Berlin/Frankfurt a. M. (ots) - Die Deutsche Bahn begrüßt die heute im Bundesrat endgültig beschlossene Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Bund und Länder haben damit grundsätzlich Einigung über die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs erzielt. Bis zum Jahr 2007 werden die Länder jährlich ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit im Rahmen einer Gesetzesinitiative die primär zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauches von Kindern gelten soll, Änderungen zum Telekommunikationsrecht verabschiedet, die tiefe Eingriffe in das grundrechtliche verbriefte Fernmeldegeheimnis nach sich zieht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die IT- ...
Berlin (ots) - Die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Folge gravierender Mängel des Gesetzentwurfes. Der Bauernverband fordert, dass Verbraucher über Ernährung und Nahrungsmittel optimal informiert werden. Dies kann ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Tariftreuegesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. "Ich hätte mir eine klare Absage an einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen gewünscht", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Dies wäre das einzig richtige ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die unionsregierten Länder wegen ihrer heutigen Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes scharf kritisiert. "Die Argumente gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz sind nichts weiter als Verbraucherverdummung", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es gehe der Union ganz offenkundig nur darum, ein Gesetzesvorhaben der Regierung kaputt zu machen. Dabei werde ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundesrats über den Import von embryonalen Stammzellen und deren Erforschung in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat eindringlich an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es handele sich um einen "oberfaulen Kompromiss, der das Gewissen der Politiker und Wissenschaftler beruhigen soll, aber dennoch zu ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundespräsident Johannes Rau, die Bundesratsabstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe der deutschen Demokratie nicht gut getan, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundespräsident hat recht. Jetzt muss er nur noch konsequent sein: Wenn die ...
Berlin (ots) - CDU/CSU legt heute ihre Position für Entscheidung im Bundesrat fest Greenpeace fordert die unionsregierten Länder auf, für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu stimmen. Die Länder sprechen heute ihr Abstimmungsverhalten für die morgige Entscheidung im Bundesrat ab, in dem sie die Mehrheit bilden. Das geplante VIG soll für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen, indem ...
Rostock (ots) - Das Euthanasiegesetz in Belgien hat nach Ansicht des 105. Deutschen Ärztetages nicht nur dem eigenen Land schweren Schaden zugefügt. "Wenn Patienten nicht mehr davon ausgehen können, dass das Bestreben ihrer Ärzte nur auf den Schutz ihres Leben ausgerichtet ist, wird es schwer, Vertrauen zu fassen. Wenn Vertrauen fehlt, werden Heilung, Linderung und Trost viel schwerer oder gar nicht zu erreichen ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt die Ankündigung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, einen Änderungsantrag zum Entwurf für Jugendschutzgesetz (JuSchG) einzubringen, der vor allem eine Klarstellung des Geltungsbereiches ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des morgigen UN-Tages der Biologischen Vielfalt verstärkte nationale Anstrengungen für den Erhalt von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen gefordert. "Deutschland belegt mit einer Gefährdungsrate von 40% aller Tierarten und 24% aller Pflanzenarten einen traurigen Spitzenplatz in Europa", sagte NABU-Präsident ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben heute mit großer Mehrheit die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz beschlossen. Mit dieser überfälligen Entscheidung kommt der Bundestag einer langjährigen Forderung aller deutschen Tierschutzorganisationen nach. Dr. Ralf Sonntag, Kampagnendirektor ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzenden der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Landesmedienanstalten, Prof. Dr. Ring, aufgefordert, seine mit Unterstellungen und ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Hypothekenbanken begrüßen den am Mittwoch Abend gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz als wichtigen Schritt für den Finanzplatz Deutschland. Damit dürfte - so Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihr sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz im Juni im Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der rechts - und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe spricht sich deutlich gegen jede Form unzulässiger Diskriminierung aus. ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Bonn (ots) - - Verbraucherinformationsgesetz muss weiter verbessert werden - "Seit dem ersten Diskussionspapier hat das Verbraucherinformationsgesetz eine Reihe von wichtigen Änderungen erfahren, was wir anerkennen. Dennoch haben wir nach wie vor schwerwiegende Bedenken", so Dr. Theo Spettmann, Präsident des BLL, anlässlich des Tages der Lebensmittelwirtschaft in Berlin, der von den beiden Spitzenverbänden ...
