Berlin (ots) - Bereits 166 europäische Verlage haben sich der "Hamburger Erklärung" angeschlossen / Mathias Döpfner: "Wichtiger Schritt im Interesse der globalen Internet-Gemeinde" Heute hat der europäische Verlegerrat (European Publishers Council, EPC), dem auch die Axel Springer AG angehört, der ...
Berlin (ots) - Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung neu unterzeichnet mit einer garantierten 6-Prozent-Verzinsung für die nächsten drei Jahre Gesamtbetriebsrat und Vorstand der Axel Springer AG haben sich auf eine Fortführung der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersversorgung verständigt. Bereits seit fünf Jahren haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, an einer ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Aufgrund der Finanzkrise finden deutsche Unternehmen immer schwerer Kapitalgeber. Um so wichtiger ist es, ausländische Investoren anzulocken und nicht ab zu schrecken. Auch deshalb sollte der Gesetzgeber die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes fallen lassen." Das forderte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Das neue GmbH-Recht wird aus Sicht des BDI GmbH-Gründungen ab dem 1. November erheblich erleichtern. Dies sei ein positives Signal für Gründer und Unternehmen in schwieriger Zeit. Das neue GmbH-Recht sorge dafür, dass die zurückgehenden Unternehmensgründungen in Deutschland wieder ...
Hamburg (ots) - BILD weist die heute bekannt gegebene Rüge des Deutschen Presserats für eine Berichterstattung über die neuen Reiseangebote des Discounters Aldi vom 4. Januar 2007 scharf zurück. Europas größte Tageszeitung versteht die Rüge bezüglich des BILD-Artikels "Aldi-Urlaub. Das sind die Reiseziele" als massiven Angriff auf das journalistische Selbstverständnis. Sie zeigt, dass sich der Presserat ...
Hamburg (ots) - Am 01.01.2007 tritt das Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft. Die Transparenz von Unternehmensdaten wird damit deutlich verbessert. Wesentliche Informationen über das Unternehmen werden künftig zentral gebündelt für jedermann online abrufbar sein. Mit dem EHUG wird ein vollständig elektronisches Handelsregister und ein ...
Bonn (ots) - Nach Plänen der Regierung wird Vererben und Verschenken von Immobilien ab 2007 teurer. Der Gesetzgeber will handeln, sobald das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Besteuerung von Immobiliengeschenken gesprochen hat - voraussichtlich Anfang 2007. Viele Familien denken daher jetzt darüber nach, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger sind tief enttäuscht über die Abweisung der Klage der Bundesregierung gegen die Tabakrichtlinie der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Mit diesem Urteil ist weiteren Werbeverboten Tür und Tor geöffnet - mit allen Konsequenzen im Medienmarkt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Berlin (ots) - Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) fordert von der Politik die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion über den Jugendmedienschutz in Deutschland. Aus unserer Sicht ist die sehr emotional geführte Diskussion über ein "Verbot von Killerspielen" im Zusammenhang mit dem ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Die berechtigten Interessen der Presse werden nicht berücksichtigt." Mit Enttäuschung reagierte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf das heute in Berlin vom Bundestag verabschiedete Stalking-Bekämpfungsgesetz. Der Gesetzestext enthalte keine eindeutige Ausnahmeregelung, dass Journalisten nicht unter dieses Gesetz fallen, ...
Erfurt (ots) - Die Verteidigung der Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung gegen staatlichen Dirigismus verbunden mit echter Wettbewerbssteigerung auf dem Gesundheitsmarkt sowie Schaffung einer patientengerechten, wissenschaftlich gestützten Leistungsbeschreibung sind die politischen Kernforderungen ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Berlin (ots) - Gestern Morgen kam es in Emsdetten zu einem tragischen Vorfall, als ein 18-jähriger Mann an einer Schule mit Schusswaffen gezielt auf ehemalige Mitschüler und Lehrer geschossen hat. Mehrere Personen wurden dabei verletzt, der Täter nahm sich anschließend das Leben. In der aktuellen ...
