rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Diskussion um Grenzkontrollen einzelner Staaten in Europa hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Vorgehen an der Grenze zu Tschechien verteidigt. "Wir haben die Probleme, dass wir in der Tat in dem Nachbarland Tschechien eine Sieben-Tage-Inzidenz von teilweise über 1000, 1100, 1200 haben", sagte Herrmann am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Um die Infektionsgefahr einzudämmen verlange ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt. Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere Aufweichung abzeichnet, forderten die Innenpolitiker der AfD konkrete Sofortmaßnahmen. Dazu gehören umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden an den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - 42 Prozent der Brandenburger wollen wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des rbb. Danach haben aber nur 12 Prozent persönliche Nachteile durch die Öffnung der Grenzen vor 10 Jahren erfahren. Die Hälfte der Brandenburger (51 %) spricht sich nach wie vor gegen eine ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ ...
Berlin (ots) - Freie Grenzen erst bei deutlicher Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr": "Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium die Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen hat. Allerdings darf jetzt nicht nachgelassen werden. ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf, den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. "Die Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der ...
Kiel (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb ...
Berlin (ots) - Verhalten der EU-Kommission geht an der Realität vorbei Die EU-Kommission hat sich gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Grenzkontrollen müssen über ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer kritisiert Brüssels «Nein» zu längeren Grenzkontrollen": "Auch wir FREIE WÄHLER fordern die Beibehaltung der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Wir wissen um die extreme Mehrbelastung, die dadurch für die bayerische Polizei ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr ...
München (ots) - Urlaubsrückkehrer müssen bei der Einreise von Österreich nach Deutschland weiterhin Staus und Wartezeiten aufgrund von Grenzkontrollen einplanen. Wer im Ausland unterwegs ist, kann sich kurzfristig über die ADAC-Telefonnummer +49 89 7676 1444 über die Wartezeiten an den Grenzen informieren. Mit ...
Berlin (ots) - EU-Kommission erlaubt Verlängerung der Maßnahme Die EU-Kommission lässt eine nochmalige Verlängerung der Kontrolle an den deutschen Grenzen bis Februar 2017 zu. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Deutschland muss auch weiterhin das Recht besitzen, seine Grenzen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, zur Meldung "De Maizière: Können vorerst nicht auf Grenzkontrollen verzichten" "Das ist eine vernünftige Entscheidung, die wegen der weiterhin mangelhaften Außensicherung der ...
Berlin (ots) - Ohne wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen keine Öffnung der Binnengrenzen Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die Bundeskanzlerin hat sich beim Europäischen Rat ...
