Storys zum Thema Gesetze

10.09.2002 – 16:12
Handelsverband Deutschland (HDE)
Zwangspfand endgültig vom Tisch
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute entschieden, die von der Bundesregierung für den 1. Januar 2003 beschlossene Einführung des Zwangspfands zu stoppen. Dazu erklärte jetzt in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: Mit großer Genugtuung nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Ende der Legislaturperiode dem Pfandspuk ein Ende gesetzt ...
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09.09.2002 – 09:46
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Viertes Finanzmarktförderungsgesetz: Anlegerschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Praxishandbuch zur Novellierung des Investmentrechts nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz liefert Überblick und Kommentar zu neuen Fassungen und geänderten Vorschriften / Wichtige Anliegen der Investmentbranche noch nicht berücksichtigt Die ...
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22.08.2002 – 12:15
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Künftige Bundesregierung muss klare Signale setzen
Frankfurt/M. (ots) - "Noch sind wir weit von einer nationalen Biotechnologie-Strategie entfernt, die die führende Stellung Deutschlands in Europa festigt". Dieses Resümee zog Dr. Dieter Wißler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), am Ende dieser Legislaturperiode vor Journalisten in Frankfurt. Zwar gebe es positive Ansätze bestimmter Ministerien, doch diese würden durch die ...
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20.08.2002 – 14:27
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Best Law - Worst Law: Hochschulgesetze der Länder auf dem Prüfstand
Essen (ots) - ·Expertenkommission des Stifterverbandes bewertete die Hochschulgesetze der Länder nach ihrer Reformfreudigkeit ·Autonomie und Wettbewerb als Maßstab der Bewertung ·Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg vorn; Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt in der Schlussgruppe; Nachholbedarf in Berlin ...
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20.08.2002 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
6. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Organschaft" / Steueroptimierung durch Organschaft
Düsseldorf (ots) - Das UntStFG (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, hat Auswirkungen auf die körperschafts-steuerliche Organschaft. Durch die Streichung des doppelten Inlandbezuges können auch ausländische Unternehmen die Funktion eines Organträgers übernehmen. Auswirkungen hat das UntStFG auf die ...
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19.08.2002 – 10:41
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Deutsche US-Emittenten warnen vor Konflikten mit amerikanischen Börsengesetzen
Berlin (ots) - Deutsche Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, unterstützen die neuen amerikanischen Börsenregeln des Sarbanes-Oxley-Gesetzes, mit dem das Vertrauen der Investoren in die Integrität der Kapitalmärkte durch wirksame Maßnahmen wieder hergestellt werden soll. In einem Schreiben an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC macht die ...
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16.08.2002 – 11:10
NABU
NABU fordert Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes
Bonn (ots) - Angesichts der anhaltenden Hochwasserkatastrophe hat der Naturschutzbund NABU die Bundesregierung zur Novellierung des Bundeswasserstraßengesetzes aufgefordert. "Flüsse und Bäche müssen in unbewohnten Gebieten endlich den notwendigen Überflutungsraum erhalten, damit die Flussanrainer von weiteren Katastrophen verschont werden", sagte Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Antiquierte Ausbauphantasien ...
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13.08.2002 – 09:37
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Sommerjob im Biergarten: Ohne schriftlichen Vertrag gelten Aushilfen als fest angestellt
Freiburg (ots) - Sommer ist nicht nur Urlaubszeit, sondern für manche harte Arbeit: Viele Studenten verbringen ihre Ferien im Biergarten - als Aushilfskellner, häufig nur aufgrund mündlicher Absprache. "Die meisten wissen nicht, dass befristete Arbeitsverhältnisse ohne schriftliche Vereinbarung automatisch als unbefristet gelten", warnt Waltraud Müller, ...
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08.08.2002 – 17:16
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT berüßt die Entscheidung der CdS zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag! / Weg zur Stärkung der Freiwilligen Selbstkontrolle scheint geebnet
Berlin (ots) - Nach den bisherigen Informationen zum Ausgang der Sondermediensitzung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Mainz scheint aus Sicht der im VPRT organisierten Mitglieder der Weg frei zu sein, Jugendschutz in den Medien umfassend durch Freiwillige ...
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08.08.2002 – 09:18
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Alle wichtigen Aushanggesetze auf dem neuesten Stand / Arbeitnehmer müssen über ihre Rechte und Pflichten informiert werden
Freiburg (ots) - Die Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Dazu reicht es aus, die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze an einer für alle Mitarbeiter zugänglichen Stelle auszulegen. Geschieht dies nicht, drohen den Unternehmen wegen ...
