Berlin (ots) - foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutige Beratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer initiierte "Verbraucherinformationsgesetz" (VIG). Die Bürger fordern den Bundesrat auf, das Gesetz ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Manager rücken ins Fadenkreuz von Umweltverbänden. Nach dem gestern (20. Sept.) vom Kabinett beschlossenen Umweltschadensgesetz können die Verbände Behörden verpflichten, sowohl Unternehmen als auch deren Vorstände oder Geschäftsführer persönlich für Umweltschäden in Anspruch zu ...
Freiburg (ots) - Seit fast fünf Wochen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Danach darf niemand wegen seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Seitens der Arbeitgeber gab es von Anfang an ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Aktueller Praxisleitfaden von PwC: Viele Unternehmen verschenken Potenzial bei der Umsetzung der Anforderungen von Sarbanes-Oxley und weiteren regulativen Bestimmungen. Die praktischen Erfahrungen von PwC wurden in ein Modell zur bestmöglichen Integration der Anforderungen innerhalb der ...
Köln (ots) - Gemeinsame Erklärung von Familienbund, Katholischer Deutscher Frauenbund und Kolpingwerk Deutschland. Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, und die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, haben sich erneut für eine Änderung der gesetzlichen Regelung zu ...
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu Gunsten einer besseren medizinischen Versorgung verspricht sich der AOK-Bundesverband von einem heute in Berlin vorgestellten wissenschaftlichen Gutachten der Autoren Dieter Cassel, Ingwer Ebsen, Stefan Greß, Klaus Jacobs, Sabine Schulze und Jürgen Wasem mit ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung - DeckRegV) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. September 2006 in Kraft. Das Deckungsregister ist ein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat den Bundestag aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz zu beschließen. In einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten fordert der Verband eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...
Hamburg (ots) - Anderthalb Monate nach dem Kompromiss der Bundestags-Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform liegt ein erster Gesetzestext aus dem zuständigen Ministerium dazu vor. Der 600 Seiten starke Arbeitsentwurf wurde nach ZEIT-Informationen zu Wochenbeginn an die Fraktionsspitzen sowie ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Länder versandt. Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte ...
German Council of Shopping Places
Ludwigsburg (ots) - "Nun müssen bis Weihnachten Taten folgen, dann kann der nordrhein-westfälische Landtag zu Recht stolz darauf sein, als erstes Bundesland eine kundenorientierte Neuregelung der Ladenöffnungszeiten umgesetzt zu haben.", stellt Wolfgang Bays, Vorsitzender des German Council of Shopping Centers ...
Freiburg (ots) - Während sich Personalverantwortliche in großen Unternehmen auf das jetzt in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) meist gut vorbereitet haben, unterschätzen viele Mittelständler, Selbständige oder auch Vermieter die Auswirkungen. Noch immer werben etwa Inhaber kleiner ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der redaktionellen Fehler beim Zustandekommen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) spricht sich der Vize-Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Dr. Joachim Staude, für eine sorgfältige Überarbeitung des Gesetzes aus. "Man sollte auch ein späteres Inkrafttreten in Kauf nehmen, um vorher sprachliche und inhaltliche Ungenauigkeiten in Ruhe zu ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Chance zur Bekämpfung der Kinderarmut ungenutzt verstreichen zu lassen. Die geplante Änderung der Regelsatzverordnung biete die Möglichkeit, zum 1. Januar 2007 die Regelsätze von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld so zu gestalten, dass sie den ...
Frankfurt (ots) - Amadeus Fire veranstaltet Vortragsreihe zum neu in Kraft tretenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Im Zeitraum vom 14. August bis zum 25. September bietet die Amadeus Fire AG gemeinsam mit weiteren Partnern eine Reihe von kostenlosen Informationsveranstaltungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an. Das Gesetz ist am 01. ...
Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...
München/Stuttgart (ots) - "Gut - aber perfekt ist die von der Koalition angestrebte Erbschaftsteuerrefom noch nicht!", so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Bewertung des aktuell diskutierten "Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetzes" zusammen. Gemeinsam mit Dr. Rainer Lorz, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte ...
Freiburg (ots) - Am 7. Juli 2006 war es soweit: Nach vielen Jahren und vergeblichen Anläufen war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter Dach und Fach. Darüber hat die Haufe Mediengruppe in der vergangenen Woche berichtet. Was zu dem Zeitpunkt noch nicht klar war: das Gesetz hat den Bundesrat ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das jungen Forschern künftig bessere Perspektiven eröffnen soll. Das berichtet DIE ZEIT in ihrem Internetangebot, ZEIT Online. Die Bildungsministerin Annette Schavan will nach Informationen von ZEIT Online die so genannte "12-Jahres-Regelung" lockern, die besagt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter in ihrer Qualifikationsphase nur zweimal sechs Jahre ...
Freiburg (ots) - Nach monatelangen Diskussionen, harscher Kritik seitens Kammern und Verbänden und letztlich auch einer Umbenennung, wird es heute amtlich werden: Mit dem ab 1. August 2006 geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, vormals "Anti-Diskriminierungsgesetz", ADG) ist der Gesetzgeber nun ...
Berlin (ots) - "Das ist der maximale Einstieg in einen Nationalen Gesundheitsdienst, bei dem der Gesetzgeber selbst die Leistungsbeschreibung, Gebühren- und Beitragsskala festlegen will. Der Einfluss des Staates auf das Gesundheitssystem wird an diesem und vielen anderen Beispielen noch tiefgreifender sein als bisher und die Entmündigung der Versicherten und ihrer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. "Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz ...
Freiburg (ots) - Endspurt vor der Sommerpause: Nach dem Mitte Juni verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz 2006, das u. a. die Umsatzsteuererhöhung auf 19 % beinhaltet, soll vor der Sommerpause noch der vorgezogene Teil des Steueränderungsgesetzes 2007 (u. a. mit der Einführung der "Reichensteuer" und der ...
Berlin (ots) - Die deutschen Generika-Preise werden zum 1. Juli einen historischen Tiefstand erreichen. Hiervon können erstmals auch die Patienten direkt profitieren. Denn zum 1. Juli tritt eine neue Regelung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) in Kraft, wonach Patienten dann keine ...
Berlin (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das heute vom Bundestag verabschiedet werden soll, stärkt nach Einschätzung von foodwatch die Rechte der Verbraucher nicht und zieht keine Lehre aus den Gammelfleischskandalen. "Das Gesetz ist Augenwischerei und ein Skandal. Statt den Bürgern ihr Recht auf Information zu geben, schützt es Panscher und ...
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, und die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, haben sich gemeinsam für eine neue gesetzliche Regelung zu den so ...
Marburg (ots) - Mit Genugtuung hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe vernommen, dass sich die große Koalition auf ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verständigt hat, das behinderte Menschen vor Benachteiligungen im Rechtsverkehr schützen soll. Ob das Gesetz griffig formuliert ist und behinderten ...
Berlin (ots) - Hohe zusätzliche Kosten, Überregulierung und eine Gefährdung der Versorgung mit Gewebetransplantaten - diese Folgen befürchten Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, wenn die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geweberichtlinie Wirklichkeit werden sollten. Noch vor Abschluss des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Sperrfrist: 20. Juni 2006, 09:00 Uhr! Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), mit dem sich der Bundestag heute zum ersten Mal befasst. "Das Gesetz stärkt die Position von Betroffenen, die sich ...
Freiburg (ots) - Am 16. Juni hat der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden die Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. Damit erhöht der Gesetzgeber die Pauschalabgabe für die Minijobber ...
