Berlin (ots) - In einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 15. Juli 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Zivilgerichte für die Frage zuständig sind, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen Arzneimittel-Rabattvertrag ordnungsgemäß ausgeschrieben hat (Az. BGH X ZB 17/08). Der BGH widersprach damit der Rechtsauffassung des ...
Erkrath (ots) - "Das klassische durch Vertrauen geprägte Arzt-Patienten-Verhältnis bekommt eine neue und weitere Dimension", diagnostiziert Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ). Schon jetzt hätten Tausende von Ärzten, Praxismitarbeitern und Patienten in ganz Deutschland ihre ...
Erkrath (ots) - "Die Zeichen der Zeit offenbar erkannt", hat nach Auffassung von Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ) der Hartmannbund (HB), wenn jetzt dessen Vorsitzender Dr. Kuno Winn ankündigt, dass er im Verbund mit weiteren Ärzteverbänden angesichts des möglichen Scheiterns von ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische fordert angesichts der erneuten Debatte um den Gesundheitsfonds die Bundesregierung auf, die Notbremse zu ziehen und bekräftigt seine Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung. "Es kann nicht sein, dass weitere Beitragserhöhungen zur Finanzierung von Überbürokratie beschlossen werden, nur weil die Große Koalition ihr Gesicht wahren will," kritisiert Verbandsvorsitzende ...
Bonn (ots) - Die Attacken des Vorstandschefs der Siemens-BKK, Hans Unterhuber auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Ausrichtung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen auf eine effektive, gute medizinische Versorgung von Kranken, zeigen nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes, dass sich die Siemens-BKK diesem Wettbewerb ...
Wuppertal (ots) - "Auch in Zukunft ist es für die Krankenkassen am besten, wenn die Menschen gesund sind. Es ist deshalb skandalös zu behaupten, dass im zukünftig krankheitsorientierten Finanzausgleich nur Kranke lukrative Versicherte für die Kassen seien," so Dr. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der BARMER, zu Presseberichten und Behauptungen des ARD-Magazins "Panorama". Vielmehr sei der heute beschränkte ...
Berlin (ots) - Gutachten des Konstanzer Rechtswissenschaftlers Prof. Boecken stellt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu Einzelverträgen bei der privatzahnärztlichen Abrechnung in Frage Vor einem offenen Verstoß gegen das Grundgesetz im Zusammenhang mit der sogenannten "Öffnungsklausel" im Bereich privatzahnärztlicher Abrechungen warnt eindrücklich der Rechtswissenschaftler Prof. Winfried Boecken ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 10. bundesweiten Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige am 21. Juli 2008 fordert der "Initiativkreis 21. Juli" (Deutsche AIDS-Hilfe e.V., Berliner Aids-Hilfe e.V, Notdienst Berlin e.V., Fixpunkt e.V. und JES Berlin) mit Nachdruck eine entideologisierte Diskussion um wirksame Maßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung von ...
Erkrath (ots) - "Das Parlament falsch informiert, Journalisten Propagandabeiträge untergejubelt - was kann sich die Gesundheitsministerin eigentlich noch erlauben, bevor die Bundeskanzlerin eingreift", fragt Martin Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft". Nach Recherchen von Report Mainz hatte das BMG versucht, gezielt Hörfunkbeiträge zur Gesundheitsreform ...
Tübingen (ots) - Unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprachen die acht reichsten Industrienationen auf dem Gipfel in Heiligendamm, ihren Beitrag zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose und zur Stärkung afrikanischer Gesundheitssysteme auf insgesamt 60 Mrd. US-Dollar zu ...
Berlin (ots) - Noch ein gutes halbes Jahr bis zur Einführung des heftig umstrittenen Gesundheitsfonds und ebenfalls in gut sechs Monaten startet der nicht weniger kontrovers diskutierte PKV-Basistarif. Die Zahnärzte werden aller Voraussicht nach eine neue private Gebührenordnung erhalten, die weit hinter den ...
Erkrath (ots) - Nach den Klinikmitarbeitern machen auch niedergelassene Ärzte und Patientenverbände gegen die Auswirkungen der Gesundheitsreform mobil: Für den 19. September 2008 hat ein Bündnis aus Freier Ärzteschaft, der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten und anderen Initiativen zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen. An diesem Tag werden bundesweit die Arztpraxen geschlossen bleiben. ...
ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
Lübeck (ots) - Auf seiner Mitgliederversammlung im Rahmen des 33. Wissenschaftlichen Kongresses der Krankenhausapotheker hat der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. am Samstag turnusgemäß einen neuen Präsidenten gewählt. Holger Hennig wird der ADKA für die nächsten zwei Jahre als ...
Berlin (ots) - Tiermehl aus Rinderabfällen der EU-Kategorie 2, das nach europäischem Recht keinesfalls exportiert oder an Tiere verfüttert werden darf, wird von Deutschland nach Malaysia geliefert. Dort ist es für die Fütterung an landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt. Die Verbraucherrechtsorganisation ...