Berlin (ots) - Die derzeitige Gesetzgebung schadet dem Tier-, Natur- und Umweltschutz und sorgt für Demotivation. Fortschritte im Natur- und Umweltschutz werden durch gesetzliche Einschränkungen bei der Nutzung von Acker, Grünland, Wald und Gewässern vielfach unterbunden. Die Parteien in Deutschland sind ...
Bonn (ots) - Aktion Grundgesetz erreichen, dass bis Ende des Jahres 100 Kommunen barrierefrei werden - Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes begrüßt "Gleichstellung ...aber richtig!": Unter diesem Motto haben über 100.000 Menschen rund um den 5. Mai trotz Dauerregens bei etwa 300 Aktionen ...
Bonn/Berlin (ots) - - Bundesarbeitsminister Riester und Behindertenverbände feierten gemeinsam - Verbände fordern ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) Am 1. Mai 2002 ist das Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist ...
Berlin (ots) - Information und Transparenz über Produkte und ihre Herstellungswege schaffen Klarheit und Vertrauen beim Verbraucher. Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes stellt in der derzeitigen Fassung jedoch keine gelungene Initiative zur Verbesserung der aktiven Verbraucheraufklärung dar. Auch das wichtige Problem der Haftung bei Fehlinformationen ...
Bonn (ots) - Am 27. April 2002 wird die AtG-Novelle in Kraft treten. Damit wird die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2001 gesetzlich verankert. Die Novellierung des Atomgesetzes schafft Rechtssicherheit für die Umsetzung der Vereinbarung und gibt den Unternehmen damit Planungssicherheit vor dem Hintergrund ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Die deutsche Bauwirtschaft kann vorerst aufatmen. Bund und Länder können nunmehr die von der Bauwirtschaft vorgelegten Alternativvorschläge zur geplanten Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge der Nachunternehmer sorgfältig und ohne Zeitdruck prüfen". Das erklärte heute in ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Damit können bis zum Jahre 2007 ausreichende Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr bereit gestellt werden. Die Neuregelung muss jetzt bis zur Sommerpause beschlossen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Tariftreuegesetz ist ein Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften und verteuert unnötig den öffentlichen Personennahverkehr sowie Bauaufträge." Mit diesen Worten bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Vorfeld der abschließenden ...
Mainz (ots) - Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat eine grundlegende Reform der Jagd in Deutschland gefordert. "Viele Formen der Jagdpraxis und jagdrechtliche Bestimmungen sind nicht mehr zeitgemäß, weil sie ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend berücksichtigen", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz in Stuttgart. Unklare Rechtsbegriffe wie "Hegepflicht" oder "Waidgerechtigkeit" basierten auf dem 1934 ...
Düsseldorf (ots) - Die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas hat weitreichende gesetzliche und ökonomische Folgen für die deutsche Energiewirtschaft. Das Kyoto-Protokoll hat durch die deutsche Verpflichtung, die Treibhausgas-Emmissionen zu senken, das ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das morgen in Kraft tretende neue Bundesnaturschutzgesetz als Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland bezeichnet. "Die in den letzten Jahrzehnten beständig gewachsenen Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten waren Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Jetzt gibt es die Chance für ...
Hamburg (ots) - Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen wird die rot-grüne Regierung in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich kein Gesetz zur Informationsfreiheit mehr verabschieden. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sei "in der Ressortabstimmung versandet", heißt es in Regierungskreisen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, scheitert das Gesetz, das auch der Korruptionsbekämpfung ...
