mit Blick auf die Stromerzeugung und das Heizen wird, sondern auch das Klima schont. Das ist anspruchsvoll und teuer: Eine Studie ...