Siemens Financial Services GmbH
München (ots) - In den wichtigsten europäischen Volkswirtschaften ist das im Gesundheitswesen ineffizient gebundene Kapital zwischen 2005 und 2006 schätzungsweise von 11,1 Mrd. EUR auf 13,1 Mrd. EUR angewachsen. Das entspricht einem Anstieg von etwa 19 %. Die aktuellen Daten einer Analyse von Siemens Financial ...
Tübingen/Berlin (ots) - Vorstellung des zweiten "Schattenberichts" anlässlich der UN-Sondergeneralversammlung zu HIV/Aids - UNGASS - am 10. und 11. Juni in New York mit den AutorInnen Dr. Sonja Weinreich, Evangelischer Entwicklungsdienst Dr. Birte Rodenberg, Aktionsbündnis gegen AIDS Joachim Rüppel, ...
Erkrath (ots) - "Das deutsche Gesundheitswesen steht kurz vor einer Globalisierung und Amerikanisierung", warnt Martin Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft" (FÄ): "In diesem globalisierten Gesundheitswesen wird der Patient zur lästigen Kostenstelle. Der Arzt wird vom Anwalt der Patienten zum Profitcenter der Konzerne", sagt der Hausarzt aus NRW im Vorfeld ...
Erkrath (ots) - Auch die Deutsche Aidshilfe unterstützt jetzt das Bündnis "Stoppt die eCard": "Durch die elektronische Gesundheitskarte darf kein gläserner Patient entstehen", warnt Sylvia Urban, Vorstand der Organisation: "Meine Daten gehören zu mir als Mensch, und nicht auf Server irgendwo im Internet", ...
Hamburg (ots) - Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gerät mit seiner ablehnenden Haltung zur Farbkennzeichnung bei Lebensmitteln unter Druck. Nach einer bisher unveröffentlichten Umfrage aus Seehofers Ministerium ist die Mehrheit der befragten Bundesbürger genau anderer Ansicht als der CSU-Politiker und begrüßt die Kennzeichnung von Verpackungen, die durch Farben unterstützt wird, um sehr zuckerhaltige oder ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Bayerischer Ärztetag sagt nein zu Gesundheitsfonds und monistischer Krankenhausfinanzierung Mit der Verabschiedung von drei Leitanträgen des Präsidiums ging der 65. Bayerische Ärztetag der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) in München zu Ende. Der 65. Bayerische Ärztetag stellte fest, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Tübingen/Berlin (ots) - Großes Unverständnis hat die aktuelle Kontroverse um die Haushaltsaufstellung 2009 und die Drohung von Finanzminister Steinbrück beim Aktionsbündnis gegen AIDS hervorgerufen, einigen Ministerien die Finanzhoheit zu entziehen. Davon betroffen wäre auch das Ministerium für ...
Münchener Verein Versicherungsgruppe
München (ots) - Die MÜNCHENER VEREIN Krankenversicherung a.G. hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Teile des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) eingereicht. "Die Politik greift mit dem Gesundheitsreformgesetz in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der privat Krankenversicherten sowie der privaten Krankenversicherung ein. Mit der Beschwerde sollen ...
Berlin (ots) - Die europäischen Apothekensysteme, darunter das deutsche, stehen bei der EU auf dem Prüfstand. Regierungen wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission und die gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Beim Kampf um die Apotheken geht es in Brüssel und Luxemburg auch um die Frage, ob die gesundheitspolitische Verantwortung national bestimmt wird oder europäisch. Das ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherung reicht heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform ein. Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren: "Wir sind überzeugt, dass etwa der Basistarif in verfassungswidriger Weise in bestehende ...
Waldems-Esch (ots) - Die gesundheitspolitische Unterstützung des Präventionsgedankens, die sich im Impfbereich vor allem in Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Paul Ehrlich Institut, dem Bundesinstitut für Sera und Impfstoffe manifestiert, hat zu einem deutlichen Anstieg im Impfstoffmarkt ...
Erkrath (ots) - Viele Bundesbürger müssen nach Ostern ohne Ärzte auskommen: Der Ärzteverband "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat alle niedergelassenen Ärzte aufgefordert, ihre Praxen vom 25. bis 28. März 2008 aus Protest zu schließen. "Die Arztpraxen werden von der Politik gezielt ausgehungert. Wir geben mit dieser Woche einen kleinen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn eines der besten Gesundheitssysteme der Welt ...
Berlin (ots) - Caritas begrüßt bessere Leistungen für Demenzkranke und Einführung einer Pflegezeit Der heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beratene Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung enthält Verbesserung für pflegebedürftige Menschen. "Wir begrüßen die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Streit zwischen Finanzminister Steinbrück und Gesundheitsministerin Schmidt um eine höhere steuerliche Bezuschussung der Krankenkassen für Hartz IV-Empfänger warnt der Paritätische davor, die gesetzlich versicherten Beitragszahler einmal mehr "im Regen stehen zu lassen". Der Verband appelliert an die gesamtpolitische Verantwortung zur ...
Bonn (ots) - Der Gesetzgeber muss nach Ansicht der AOK jetzt kurzfristig die gesetzlichen Regelungen für Rabattverträge nachbessern. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hatte am Mittwoch (27.02.2008) in einem gerichtlichen Eilverfahren wegen der deutschlandweiten Ausschreibung von ...
