Bonn (ots) - Bei der Wahl in Berlin haben SPD und CDU ihre schlechtesten Ergebnisse seit Kriegsende eingefahren. Die Alternative für Deutschland treibt die Volksparteien vor sich her. Das wirkt sich auch auf den Ton der etablierten Parteien aus. Spätestens mit seiner provokanten Äußerung zur Abschiebepraxis von ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Berlin-Wahl beklagt, dass die politische Diskussion thematisch völlig verengt sei. "Es geht nicht mehr um Sachthemen, sondern nur noch um Flüchtlinge. Und das befeuern CDU und CSU noch. Dann muss man sich nicht wundern, wenn es rechts und links stärker wird und nicht in der Mitte", sagte Barley dem ...
Bonn (ots) - Die Linke hat deutlich gemacht, dass sie sich ein Bündnis mit SPD und Grünen bundesweit vorstellen könnte. "Wenn die Bedingungen stimmen, stehen wir für einen Politikwechsel zur Verfügung", erklärte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger dem Fernsehsender phoenix am Montag. Es komme darauf an, dass es bei Rente, prekären Arbeitsverhältnissen, gerechterer Verteilung von Vermögen und Friedenspolitik zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im Visier und gleichzeitig ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. "Bei der Bundestagswahl muss stark mit uns gerechnet werden, das haben auch die anderen Parteien inzwischen begriffen. Vielleicht können wir ...
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Köln (ots) - Im Rahmen der 8. Deutschen Wärmekonferenz laden der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) zur gemeinsamen Pressekonferenz ein: Doppelstrategie für Nachhaltigkeit und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Beschwerden über Partylärm hat die Berliner FDP politische Maßnahmen zum besseren Schutz von Anwohnern gefordert. Im rbb-Inforadio machte der Spitzenkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg, Bernd Schlömer, dazu am Donnerstag mehrere Vorschläge. Zum Beispiel müsse der Verkehr von Partyschiffen auf der Spree so geregelt ...
Frankfurt am Main (ots) - Ein Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem IB-Übergangswohnheim in Berlin-Marienfelde standen auf dem Programm der Elders unter der Führung von Kofi Annan am Montag und Dienstag. Der ehemalige UN-Generalsekretär ist Vorsitzender der 2007 von Nelson Mandela gegründeten Vereinigung "The Elders", die sich weltweit für Frieden und Menschenrechte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kulturstaatssekretär Tim Renner (parteilos) halten daran fest, dass die Choreographin Sasha Waltz Co-Intendantin des Staatsballetts wird. Trotz massiver Kritik bleibe es bei der Entscheidung, bestätigten die SPD-Politiker am Dienstag dem rbb-Inforadio. Man habe gerade deswegen eine Doppelspitze gesucht, damit sich der zeitgenössische Tanz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die geplante völlige Gebührenfreiheit an den Berliner Kitas ist für Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in einer künftigen Koalition nicht verhandelbar. Das machte Scheeres am Mittwoch im rbb-Inforadio deutlich. Dabei ging sie auf Distanz zu den Grünen, die die Gebührenfreiheit kritisch sehen. Auf die Frage, ob die Gebührenfreiheit für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über eine dichtere Bebauung in der Berliner Innenstadt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Grundsätzlich sei eine solche Nachverdichtung zwar nötig, sagte Kapek am Dienstag im rbb-Inforadio. Es reiche aber nicht aus, dass Wohnungsbaugesellschaften die Mieter nur über ihre Pläne informierten, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den Grünen als noch vor fünf Jahren. Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich. Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten sich die Grünen noch wichtigen Infrastruktur-Projekten pauschal verweigert. Als Beispiel nannte er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusiv-Meldung: rbb-Sommerinterview von Brandenburg aktuell mit Diana Golze, (Die Linke) Golze bereit für das Amt der Landesvorsitzenden Linken-Politikerin Diana Golze hat Bereitschaft signalisiert, gegebenenfalls für das Amt der Landesvorsitzenden ihrer Partei zu kandidieren. Im rbb-Sommerinterview mit Brandenburg aktuell sagte die 41-Jährige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusiv-Meldung: rbb-Sommerinterview der Abendschau mit Ramona Pop, (Die Grünen) Pop lässt Bürgermeisterfrage offen Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, läßt offen, ob sie im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende Bürgermeisterin werden möchte. Im rbb-Sommerinterview der Abendschau weicht sie der Frage aus, wer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, hält trotz schlechter Umfragewerte am Ziel fest, nächster Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden. Der CDU-Landeschef sagte am Samstag im rbb-Inforadio, er sehe keinen Grund davon Abstand zu nehmen: "Es ist kein Geheimnis, dass meine Partei mich aufgestellt hat als Kandidat für das Amt des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder beim Verkauf bundeseigener Grundstücke zu beschneiden. Henricks sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, man halte diesen Vorstoß "für keinen freundlichen Akt": "Man könnte das auch noch ein bißchen ...
Bonn (ots) - Mit ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung hat die Bundesregierung einen seit mehr als 20 Jahren bestehenden Notfallplan den Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich. Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer". (...) "Ich versuche, meinen Job zu machen - und zu meinem Job gehört, für Sicherheit zu sorgen", sagte Henkel im Sommerinterview der rbb-"Abendschau" weiter. Themen wie seine Kritik an der doppelten ...
London (ots) - Der Start-Up Markt in Berlin boomt - dies geht aus einer aktuellen Studie der Jobsuchmaschine Adzuna hervor, die mögliche Einflüsse des EU-Referendums auf den Start-Up Job Markt in Berlin und London untersucht. Demnach zeigte Berlin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund. Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken. Das kündigte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau an. Dabei müsse man auch auf bestimmte Personen einen "besonderen Blick" haben. Er warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Äußerungen von Innensenator Henkel, wir hätten einige völlig verrohte Menschen importiert, wies er entschieden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schwere Vorwürfe gegen den Gemeinde-Vorsitzenden Gideon Joffe In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin soll es bei den beiden letzten Wahlen zum Gemeindeparlament weitreichende Manipulationen gegeben haben. Diesen Vorwurf erhebt der ehemalige Kultusdezernent der Gemeinde, Boris Braun. Dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) sagte er, dass Briefwahlscheine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner SPD, Tom Schreiber, hat sich zurückhaltend zu Medienberichten geäußert, wonach die SPD plant, das linksautonome Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land kaufen zu lassen. Schreiber sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, ein solcher Kauf sei lediglich langfristig eine Option. "Zu allererst geht es darum, im Kiez ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der bereits im Jahr 2010 geschlossene Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Königreich Saudi Arabien über das Grundstück an der Charlottenburger Glockenturmstraße ist nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unzulässig. Nach Ansicht des zuständigen Amtsgerichts Charlottenburg beinhaltet der Vertrag eine unzulässige Klausel. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen gab und gibt es mindestens 93 Klagen und Verfahren rund um die Mall of Berlin. Die Händler sind mit der Betreibergesellschaft des Einkaufszentrums am Leipziger Platz in einen juristischen Massenstreit verwickelt. Wie das Kammergericht Berlin bestätigte, geht die Initiative von beiden Seiten aus. Überwiegend klagt das Center gegen Shopbetreiber wegen ausstehender Zahlungen. Es klagen aber auch Ladenmieter wegen zu hoher Forderungen. ...
