Storys zum Thema Gesetze

04.02.2005 – 11:19
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Trauerunterstützung ja - Bestattungspflicht nein / Bayerns Landesärztekammer-Präsident lehnt eine generelle Bestattungspflicht für Fehlgeburten, Feten oder Embryonen ab
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass sowohl alle Fehlgeburten als auch alle Embryonen und Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen bestattet werden müssen. Begründet wird die Gesetzesänderung mit dem Argument, wonach die derzeit gültigen Regelungen der ...
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03.02.2005 – 10:46
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Als GmbH-Geschäftsführer besser informiert: Nicht wissen gilt nicht!
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Januar 2005 gelten für GmbH-Geschäftsführer und ihre Unternehmen neue Regelungen und Gesetze. Im Arbeits- und Personalrecht bekommen GmbH-Geschäftsführer die Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes zum Beispiel bei Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei Entgeltausfall oder bei der Übertragung unverfallbarer ...
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02.02.2005 – 11:20
Deutscher Bauernverband (DBV)
Mutige Politik des Wandels fortsetzen - Sonnleitner: Landwirtschaft stabilisiert Konjunktur
Berlin (ots) - Die Reformbereitschaft in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darf nicht nachlassen, wenn die extreme Arbeitslosigkeit überwunden werden soll. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, eine mutige Politik des Wandels fortzusetzen. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes ...
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02.02.2005 – 11:16
BARMER
BARMER begrüßt Präventionsgesetz
Wuppertal (ots) - Die BARMER begrüßt das Ziel der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Prävention als eigenständige Säule neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege auszubauen und damit das Bewusstsein der Bevölkerung für die Prävention zu schärfen. Durch vorbeugende Maßnahmen, die den Ausbruch einer Krankheit verhindern, verzögern oder eine Erkrankung in ihrer Schwere mildern, so ...
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01.02.2005 – 14:54
Deutscher Caritasverband e.V.
Schutzwürdigkeit der Patienten stärker berücksichtigen / Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referententwurf zur Patientenverfügung
Freiburg (ots) - Die Einführung der Patientenverfügung im Rahmen einer gesetzlichen Regelung wird vom Deutschen Caritasverband (DCV) grundsätzlich begrüßt. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen werde dadurch gestärkt Allerdings fordert der DCV vom Gesetzgeber, dass dabei die Schutzpflicht des Staates ...
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01.02.2005 – 10:09
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Berlusconi will Wilderei zum Kavaliersdelikt erklären lassen / Anfang Februar soll in Rom ein neues Jagdgesetz verabschiedet werden
Rom (ots) - Neben mehreren Millionen Singvögeln sollen nach dem Willen der Regierung in Italien in Zukunft auch Hunderttausende Goldregenpfeifer, Wildgänse und Birkhühner geschossen werden. Das sieht eine von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Partei "FORZA ITALIA" erarbeitete Neufassung des italienischen ...
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01.02.2005 – 08:00
ERGO Group AG
Neuer Ergänzungstarif für Zahnersatz, Inlays und Implantate
Düsseldorf (ots) - Gesetzlich Versicherte können ab sofort ihre Kosten für notwendigen Zahnersatz erheblich senken Alle Gesundheitsreformen - so auch das letzte Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) - brachten den gesetzlich Versicherten vor allem eines: spürbar höhere Eigenbeteiligungen. Die zur ERGO Versicherungsgruppe gehörende VICTORIA Krankenversicherung AG in ...
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26.01.2005 – 13:55
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband begrüßt Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Essen (ots) - "Mit diesem Urteil werden die Hochschulen in Deutschland nun endlich in die Lage versetzt, international wettbewerbsfähig zu werden. Es gehört international nicht etwa zu den negativen, sondern zu positiven Kriterien bei der Hochschulwahl von Studierenden, dass sich die Hochschule ihre Studenten selbst auswählt, und eben dass sie Gebühren erhebt." ...
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24.01.2005 – 12:18
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Handlungsbedarf für Vereinsvorstände: Das neue Gesetz zur Unfallversicherung im Ehrenamt
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Januar 2005 gelten die Neuregelungen im gesetzlichen Unfallschutz. Ehrenamtliche sind dadurch wesentlich besser in der Ausübung ihrer Tätigkeit abgesichert. Vereinsvorstände in gemeinnützigen Organisationen müssen nun handeln: neben der erforderlichen Meldung des versicherten Personenkreises müssen sie dringend auch ihre Satzung ...
