Storys zum Thema Innenpolitik

Straubinger Tagblatt

Julian Assange - Ein gefährlicher Präzedenzfall

Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Beteiligungsforum arbeitet konkret an ForuM-Empfehlungen / Betroffenenvertreter*innen drängen auf zügige Umsetzung.

Hannover (ots) - Das Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Arbeit an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Aufarbeitungsstudie ForuM aufgenommen. Auf der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung haben sich Betroffenenvertreter*innen und ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Bezahlkarte: NRW pocht auf Bundesgesetz

Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Wachstumschancengesetz:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...

Badische Zeitung

Münchner Sicherheitskonferenz: Schulden für mehr Sicherheit / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben bemerkenswerte Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts" - Scholz' Credo klingt zwar banal. Doch wenn man bedenkt, dass Sicherheitspolitik in Deutschland 30 Jahre lang keine Priorität hatte, ist es ein wichtiges Bekenntnis. Mehr ...

Westfalenpost

Westfalenpost: 155 Millionen Euro im Rahmen des Wald-Klima-Pakets abgerufen

Hagen (ots) - Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die Westfalenpost unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Waldbesitzende, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur neuen Partei Werteunion:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Bezahlkarte:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering ermahnt Ampelregierung: "Wenn man eine Koalition macht, muss man sich vertrauen"

Köln. (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat die Ampelregierung zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit ermahnt: "Wenn man eine Koalition macht, muss man sich vertrauen Das ist der entscheidende Punkt dabei", sagt er im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk Deutschland) ...

Straubinger Tagblatt

Proteste gehen teils über das Erträgliche hinaus

Straubing (ots) - Was sich seit einer Weile zusammenbraut, geht über das Erträgliche jedoch hinaus. Dazu gehört auch, was Parteichefin Ricarda Lang in Schondorf widerfahren ist. Man muss Lang nicht mögen und kann die Politik, für die sie steht, ihr Staatsverständnis und ihre Prioritäten ablehnen. Doch niemand hat das Recht, die Grüne massiv zu beschimpfen und auf ekelhafte Weise zu beleidigen. Es ist eine schlimme ...

PHOENIX

Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: Müssen mit Demokratie achtsamer umgehen

Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...

SWR - Südwestrundfunk

Nackt gemacht im Netz - Lügen, Hass und Datendiebstahl: Film aus der Reihe "Y-Kollektiv plus" ab 19.2.2024 in der ARD Mediathek

SWR - Südwestrundfunk

Gewalt in Krankenhäusern nimmt zu / Recherche von "Zur Sache Rheinland-Pfalz" / Sendung: Do., 15.2.2024, 20:15 Uhr im SWR

Mainz (ots) - Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fordert einen besseren Schutz des Klinikpersonals vor Übergriffen. Vize-Präsidentin Andrea Bergsträßer sagte dem SWR, die Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte nehme seit Jahren zu. Genaue Zahlen, wie oft Patienten oder Angehörige das Klinikpersonal ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kultusministerin rät zu Verzicht auf "Eltern-Taxis

Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Bewegung an der frischen Luft tut den Kindern gut" - Ministerin selbst hat kein Auto Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen zu lassen. "Wenn viele Autos vor der Schule herumfahren, steigt das Unfallrisiko, Schulen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kultusministerin unterstützt Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen

Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken" - Vergleich mit Taschenrechner Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. "Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht ...

Badische Zeitung

Aufruhr gegen die Grünen: Einer zeigt, wie es geht / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Wenn eine Partei wie die Grünen, die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellt und in Berlin an der Regierung beteiligt ist, in einer ihrer Hochburgen den politischen Aschermittwoch absagen muss, ist dies kein Ruhmesblatt für den Stil der politischen Auseinandersetzung. Für viele Demonstranten, das zeigten die Spruchbänder, sind die ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen

Biberach (ots) - Das geht zu weit. Dass Menschen mit Gewalt abgehalten werden, Argumente auszutauschen, ist inakzeptabel. So weit darf es nicht kommen. Denn in unserem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren. Demokratie lebt vom Streit, aber mit Argumenten. Dass das auch mit Wut im Bauch möglich ist, zeigten die Landwirte, die auf einer angemeldeten Kundgebung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Repression nur gegen Nazis? - Kommentar zur Debatte über das Demokratiefördergesetz

Berlin (ots) - Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im Kabinett schon Ende 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meldete sich die FDP-Fraktion zu Wort. Und erläuterte, warum sie dies nicht zu tun gedenkt. Interessant an diesem speziellen Fall ...

Bayernpartei

Bayernpartei begeht Politischen Aschermittwoch

München (ots) - Am 14.02.2024 beging die Bayernpartei in fast ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Thomas Hummel und der Ehrenvorsitzende Hubert Dorn. Gewohnt kämpferisch und humorvoll, jedoch immer kritisch setzen sich die Redner ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke-Chefin kritisiert FDP-Vorstoß: Katastrophenschutz wird kaputtgespart / Janine Wissler nennt Vorschläge "absurd" - "Beängstigend, dass Ampel am Schutz der Bevölkerung spart"

Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wissler: "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern, aber gerade die Haushaltsmittel dafür ...

Badische Zeitung

Faesers Katalog: Überfälliges Gesetz / Kommentar von Rebekka Wiese

Freiburg (ots) - Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. (...) Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun insgesamt 13 Vorschlägen. (...) Faesers Auftritt wirkte (..) vor allem wie ein Appell, endlich ein Vorhaben umzusetzen, das schon viel zu lange im Bundestag ...

Straubinger Tagblatt

Nachschärfen im Kampf gegen alle Spielarten des Extremismus

Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...