Storys zum Thema Gesetze

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Niedrigere Energiepreise durch effiziente Netzbetreiber / Chemie unterstützt Initiative der Bundesländer für mehr Wettbewerb

Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie hält die Änderungsanträge der Bundesländer zum Energie-Wirtschaftsgesetz für einen wichtigen Beitrag zu mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt. "Die deutschen Chemieunternehmen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Dazu benötigt ...

Bundesärztekammer

Kommission muss Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkennen

Berlin (ots) - "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss es bleiben. Patienten haben ein Recht darauf, nicht mehr von übermüdeten Ärzten behandelt zu werden. Daran darf auch die Europäische Kommission nicht mehr rütteln", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu Bestrebungen der EU-Kommission, den Bereitschaftsdienst ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU-Landesgruppenversammlung NRW in Münster

Münster (ots) - Keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen/Länder sollen eigene Zuständigkeit bei der Regulierung erhalten/Kritik am NRW-Landeswassergesetz "Es gibt keine Versorgungssicherheit zu Discount-Preisen. Deshalb darf es nicht nur einseitige Anreize zur Senkung der Strom- und Gaspreise geben, sondern es müssen auch Anreize für Investitionen in die Versorgungssicherheit gemacht werden. ...

DIE ZEIT

Ulla Schmidt will ihre Zahnersatz-Pläne ohne Union umsetzen

Hamburg (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Neuregelung beim Zahnersatz lässt sich offenbar so in Gesetzesform bringen, dass keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Bisher hieß es stets, die Zustimmung der Union im Bundesrat sei nötig, wie die ZEIT aus Regierungskreisen erfahren hat. Doch nun halten die Juristen des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Automobilindustrie boykottiert die von Bundeskanzler Schröder für 2005 zugesagte steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters

Berlin (ots) - Allianz "Kein Diesel ohne Filter" setzt ab 2005 Fahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge durch - Kommunen droht Klagewelle Teile der Automobilindustrie boykottieren mit immer neuen Tricksereien die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagte steuerliche Förderung von ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Gebührenerhöhung bleibt inakzeptabel

Berlin (ots) - Private Rundfunkanbieter würden die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer Gebührenerhöhung vorziehen Als schlichte Augenwischerei auf Kosten des Gebührenzahlers kritisierte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die "gekünstelte Enttäuschung" öffentlich-rechtlicher ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Letzte Chance für die Grüne Gentechnik

Frankfurt (ots) - Nehmen der Vermittlungsausschuss oder der Bundestag keine grundlegenden Änderungen am Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz vor, erhält die Grüne Gentechnik in Deutschland ihren endgültigen Todesstoß. "Der Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen wird für Landwirte finanziell unkalkulierbar, mittelständische Pflanzenzüchter werden die Entwicklung neuer Sorten einstellen und selbst ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Selbstverpflichtung oder Selbstdarstellung / ARD und ZDF lassen Chance zur Selbstbindung ungenutzt - jetzt sind Länder gefragt

Berlin (ots) - Die unlängst veröffentlichten Selbstverpflichtungserklärungen von ARD und ZDF zur künftigen Programmgestaltung bleiben nach Auffassung der privaten Programmveranstalter und Multimediaanbieter weit hinter den Erwartungen an eine Konkretisierung des Grundversorgungsauftrages zurück. Der ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe aktuell: Der Praxiskommentar "Die neue Arbeitsstättenverordnung" erläutert die neuen Gestaltungsspielräume und den aktuellen Handlungsbedarf für Unternehmen

Freiburg (ots) - Vor wenigen Wochen ist die zwischen Bundesregierung und Bundesrat lange Zeit umstrittene neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft getreten. Ziel der Neufassung der ArbStättV ist die Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsstättenrechts. An die Stelle der von vielen ...

DIE ZEIT

Künast weist Kritik am Gentechnikgesetz zurück / Merkel verlangt grundlegende Überarbeitung der Pläne

Hamburg (ots) - In der ZEIT hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast die massive Kritik am neuen Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Das Vorhaben folge den europäischen Richtlinien und behindere die Forschung nicht, erklärt die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen. Das Gesetz wird am 22. September 2004 ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

ADV: Novelle des Fluglärmgesetzes verfolgt unrealistische Ziele

Berlin/Stuttgart (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gemacht, dass das seit 1971 geltende Fluglärmgesetz einer Novellierung bedarf und der angemessene Schutz der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung durch ein zeitgemäßes Gesetz gewährleistet werden muss. Für die Flughafenunternehmen wie auch für die an Flughäfen ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW legt Regulierungsmodell für mehr Wettbewerb im Strommarkt vor

Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) legt in der Debatte um die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein eigenes Regulierungskonzept vor. Das Konzept zielt auf Wettbewerb in den Stromnetzen bei gleichzeitiger Sicherung der Netzqualität. Das EnBW-Modell löst damit Interessensgegensätze in der ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauerndemonstration vor Bundestag: „Billig fliegen – teuer pflügen!“ - „Keine Steuererhöhungen beim Agrardiesel!“ - Diskussion mit Abgeordneten