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21.01.2005 – 08:00
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes und fordert Stärkung der Antidiskriminierungsstelle
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes als wichtigen Schritt zur Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands begrüßt. Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes sagte Heiner ...
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19.01.2005 – 14:30
ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
Krankenhausapotheker warnen vor Abbau von Arzneimittelsicherheit im Krankenhaus
Berlin/München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker, ADKA e. V. befürchtet Einbußen bei Arzneimittel-, Patienten- und Versorgungssicherheit im Krankenhaus. Anlass dafür ist die von der Bundesregierung geplante Änderung des Apothekengesetzes, die heute (19.01.2005) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages ...
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19.01.2005 – 11:20
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN: Rituelle Schlachtung nur nach vorheriger Betäubung / Deutsche Gesetzgebung hinkt trotz Tierschutz im Grundgesetz bei Regelungen zum Schächten hinterher
Hamburg (ots) - Anlässlich des morgen beginnenden islamischen Opferfestes wird es in Deutschland erneut zu tierschutzwidrigen betäubungslosen Schlachtungen von Schafen und anderen Tieren kommen. Das Schächten ist hierzulande laut Tierschutzgesetz zwar grundsätzlich verboten, allerdings können die ...
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19.01.2005 – 10:00
DIE ZEIT
Wirtschaftweiser Rürup: Ausbildungs-Kredit für Studenten
Hamburg (ots) - Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich dafür ausgesprochen, nach einer Einführung von Studiengebühren jedem Studenten Kredite dafür anzubieten. In der ZEIT setzt er sich dafür ein, diese Darlehen zu den üblichen Zinssätzen zu vergeben. "Insofern könnte sich die Kreditvergabe für private Banken lohnen", sagt er. "Der Staat müsste lediglich die Ausfallbürgschaft übernehmen", fügt er hinzu. ...
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17.01.2005 – 15:34
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes auch aus Sicht der deutschen Flughäfen zweifelhaft
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) begrüßt, dass das am 15. Januar 2005 in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen wird. Die deutschen Flughäfen unterstützen grundsätzlich alle notwendigen Maßnahmen zur ...
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20.12.2004 – 16:53
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Dosenpfand: Deutsche Umwelthilfe wird mit Testkäufen und gerichtlichen Abmahnungen gegen fortgesetzte Chaosstrategie des Handels vorgehen
Berlin/Radolfzell (ots) - Pfandfreier Verkauf ausländischer Einweggetränke würde Einzelhändlern schnell sehr teuer zu stehen kommen. Angekündigte Verstöße gegen Ordnungs- und Wettbewerbsrecht machen die Pfand-Verweigerung für Einzelhändler zu einem Spiel mit der eigenen Existenz Nach der ...
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20.12.2004 – 11:11
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig / Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung Manipulation vor
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II einen manipulativen und unseriösen Umgang mit den statistischen Grundlagen vor. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu ...
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20.12.2004 – 10:49
Deutscher Caritasverband e.V.
Existenzminimum zu niedrig / Familien mit älteren Kindern und Kranke schlechter dran
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband der Meinung, dass das soziokulturelle Existenzminimum für Bedürftige ab Januar 2005 nicht mehr gewahrt ist. Der DCV kritisiert, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit ...
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17.12.2004 – 16:12
NABU
NABU kritisiert Scheitern der Föderalismuskommission
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heutige Scheitern der Föderalismuskommission als dramatisches Ereignis für den Naturschutz bewertet. "Als Resultat der seit über einem Jahr andauernden Diskussion bleibt heute die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die fehlende Kompromissbereitschaft von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik habe notwendige Reformen im ...
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17.12.2004 – 12:16
Deutscher Bauernverband (DBV)
Ministerin Künast verhindert Fortschritt im Tierschutz - DBV-Präsident Sonnleitner zu Äußerungen der Ministerin
Berlin (ots) - Mit völligem Unverständnis reagierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Tierschutz-Nutztierhaltung. Der Bundesrat hat heute einen Vorschlag zur Legehennen- und ...
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17.12.2004 – 11:25
Petcycle GmbH
PETCYCLE bedauert Entscheidung des Bundesrats zur Verpackungsverordnung / Trotz Bundesratsentscheidung: PETCYCLE-System bleibt!
Berlin (ots) - Trotz der heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Novelle der Verpackungsverordnung, die sich gegen die herstelloffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE richtet, sieht das Unternehmen PETCYCLE gute Chancen, dass die Verpackungsverordnung noch einmal überarbeitet wird. Eine solche Überarbeitung ...