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31.07.2002 – 13:10
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI fordert Konsequenzen aus dem Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, dass die Kosten der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einem vertretbaren Rahmen gehalten ...
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19.07.2002 – 10:38
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Frau Künast, es ist Zeit zu handeln! / VIER PFOTEN fordert überfällige Pelztierverordnung ein
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstriert heute morgen vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz gegen die Verschleppung einer neuen Verordnung zur Pelztierzucht. Ein Kranwagen mit Hebebühne hievt einen als Nerz verkleideten Aktivisten vor die Fenster des Ministeriums. "Ich ...
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16.07.2002 – 10:53
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Preisbindungsgesetz passiert Bundesrat / VDZ begrüßt dauerhafte Sicherung der Preisbindung bei Zeitschriften
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Preisbindungsgesetz verabschiedet. Dieses nimmt wichtige Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. § 15 GWB wird speziell auf Zeitschriften und Zeitungen zugeschnitten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ...
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12.07.2002 – 16:12
BARMER
Qualität für kranke Mütter / BARMER begrüßt Gesetzesänderung zur Mutter-Kind-Rehabilitation
Wuppertal (ots) - Die BARMER begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter. Vorstand Klaus H. Richter: "Die BARMER ist eine Familienkasse. Deshalb haben wir schon immer in unserer Satzung die volle Kostenübernahme für die Rehabilitation von Mutter und Kind verankert und kümmern ...
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12.07.2002 – 11:34
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Korruptionsregister verfassungsrechtlich untragbares Blankettgesetz
Berlin (ots) - "Korruptionsbekämpfung ja, aber nicht mit einem rechtsstaatlich bedenklichen Korruptionsregistergesetz", kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen Beschluss des Bundesrates. Dieser von der Regierungskoalition im Bundestag durchgepaukte Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ...
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03.07.2002 – 13:28
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT lehnt die Position der DLM zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab / DLM-Forderungen: Bestandsschutz für Landesmedienanstalten oder Stärkung der Selbstkontrolle?
Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) lehnt die anlässlich der Direktorensitzung in Kiel bekannt gemachte Position der DLM zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag strikt ab. Die Direktoren der Landesmedienanstalten fordern eine umfangreiche Überarbeitung des vorgelegten ...
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03.07.2002 – 10:50
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Klare Verhältnisse: Die Urheberrechtsreform 2002 ist seit 1.7. in Kraft / Alle Fakten in einer brandneuen "Haufe Aktuell"-Broschüre
Freiburg (ots) - Nun ist es vollbracht, alle kreativ Tätigen können aufatmen: Gut 36 Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ist nun endlich auch das Urhebervertragsrecht geregelt. Die aus einem Kompromiss bestehende Reform nimmt auf die Interessen der Urheber und der Verwerter und damit beider ...
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30.06.2002 – 12:45
Axel Springer SE
COMPUTER BILD: Verbände kritisieren neues Jugendschutzgesetz
Hamburg (ots) - Computerbranchen-Verbände haben das neue Jugendschutzgesetz scharf kritisiert. Zu schnell habe das Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert - auf Probleme bei der Umsetzung sei keine Rücksicht genommen worden. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTER BILD (www.computerbild.de) in ihrer aktuellen Ausgabe, ab Montag, 1. Juli, im Handel. Die ...
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30.06.2002 – 11:54
Greenpeace e.V.
Ölmulti Esso will Greenpeace-Kampagne per Gesetz stoppen
Hamburg (ots) - Der Ölkonzern Esso versucht die internationale Stopp-Esso-Kampagne von Greenpeace mit rechtlichen Mitteln zu stoppen. Dabei stützt sich der Ölmulti zum Teil auf seltsame Argumente. Vom 1. Juli an soll Greenpeace - Frankreich nicht mehr ein verfremdetes Esso-Logo verbreiten dürfen, in dem die beiden "s" im Firmennamen wie Dollar-Zeichen geformt ...
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24.06.2002 – 14:31
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Bundesregierung überzieht bei der Zuwanderung
Berlin (ots) - Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und ...
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20.06.2002 – 13:10
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski begrüßt Zustimmung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz
Berlin (ots) - "Die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundespräsidenten ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Fachkräfte und Spezialisten, um im Wettbewerb mit anderen Nationen um die "klügsten Köpfe" mithalten und offene Stellen ...
