Berlin (ots) - - Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Reinhardt von der Bundesärztekammer und Jürgen Resch von der DUH fordern von den 16 Landesinnenministerinnen und Landesinnenministern sowie der Bundesinnenministerin Faeser einen Beschluss, den Verkauf und die Verwendung von Böllern und ...
Berlin (ots) - Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser Schritt sei "längst überfällig", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Afghanistan ist ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht ...
Kiel (ots) - Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert Konferenzteilnehmer zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf - Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz plädiert für aktive Einwanderungspolitik Aus Anlass der in dieser Woche in Kiel und Rendsburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert der Paritätische ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in der Herbstsitzung am 29. und 30. November 2016 in Saarbrücken die Problematik "Gewalt gegen öffentlich Bedienstete" diskutiert. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und das Bayerische Rote Kreuz (BRK) begrüßen, dass sich die Innenministerkonferenz mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizei, Angehörige von Rettungsdiensten, ...
Bonn (ots) - Hessen und das Saarland wollen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Im Bund und in Nordrhein-Westfalen würde man gerne die Waffengesetze verschärfen. Die Einbruchszahlen nehmen in ganz Deutschland zu. Außerdem steht das Thema Bundeswehreinsätze im Inneren auf der Agenda der Herbstkonferenz ...
