Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 01.10.2023 – 17:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu RB/Eberl

    Halle (ots) - Dass RB für viele Spieler ein Sprungbrett ist, damit kann leben. Dass dies aber auch leitende Angestellte so empfinden, ist etwas, was der Bundesligist nicht mehr hinzunehmen gewillt ist. Zumal Eberls Flirt mit den Bayern einen wunden Punkt berührte. Seit einiger Zeit bedient sich der Branchenführer in Leipzig. Zuerst waren es Spieler wie Dayot Upemecano, danach kam Trainer Julian Nagelsmann, und jetzt ist man an Eberl dran. Verhindern können die Leipziger ...

  • 01.10.2023 – 16:55

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Flüchtlingskrise

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert. ...

  • 29.09.2023 – 22:08

    Badische Zeitung

    Migrationskrise: Deutschlands neuer Realismus / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...

  • 29.09.2023 – 20:36

    Straubinger Tagblatt

    Kein sinnvoller Beitrag von Merz

    Straubing (ots) - Dass so viele Menschen zu uns kommen wie derzeit, kann auf Dauer nicht so bleiben, weil das unsere Gesellschaft in vielen Bereichen überfordern würde - nicht nur beim Zahnarzt.Wenn Merz allerdings den Eindruck erweckt, die halbe Welt komme nach Deutschland, um "sich die Zähne neu machen" zu lassen, ist das angesichts der Rechtslage ein mindestens gewagter Umgang mit der Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer sinnvollen Debatte über die Zuwanderungspolitik ...

  • 29.09.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden

    Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...

  • 29.09.2023 – 16:23

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Ein Anfang / Kommentar von Dennis Rink zum Aktivrentenvorschlag der CDU

    Mainz. (ots) - Mit seinem Vorstoß für ein steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro möchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei endlich wieder ein konstruktives Fahrwasser führen. Nachdem die jüngsten Diskussionen rund um den Umgang mit der AfD und die Aussagen von Parteichef Friedrich Merz das öffentliche Bild der ...

  • 28.09.2023 – 19:42

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Merz' Äußerungen

    Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...

  • 28.09.2023 – 18:00

    WDR Westdeutscher Rundfunk

    ARD-DeutschlandTrend: Zuwanderungsskepsis in Deutschland wächst

    Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung. Im Mai gaben das noch 54 Prozent ...

  • 28.09.2023 – 08:01

    Bessere Welt Info

    Überparteilicher Online Ratgeber zur Landtagswahl in Hessen und Bayern 2023

    Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 8. Oktober 2023 wird der Landtag in Hessen und in Bayern neu gewählt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit ...

  • 27.09.2023 – 17:59

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Armut wird verwaltet - Kommentar zu den Mängeln der Kindergrundsicherung

    Berlin (ots) - Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung nahm zuletzt groteske Züge an. Die FDP versuchte die bereitgestellten Mittel dafür so klein wie möglich zu halten - mit dem Verweis auf die knappen Haushaltsmittel (verschwiegen hat sie dabei stets die hohen Schulden für Rüstungsausgaben). Familienministerin Lisa ...

  • 27.09.2023 – 17:46

    Straubinger Tagblatt

    Bericht zum Stand der deutschen Einheit sagt Positives - wenn man ihn richtig interpretiert

    Straubing (ots) - Weniger Gehalt heißt auch nicht unbedingt weniger Lebensqualität. Der Median der Durchschnittsmiete liegt in Bayern bei 10,51 und in Sachsen bei 6,03 Euro pro Quadratmeter. Von 26 Städten liegen die fünf günstigsten in Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West werden also geringer, wenn man sieht, was am Ende ...

  • 27.09.2023 – 17:16

    Straubinger Tagblatt

    In der Asylfrage zeigt Scholz endlich Führung

    Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...

  • 27.09.2023 – 16:54

    Straubinger Tagblatt

    Die Kindergrundsicherung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

    Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...

  • 26.09.2023 – 20:36

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost" zum Thema Abtreibung

    Berlin (ots) - Letztlich drückt der Staat mit dem Paragrafen 218 ein Auge zu. Er droht mit dem Strafrecht - und gibt sich dann generös. Die Abtreibung war ja noch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Außerdem gab es ein Beratungsgespräch. Die Frau, die sich in einer Notlage befindet, kann aufatmen. Der Arzt oder die Ärztin auch. Der Abbruch kann ohne rechtliche Konsequenzen erfolgen. Ist damit alles gut? ...

  • 26.09.2023 – 20:34

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost" zur Energieversorgung

    Berlin (ots) - Es war für die Energieversorger ­sicherlich nicht leicht, die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreisbremsen umzusetzen. Die entsprechenden Gesetze sind komplex, der Aufwand ist enorm - es geht um Millionen neuer Berechnungen und Prognosen. In den meisten Fällen hat es funktioniert, in vielen Fällen aber auch nicht. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt ermittelt seit Wochen gegen eine ...

  • 26.09.2023 – 16:51

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Geschäft mit der Not / Kommentar von Lutz Eberhard zur Razzia gegen Schleuserkriminalität

    Mainz (ots) - Die Schleuserkriminalität ist ein übles Geschäft mit der Not der Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihr Land verlassen wollen oder müssen. Nun waren es offenbar Syrer, die Syrer nach Deutschland geschleust haben; anscheinend einst selbst Flüchtlinge, haben sie nun das Elend ihrer Landesleute ausgenutzt und Kasse gemacht. Organisierte ...