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20.06.2002 – 13:01
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Singhammer: Zuwanderungsgesetz bringt neue Risiken für Sozialversicherungsbeiträge
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme, die ohnehin finanziell ...
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19.06.2002 – 10:26
DIE ZEIT
Neues Stammzellgesetz revisionsbedürftig
Hamburg (ots) - Zwei Wochen vor Inkrafttreten des neuen Stammzellgesetzes sind die Voraussetzungen für das Genehmigungsverfahren durch das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut noch nicht erfüllt, berichtet die ZEIT. Bislang seien weder die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission berufen, noch die für die Antragsprüfung vorgesehenen Stellen am Berliner Robert-Koch-Institut bewilligt. ...
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14.06.2002 – 14:15
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Einladung zur Pressekonferenz
Bonn (ots) - Naturschützer blasen zum Halali auf die nicht mehr zeitgemäße Jagd / DNR wirbt um politische Mehrheit zur Reform des Bundesjagdgesetzes Ort: Hannover, Congress Centrum, Konferenzraum 20 Theodor-Heuss-Platz 1-3 Termin: Mittwoch, 19.06.02, 10.30 Uhr Teilnehmer: Tessy Lödermann, Präsidium Deutscher Naturschutzring, Präsidium ...
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13.06.2002 – 09:31
Kerntechnik Deutschland e.V.
Deutscher Atomrechtstag 2002 im Zeichen der AtG-Novelle
München (ots) - Heute Vormittag hat in München der zweite Deutsche Atomrechtstag, eine Veranstaltung des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), begonnen. Die Tagung bietet eine Informations- und Kommunikationsplattform für alle rechtlichen Aspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. 120 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung nehmen an diesem zweitägigen Diskurs teil. Im ...
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12.06.2002 – 16:02
Weisser Ring e.V.
Weißer Ring begrüßt Opferschutzinitiative
Mainz (ots) - 10 Prozent jeder Geldstrafe sollen Kriminalitätsopfern zugute kommen / Parteiübergreifende Zustimmung zu erwarten / Schadenswiedergutmachung künftig vorrangig Als sinnvoll und dringend notwendig begrüßt der Weiße Ring die neuen Opferschutzregelungen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sanktionensystems. "Wenn künftig 10 Prozent von jeder Geldstrafe über ...
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12.06.2002 – 14:30
UNHCR Deutschland
UNHCR: Schutz Antwort auf Terror
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ist besorgt, dass internationale Standards des Flüchtlingsschutzes mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung unterlaufen werden könnten. Bei einer Bundestagsanhörung zum Thema "Menschenrechte im Anti-Terrorkampf" sagte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug, Terrorakte seien auch eine Bedrohung für die Menschenrechte. Grundlegende Rechtsgüter würden durch solche Gewalttaten auf massive Weise verletzt. ...
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12.06.2002 – 10:45
DIE ZEIT
Andrea Fischer verurteilt das geplante Gesetz zur anonymen Geburt
Hamburg (ots) - Andrea Fischer plädiert in der neuen Ausgabe der ZEIT gegen den derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf zur anonymen Geburt: "Eltern tragen gegenüber ihren Kindern Verantwortung: für ihr Wohl, ihre Erziehung, ihre Ausbildung, ihren Unterhalt." Fischer sieht mit dem Gesetzesentwurf das Grundrecht der Kinder verletzt. "Anonym gebären zu ...
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12.06.2002 – 10:31
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Stadtwerke: VKU verurteilt Oligopolisierung in der Energiewirtschaft / Novelliertes Energiewirtschaftsgesetz muss Bestand haben / Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz trägt bereits Früchte
Berlin (ots) - "Es darf nicht sein, dass zwei oder drei Großkonzerne den deutschen oder gar den europäischen Markt zum Nachteil der Kunden unter sich aufteilen. Der Wettbewerb braucht Wettbewerber und nur die Vielzahl unabhängiger Stadtwerke kann dafür sorgen, dass der Pluralismus in der Energie- aber auch in ...
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10.06.2002 – 09:42
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Eco begrüßt Internet-Strategiepapier des CDU-Bundesvorstands
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), begrüßt die Vorlage des Internet-Strategiepapiers 'Chancen@Deutschland - eine Internetstrategie' der Bundes-CDU vom 03. Juni 2002. "Es freut uns, dass die Internetwirtschaft nicht vergessen wird. Das Papier enthält viele Punkte, bei denen auch wir ...
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