Storys zum Thema Gesetze

09.11.2005 – 15:11
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Studie für EU: Energiewirtschaft "unbundelt" schneller als verlangt
München (ots) - Nach nur drei Monaten seit Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ist das Unbundling in der deutschen Strom-und Gaswirtschaft schon weit fortgeschritten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Verkehr und Energie. Die Kommission wollte wissen, welche Fortschritte die Trennung ...
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03.11.2005 – 10:47
AOK-Bundesverband
Kassen warnen vor finanziellen Belastungen für Zahnersatz durch die Privatabrechnung von Zahnärzten
Bonn (ots) - Gemeinsame Presseerklärung Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, ...
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02.11.2005 – 11:54
DIE ZEIT
Bundesverfassungsrichter Di Fabio: Integrationsprobleme haben mit mangelnder Selbstsicherheit zu tun
Hamburg (ots) - Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio äußert sich der ZEIT über die Integrationsprobleme in Deutschland. "Wer in ein Land einwandert, muss seine Rechtsordnung und seine Grundwerte respektieren", sagt er. "Unsere Integrationsprobleme haben auch viel mit mangelnder Selbstsicherheit zu tun: Wenn wir immer nur sagen, wie unglücklich unser Volk ist, ...
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28.10.2005 – 11:21
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB: Sicherheit der Pfandbriefe von Problemen bei AHBR unberührt
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, stellt mit Blick auf die bei der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) aufgetretenen Schwierigkeiten fest: Die im Pfandbriefgesetz vorgesehenen Sicherungsmechanismen haben funktioniert. Pfandbriefe sind Wertpapiere mit mehreren, von der emittierenden Bank unabhängigen Sicherungen. Vor allem sind sie mit einer getrennten Deckungsmasse, z. ...
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26.10.2005 – 10:50
DIE ZEIT
Ethikrat-Mitglied van den Daele: Deutsche Debatte um Sterbehilfe ist "soziologisch unterbelichtet"
Hamburg (ots) - Wolfgang van den Daele, Mitglied des nationalen Ethikrates, bezeichnet die deutsche Debatte um Sterbehilfe in der ZEIT als "soziologisch unterbelichtet" und spricht sich indirekt für eine Gesetzesänderung aus. Die deutschen Meinungsführer würden aus falsch verstandener politischer Korrektheit am Verbot der Tötung auf Verlangen festhalten, obwohl ...
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25.10.2005 – 11:34
bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Feuerlöscher müssen regelmäßig geprüft werden - Unternehmer sind in der Pflicht
Kassel (ots) - Nach der geltenden Arbeitsstättenverordnung muss jeder Unternehmer, der mindestens einen Mitarbeiter beschäftigt, geeignete Maßnahmen zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz treffen. So ist er dafür verantwortlich, dass in seinem Betrieb eine ausreichende Zahl von Feuerlöschern vorhanden ist - und er hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ...
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24.10.2005 – 12:36
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
"Billiger Nachschub für eine egoistische Leidenschaft" / Vogelschützer begrüßen Pläne für Wildvogel-Importstopp
Bonn (ots) - Das Komitee gegen den Vogelmord begrüßt die Pläne der Bundesregierung, zum Schutz vor der Geflügelgrippe einen EU-weiten Importstopp für Wildvögel durchzusetzen. Ein entsprechendes Einfuhrverbot, wie es Naturschutzverbände für Deutschland bereits seit Jahren einfordern, sei vor allem auch aus ...
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20.10.2005 – 11:45
DPRG e.V.
PR-Rat fordert: Bisherige Fernsehrichtlinien beibehalten
Berlin (ots) - Auf dem gestrigen Herbstforum der Initiative Qualität im Journalismus und des Deutschen Presserats forderte Dr. Horst Avenarius, Vorsitzender des Deutschen Rates für Public Relations, die EU-weite Beibehaltung des bisherigen strikten Verbots der Schleichwerbung. "Wir sollten die EU von der Vorzüglichkeit ihrer bisherigen Fernsehrichtlinie und der deutschen Rundfunkstaatsverträge überzeugen. Ihre ...
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18.10.2005 – 12:31
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann: Mittelstand braucht Signale für Investitionen in Deutschland
Berlin (ots) - "Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder mehr investiert wird. Das gelingt nur, wenn wir unsere Standortschwächen abbauen." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann am Tag des Industriellen Mittelstandes des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am ...
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17.10.2005 – 10:46
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Tierschutz und rituelle Schlachtung / Bei VIER PFOTEN diskutieren Experten: Kompromiss oder Tabu
Hamburg/Berlin (ots) - Am Donnerstag, den 20. Oktober 2005, findet in den Tagungsräumen der Bundespressekonferenz das vierte Tierschutzpolitische Gespräch von VIER PFOTEN statt, ab 19.00 Uhr, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin. Im Fokus des Dialogs steht eine aktuelle Bundesratsinitiative des Landes Hessen, die ...