Berlin (ots) - Aus Wettbewerbsgründen: Keine Steuererhöhung beim Agrardiesel! Dies forderten fünfzig Bäuerinnen und Bauern aus Brandenburg mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Udo Folgart, und dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, stellvertretend für die ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Emnid: Mehrzahl der Deutschen steht der Jagd kritisch gegenüber oder lehnt sie ab / VIER PFOTEN fordert schnelle Reform des Bundesjagdgesetzes

Hamburg (ots) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft will in diesem Herbst den Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorlegen. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hält eine umfassende Reform des seit 70 Jahren nahezu unveränderten Gesetzes für dringend ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

KZBV-Vorsitzender Fedderwitz: "Possenspiel beenden - Gesetzentwurf zum Zahnersatz zurückziehen!"

Berlin (ots) - "Wer Gesetze schon novelliert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, der muss sich nicht wundern, dass er in der Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verliert. Was in den letzten Tagen und Wochen auf der politischen Bühne zum Thema Zahnersatz gegeben wurde, ist ein Possenspiel." So ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Agrardiesel und Krankenversicherung der Landwirte: Auf der Abschussliste? - Unerfreuliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 im Bundestag

Berlin (ots) - In der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages (6.9.2004) haben die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die von der Bundesregierung vorgesehenen Belastungen im Haushaltsbegleitgesetz entschieden als „unsozial und wettbewerbsfeindlich“ abgelehnt. Die Vertreter ...

TÜV-Verband e. V.

Bundeskabinett stellt Weichen für Innovation und Wachstum / VdTÜV ist Partner bei Deregulierung und Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Der VdTÜV begrüßt den gestern im Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften". Die rasche Umsetzung einer weitreichenden Deregulierung und der ...

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB sieht noch Änderungsbedarf im neuen Pfandbriefgesetz

Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht die geplante Neuordnung des deutschen Pfandbriefrechts insgesamt auf dem richtigen Kurs. Im Zusammenhang mit der Vorlage des Diskussionsentwurfs eines neuen Pfandbriefgesetzes begrüßte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos insbesondere die Aufhebung des "Spezialbankprinzips" des bisherigen Hypothekenbankgesetzes bzw. des Gesetzes ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe Akademie: Sondertagung zur Praxis der betrieblichen Altersversorgung ab 01.01.2005

Freiburg (ots) - Nicht ganz freiwillig, sondern befördert durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat der Gesetzgeber das Alterseinkünftegesetz verabschiedet. Kernpunkte des Gesetzes sind der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Vereinfachung bei der privaten, kapitalgedeckten Altersversorgung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Staat diskriminiert eigene vier Wände / empirica-Studie: "Subventionsabbau" seit 1.1.04 führt zu wachsender Ungleichbehandlung von Mietern und Selbstnutzern

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

"Caroline-Urteil": VDZ drängt auf Entscheidung / Pressefreiheit nicht kampflos aufgeben - Bundesregierung hat nur noch bis 24. September Zeit - Nicht nur Bild-, sondern auch Wortberichterstattung betroffen

Berlin (ots) - Die deutschen Zeitschriftenverleger sind besorgt, dass der Bundesregierung beim sogenannten Caroline-Urteil die Zeit davonläuft. "Wir sind sehr beunruhigt, dass sich die Bundesregierung noch nicht entschlossen hat, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Clement will sich aus der Verantwortung stehlen / Verband fordert Vertrauensschutz bei 58er-Regelung

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Wirtschaftminister Clement vorgeworfen, er wolle sich bei der 58-Regelung für ältere Arbeitslose aus der Verantwortung stehlen. Clements Ankündigung, in Härtefällen Hilfen für die betroffenen Arbeitslosen zu finden, verunsichere die Menschen eher, als ...

DIE ZEIT

Jens Reich kritisiert Embryonenschutz

Hamburg (ots) - Der Berliner Molekularbiologe Jens Reich, Mitglied des Nationalen Ethikrates, kritisiert in der ZEIT wichtige juristische Grundlagen des deutschen Embryonenschutzes. So erlaubt das Gesetz nur Forschungen an embryonalen Stammzellen, die vor einem bestimmten Stichtag erzeugt wurden. Die Willkür solcher Regelungen zeige sich am Beispiel George W. Bushs, der eine ähnliche Stichtagsregelung in den USA an ...

PNE WIND AG

EEG-Novelle: Verbesserungen für Biomassekraftwerk

Cuxhaven (ots) - Positive Auswirkungen hat die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Betrieb des Biomassekraftwerkes Silbitz. Die EEG-Novelle wirkt sich positiv auf die Stromerzeugung auf der Basis der Verbrennung von Holz aus. Für das Kraftwerk Silbitz bedeutet dies eine mögliche Verbesserung der Ertragssituation von rund 20 Prozent jährlich, wenn ausschließlich Holz der Klassen A 1 und A 2 ...