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16.12.2004 – 10:02
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN lädt ein: "Blockade-Club" Bundesrat / Legehennen und Schweine sollen weiter leiden
Berlin/Hamburg (ots) - Am 17. Dezember 2004 stimmen die Bundesländer erneut über die Aufhebung des Käfigverbotes für Hühner und über dringend notwendige Vorschriften zum Schutz von Schweinen ab. Anlässlich dieser Sitzung demonstriert die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ab 8.30 Uhr mit 120 ...
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15.12.2004 – 15:36
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Antidiskriminierungsgesetz und fordert Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den heute vorgestellten Entwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes begrüßt. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Aus menschenrechtlicher Perspektive ist es positiv, dass der Entwurf über eine Minimallösung ...
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15.12.2004 – 12:22
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kommunale Haushalte nicht auf Kosten hilfsbedürftiger Menschen sanieren
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die durch ein Kommunales Entlastungsgesetz (KEG) drohenden Einschnitte bei sozialen Leistungen abzuwenden. Die Regierung hat den vom Bundesrat vorgelegten KEG-Entwurf im Wesentlichen abgelehnt, weil mit ihm ...
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14.12.2004 – 17:09
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Zwangspfand: wafg fordert Rechtssicherheit nach EuGH-Urteilen
Berlin (ots) - Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Unvereinbarkeit der deutschen Verpackungsverordnung mit dem europäischen Recht machen eine endgültige Beschlussfassung über die Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat am 17.12.2004 unmöglich, so die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. in einer ersten Stellungnahme. ...
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14.12.2004 – 16:23
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI fordert europataugliche Reform der Verpackungsverordnung
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung verleiht der EuGH den immer wieder geäußerten Bedenken zur EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Verpackungspolitik besonderen Nachdruck. Mit diesen Worten kommentierte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI- Hauptgeschäftsführung die Kritik des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an der deutschen Verpackungsverordnung. Nach Auffassung des EuGH stellt die Umsetzung der ...
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08.12.2004 – 11:54
NABU
NABU: Klimaveränderungen und Luftverschmutzung schaden dem Wald
Berlin (ots) - Angesichts der alarmierenden Zahlen im heute vorgestellten Waldzustandsbericht hat der Naturschutzbund NABU gefordert, konsequentere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und die Ursachen von Ozonbelastungen und Klimaveränderungen zu ergreifen. "Der Wald steht unter Stress, der von verschiedenen Faktoren verursacht wird. Dazu zählen auch die Klimaveränderungen, die zu Hitze und Trockenheit der ...
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08.12.2004 – 10:31
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Autohersteller umgehen Kennzeichnungspflicht beim Spritverbrauch / Deutsche Umwelthilfe fordert Unterlassungserklärung von VW, DaimlerChrysler und BMW
Radolfzell (ots) - Wegen "schwerwiegender Verstöße" gegen die seit dem 1. Oktober 2004 geltende Kennzeichnungspflicht zum Kraftstoffverbrauch von Pkw geht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen mehrere Autohersteller vor. Die Unternehmen und ihre Händler sind nach dem "Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz ...
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01.12.2004 – 18:00
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbriefgesetz in parlamentarischer Beratung - Hypothekenbanken befürchten Qualitätseinbußen
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 26. November, Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für das Pfandbriefgesetz genommen. Einige diesbezügliche Anregungen des Bundesrates laufen der erklärten Absicht der Bundesregierung, mit dem Pfandbriefgesetz höchsten, ...
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29.11.2004 – 09:48
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Anhörung zum Energiewirtschaftsgesetz: VKU: Schwere Mängel
Köln (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der ca. 1.000 örtliche bzw. regionale Strom- und Gasversorger vertritt, sieht hinsichtlich des Regierungsentwurfs für ein neues Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schwere Rechtsbedenken und unverhältnismäßig hohe Folgekosten für die Stadtwerke. Bei der heutigen Bundestagsanhörung zum EnWG spricht sich ...
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26.11.2004 – 16:30
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Bundesregierung schaltet Signale für grüne Gentechnik auf Rot
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass die Bundesregierung ein innovationsfeindliches Gentechnikgesetz verabschiedet hat, obwohl das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die Mängel im Gesetz selbst erkannt hat, zum Beispiel die Rechtsunsicherheiten bei der neu gefassten Definition für "Freisetzung" und "Inverkehrbringen". Daher wollte das BMVEL eine Klärung bei ...
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