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13.10.2005 – 09:57
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Optimale Bilanzvorbereitung und Jahresabschlussgestaltung mit der Haufe Akademie: Experten geben topaktuelle Tipps zur neuesten Rechtsprechung und zeigen steuerliche Gestaltungsspielräume auf
Freiburg (ots) - Die "Jahresschlusstagungen Rechnungswesen/Steuern" und "Fachtagungen Jahresabschluss 2005" der Haufe Akademie bieten deutschlandweit allen, die sich mit dem Thema Bilanzbuchhaltung sowie Steuer- und Wirtschaftsrecht befassen, den entscheidenden Wissensvorsprung für eine ...
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04.10.2005 – 18:00
Pro Generika e.V.
Generika - Chance für Europas Gesundheitssystem
Brüssel (ots) - Mit Generika sparen, heißt in den Mitgliedstaaten der EU die Devise, wenn es gilt, einerseits eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und andererseits die Arzneimittelausgaben zu begrenzen. "Generika - eine Chance für Europas Gesundheitssysteme" lautet denn auch der Titel einer Veranstaltung, zu der der Bayerische Europaminister Eberhard Sinner und Pro Generika ...
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21.09.2005 – 10:00
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband startet eigene Exzellenzinitiative
Essen (ots) - In Kooperation mit der Heinz Nixdorf Stiftung startet der Stifterverband seine eigene Exzellenzinitiative: das Aktionsprogramm "Die deregulierte Hochschule". Fünf Modellhochschulen unterschiedlicher Bundesländer werden mit insgesamt 2,5 Mio. Euro gefördert, um sie bei ihrer Entwicklung zu autonomen Institutionen zu unterstützen. Ziel des Programms ist es, aus den Erfahrungen Handlungsempfehlungen für ...
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08.09.2005 – 10:13
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe Akademie: Ist das Antidiskriminierungsgesetz für die Personalarbeit vom Tisch? / Auf dem 9. Haufe-Personalkongress geben Experten Antworten
Freiburg (ots) - Auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Vermittlungsausschuss am 5. September 2005 seine Beratungen zur aktuellen Vorlage des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) vertagt. Da bei einer Neuwahl alle nicht erledigten Gesetzesvorhaben verfallen, bedeutet dies das Aus für den Entwurf ...
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02.09.2005 – 13:01
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann: 2 : 1 für die FDP
Berlin (ots) - Zum FDP-Steuerkonzept erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann: Mit ihren Steuerplänen setzt die FDP Rahmenbedingungen, die unser Land im internationalen Wettbewerb deutlich voran bringen. Dieses liberale Steuergesetzbuch setzt den Hebel an der richtigen Stelle an:Im Zentrum der steuerpolitischen Reformen müssen angesichts der prekären Situation der öffentlichen Haushalte ...
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25.08.2005 – 10:59
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bauern fordern Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse - Umfrage zeigt große Erwartung der Landwirte an Bundesregierung auf
Berlin (ots) - Der Abschluss der Ernte bedeutet in der Landwirtschaft wieder Neubeginn und damit große Erwartungen für das kommende Erntejahr. Dies hob der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor Journalisten in der Bundespressekonferenz am 25. August 2005 in Berlin hervor. ...
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25.08.2005 – 10:57
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bauernverband positioniert sich für neue Legislaturperiode - Sonnleitner: Investitions- und Innovationsstau muss aufgelöst werden
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete in der Bundespressekonferenz in Berlin die Landwirtschaft als das Rückgrat der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes mit 4,3 Millionen Erwerbstätigen. Daher gelte es, den Agrarstandort Deutschland mit aller ...
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10.08.2005 – 10:44
DIE ZEIT
Neues Insolvenzrecht soll unabhängig vom Wahlausgang kommen
Hamburg (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Insolvenzrecht sollen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl umgesetzt werden. "Bis Ende September wird das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen ...
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27.07.2005 – 11:19
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Herstellern von Elektrogeräten droht Verkaufsstopp / Vorbereitung auf Pflicht zur Rücknahme und Verwertung von Altgeräten nötig
München (ots) - Hersteller von Elektrogeräten, die wie Lampen oder Spülmaschinen in privaten Haushalten verwendet werden, müssen bis zum 23. November eine insolvenzfeste Garantie für die Rücknahme und Verwertung ihrer Geräte vorweisen können. Sonst dürfen sie nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz ...
