Halle (ots) - Halle. Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren baut Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz aus. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle ...
Halle (ots) - Schon die Behauptung, das Feilbieten des eigenen Körpers könne freiwillig sein, ist aus guten Gründen strittig. Auf Ausbeutung durch Männer deutet bereits der hohe Anteil von Migrantinnen unter den Prostituierten hin. Fest steht, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär Recht hat, wenn sie sagt, Deutschland habe sich zum Bordell Europas entwickelt. Darum müsse man einen anderen Weg gehen und - wie in Schweden - die Freier bestrafen. Auch in Schweden ist das ...
Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...
Halle (ots) - Es braucht solche Großübungen, um die Schwächen der Warninfrastruktur zu erkennen. Dass die Systeme künftig häufiger gebraucht werden, ist leider wahrscheinlich: Extremwetter-Ereignisse wie Stürme, Starkregen und Fluten werden zunehmen - und zwar in ganz Europa. 2020 zeigte: Perfekt waren die Vorbereitungen lange nicht. Das gilt aber nicht nur für die Infrastruktur des Staates, die im Notfall funktionieren muss. Der Warntag sollte auch Gelegenheit für ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...
Bielefeld (ots) - Gysi: "Wagenknecht-Partei? Das kann man vergessen!" Der Linke-Politiker Gregor Gysi glaubt nicht an eine Partei der beliebten Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in der Lage wäre, bei Bundestagswahlen anzutreten. "Da es bei der Europawahl wohl keine Sperrklausel geben wird, hätte solch eine Liste dort eine Chance. Viel schwerer würde dagegen die Bundestagswahl im September 2025 werden. ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt bietet Gymnasiasten im Schnitt bessere Lernchancen als den Kindern in allen anderen Schulformen. Das geht aus Zahlen zur Unterrichtsversorgung hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) exklusiv vorliegen. Vor allem an Sekundarschulen ...
Halle (ots) - In diesem Jahr wird Birkenstock wahrscheinlich Rekordzahlen einfahren. Ein Börsengang wirkt da wie ein gangbarer Weg. Allerdings werden damit auch die Ansprüche der Investoren wachsen. Und dann wird es ernst für den Schuhhersteller. Der Mutterkonzern LVMH hat zwar gezeigt, wie gekonnt er seine Marken pflegen kann. Auch Birkenstock hat er in neue Höhen befördert. Aber die entscheidende Frage wird sein, wie groß das Potenzial der Ex-Gesundheitsschuhe ist. ...
Halle (ots) - Es ist dieser besondere Blick auf Baerbock, die ihren mittlerweile vier Besuchen in der Ukraine stets eine spezielle Bedeutung gab. Baerbock reiste im Jahr 2022 als erstes deutsches Kabinettsmitglied nach Kriegsbeginn nach Kiew. Zu Beginn dieses Jahres wagte sie, was die Ukrainer ihr hoch anrechnen, auch einen Besuch im lange umkämpften Charkiw nahe der russischen Grenze. Jetzt spielte erneut Baerbocks Kritik an Putins Kriegsverbrechen eine zentrale Rolle. Sie ...
Köln (ots) - Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) haben vor dem Hintergrund der Diskussion über Seedrohnen vor Risiken für die kritische Infrastruktur auch in westlichen Staaten gewarnt. "Wir sind nicht in der Lage, alle möglichen Ziele 24 Stunden am Tag zu überwachen", sagte GIDS-Experte Julian Pawlak der Kölnischen Rundschau ...
Köln. (ots) - Der Publizist und Philosoph Michel Friedman kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre massiv. "Ich bin von Aiwanger gar nicht überzeugt. Das, was wir verhandeln, ist keine Jugendsünde", sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Freiwilligendienste in Deutschland stehen vor tiefen Einschnitten: Jede dritte Stelle sei durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet, befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen. Sie warnen vor einem Kahlschlag im Sozialbereich, sollten die Mittel im Etat des Bundesfamilienministeriums tatsächlich um 78 Millionen Euro im Jahr 2024 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städtetag NRW warnt das Land davor, ausgerechnet bei der Inklusion an Schulen zu sparen. "Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Um nicht wie eine Getriebene dazustehen, hat von der Leyen in der Frage erleichterter Wolfsabschüsse schon im Vorfeld des Besuchs die Initiative ergriffen. Was den Bürokratieabbau oder einen Strompreis für Unternehmen angeht, sind die Besucher hingegen eher auf Skepsis gestoßen. Dabei haben sie sich wirklich Mühe gegeben. Sie trommeln für einen "Brückenstrompreis" ...
Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
Mainz (ots) - Nicht nur die Zahl der Corona-Fälle im Bekanntenkreis nimmt aktuell zu - auch die Nachrichten rund um das Virus häufen sich. Eine der Meldungen vom Mittwoch: Das erste Land führe schon wieder eine Testpflicht ein! Konkret handelt es sich dabei um Israel, wo nun bei Neuaufnahmen im Krankenhaus ein PCR-Test gemacht wird. Besonders dramatisch ist das allerdings nicht. Schließlich will sich das Land schlicht ...
Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Berlin (ots) - Nach der parlamentarischen Sommerpause ist die Ampel in die zweite Hälfte der Legislatur gestartet. Für die Tiefkühlwirtschaft, mit einem Gesamtumsatz von rund 20 Milliarden Euro einer der wichtigsten Zweige der Lebensmittelindustrie, zieht das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V.(dti) mit Blick auf ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung und der gestiegenen Zinsen ist es zu begrüßen, dass Lindner die Kabinettskollegen zum Maßhalten zwingt. Wird der Rotstift angesetzt, schreit immer irgendwer empört auf. Und der Zeitpunkt, bei Digitalisierung, politischer Bildung, Gesundheit oder internationaler Zusammenarbeit zu sparen, ist nie der richtige. Über die Prioritätensetzung wird der Haushaltsausschuss ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke macht sich dafür stark, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Das dürfte nicht allen Parteifreunden gefallen. Dennoch ist der Vorstoß der Ministerin berechtigt. (...) Die EU-Kommission hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nur, wenn die Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, sind sie überhaupt dauerhaft für die Argumente ...
Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...
Halle (ots) - Aiwanger hat aber von Anfang an nichts erklärt, was als Erklärung durchgehen könnte. Er hat die Sache mit dem Flugblatt vielmehr geleugnet, bis sie sich nicht mehr leugnen ließ. Dass plötzlich sein Bruder Helmut die Schuld auf sich nahm, war allem Anschein nach ein Akt familiärer Nächstenliebe. Im Übrigen hat Hubert Aiwanger zwar sein Bedauern über die Ereignisse geäußert. Man weiß nur bis heute nicht, was genau er bedauert. Dem kleinen Bedauern ...
Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...
Bremen (ots) - Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen - was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die ...
Köln. (ots) - Ökonom Marcel Fratzscher sieht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als Siegerin des Streits zwischen ihr und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um die Kindergrundsicherung. "Eigentlich ist Lisa Paus die große Gewinnerin", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nachdem die Bundestagsfraktion der Linken die Wahl des Fraktionsvorstandes auf Ende Oktober verschoben hatte, hat die Parteivorsitzende Janine Wissler betont, man müsse sich nun bemühen, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu finden. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden." Sie sei mit dem ...