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14.07.2005 – 09:51
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bundesweiter Protest der Zuckerrübenbauern - Postkartenaktion an Bundesministerin Künast
Berlin (ots) - Im Vorfeld der EU-Agrarministerkonferenz am 18. Juli 2005 veranstalten die deutschen Rübenbauern morgen, Freitag, dem 15. Juli 2005, in über 50 Regionen und Gemeinden einen bundesweiten Aktions- und Protesttag gegen die überzogenen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung. ...
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12.07.2005 – 11:51
LichtBlick SE
Impuls für mehr Wettbewerb: LichtBlick begrüßt Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes
Hamburg (ots) - Die Nummer Eins der unabhängigen Stromversorger begrüßt das morgige Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes. "Das gescheiterte Experiment des sogenannten verhandelten Netzzugangs wird morgen endlich offiziell beerdigt.", so Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer des ...
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07.07.2005 – 11:00
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Pelztierhaltung in Deutschland - ein Auslaufmodell / VIER PFOTEN überreicht Gutachten an Bundesministerin Künast
Berlin/Hamburg (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung einer Verordnung zum Schutz von Pelztieren überreicht die Geschäftsführerin von VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, Dr. Marlene Wartenberg, heute ein aktuelles Rechtsgutachten zur Pelztierhaltung an die Bundesministerin für ...
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07.07.2005 – 09:49
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Einsatzzeiten im Arbeitsschutz berechnen mit dem neuen Einsatzzeitenrechner von Haufe
Freiburg (ots) - Anfang des Jahres 2005 ist die neue Unfallverhütungsvorschrift BGV A2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" in Kraft getreten. Rund die Hälfte der Berufsgenossenschaften hat die BGV A2 inzwischen in der Fassung für ihre Berufsgenossenschaft veröffentlicht. Anhand des neuen Einsatzzeitenrechners der Haufe ...
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29.06.2005 – 12:11
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Nachbesserungen: Angekündigte Hartz IV-Reformen greifen zu kurz
Berlin (ots) - Als unzureichend kritisierte Barbara Stolterfoht, die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die angekündigten Nachbesserungen von Hartz IV: "Die angestrebten Nachbesserungen greifen einmal mehr zu kurz", so die Verbandsvorsitzende. Zwar sei die Einräumung von mehr ...
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20.06.2005 – 12:51
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Wissenschaftlicher Walfang tötet 8.000 Wale
Ulsan/Sükorea (ots) - Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine heute veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot. ...
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17.06.2005 – 11:41
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes / VKU: "Schwere Kost"
Köln (ots) - Nach der endgültigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundesrat sieht der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der u.a. 800 kommunale Strom- und Gasversorger vertritt, ein Ende lang anhaltender Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. "Gut, dass die Würfel gefallen sind", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. ...
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16.06.2005 – 16:43
Pro Generika e.V.
14. AMG-Novelle stärkt Pharma-Standort
Berlin (ots) - Die heute vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete 14. Novelle zum Arzneimittelgesetz (AMG) stärkt nach Überzeugung von Pro Generika den Pharma-Standort Deutschland. Insbesondere die Roche-Bolar-Regelung leistet einen wichtigen Beitrag, um den Export von Arbeitsplätzen zu verhindern und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Diese Regelung ermöglicht es ...
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15.06.2005 – 10:45
Deutscher Caritasverband e.V.
Caritas unterstützt verbesserten Schutz gegen Diskriminierung / Antidiskriminierungsgesetz rasch verabschieden
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) steht einem Antidiskriminierungsgesetz positiv gegenüber. Seinem Selbstverständnis als Anwalt und Partner benachteiligter Menschen entsprechend tritt er stets Entwicklungen entgegen, die zur Ausgrenzung einzelner Personen oder Gruppen führen. Einer ...
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13.06.2005 – 11:46
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Gesetzliche Änderungen in der Sozialversicherung zum 1. Juli haben Auswirkungen auf die Lohn- und Gehaltsabrechnung
Freiburg (ots) - Ab 1. Juli greifen weitreichende Änderungen in der Sozialversicherung als Folge der Gesundheitsreform. Dadurch kommt es zu einer Umstellung des Beitragssystems. So dass in den Lohn- und Gehaltsabteilungen ein erheblicher Mehraufwand zu betreiben ist. Ab dem Stichtag muss bei der ...
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31.05.2005 – 11:00
NABU
NABU warnt vor Umgehung des Vorbehandlungsgebots von Abfällen
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das am morgigen Mittwoch (1.6.) in Kraft tretende Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle in Deutschland grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber vor Missbrauch in der Praxis gewarnt. "Alle denkbaren Schlupflöcher zur Umgehung dieser Regelung müssen konsequent gestopft werden", forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Ablagerung unbehandelter Abfälle sei ...
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