Heikdendorf (ots) - Am Donnerstag, dem 23. November, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit des betäubungslosen Schächtens. Geklagt hat ein muslimischer Schlachter, nachdem die zuständige Behörde ihm die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung für die ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - In seiner jüngsten Mitgliederversammlung hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) ein Positionspapier zur aktuellen Diskussion um das Absatzfondsgesetz verabschiedet. Darin bringt der ZDG zum Ausdruck, dass eine gemeinschaftliche Absatzförderung unerlässlich und eine ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Joachim Gauck, sieht durch die Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes das Prinzip der offenen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht gefährdet. "Die Masse der Überprüfungen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland ist erledigt", sagt Gauck der ZEIT. Damit habe das Gesetz seinen Zweck weitgehend erfüllt. Die Novelle ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Eine klare Absage hat der Vorsitzende des Fachbereichs Radio und Audiodienste und Vizepräsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Hans-Dieter Hillmoth, den Plänen des neuen MDR-Hörfunkdirektors Johann Michael Möller erteilt, ein neues MDR-Radioprogramm für die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Öffentlichkeit wird künftig von Umweltangelegenheiten immer weniger Kenntnis nehmen können. Nach dem Willen von Bundesrat und Regierung soll es bei Genehmigungsverfahren von Anlagen mit möglicherweise umweltschädigender Wirkung ausreichen, die Öffentlichkeit - über das ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Nach gut einjährigen Beratungen hat der Bundesrat heute Haltungsvorgaben für Pelztiere beschlossen. Anträge von Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verschärfung der geplanten Vorschriften, wie kürzere Übergangsfristen und größere Käfige, wurden von einer Mehrheit der Länder ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Berlin (ots) - Heute beschließt der Bundesrat eine Haltungsverordnung für Pelztiere und entscheidet über Anträge von Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verschärfung der geplanten Standards. Es gilt als sicher, dass der derzeitige Entwurf angenommen wird. "Die neue Verordnung ist ein Etappensieg ...
Berlin (ots) - Mehr als 13.000, von Bürgern im Internet gespendete Luftballons, bildeten heute im Regierungsviertel den 60 Meter breiten Schriftzug 'Genfood - Nein Danke'. Die danach aufsteigenden Ballons symbolisierten den Pollen von Gentech-Pflanzen, der - einmal in die Umwelt entlassen - nicht mehr ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Heute hat die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein aktuelles Filmmaterial erkrankter Deichschafe vorgelegt. Viele Tiere leiden unter der sogenannten "Moderhinke". Diese stark ansteckende Infektionskrankheit ...
Berlin (ots) - foodwatch fordert eine bundesweite Rückrufaktion von Lebensmitteln, die über dem gesetzlichen Grenzwert für Cumarin liegen. Nach aktuellen Laborstests der Verbraucherorganisation sind Weihnachtsgebäck, Milchreis und andere ...
Frankfurt (ots) - Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat das "Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze" genutzt, um erste Änderungen am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) vorzunehmen. Begründet werden diese Änderungen mit der Berichtigung von "Redaktionsversehen des Gesetzgebers". Die Änderungen wurden am 19. Oktober 2006 im Bundestag beschlossen. Dr. Hans-Peter Löw, Partner der internationalen Sozietät ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Mit der Bitte um Beachtung: S P E R R F R I S T 17.10.2006, 17 Uhr VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert neue Medienordnung für digitales Zeitalter: - Grundlagen im dualen Rundfunksystem durch klare Definition des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen und ihrer Finanzierung neu regeln - Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF inzwischen ...
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Krankenkassen sabotieren ein wesentliches Ziel der Großen Koalition in der Arzneimittelversorgung. "Die Bundesregierung setzt auf Vertragslösungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern, gleichzeitig nehmen die Spitzenverbände durch maßlosen Preisdruck ...
Hamburg (ots) - Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), glaubt nicht, dass die Gewerkschaften bald ihr Ziel einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für alle Branchen erreichen. "Wir werden nicht sofort bei dem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder mehr landen, für den sich der DGB-Bundeskongress ausgesprochen hat. Aber wir verlieren ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion über die Gesundheitsreform dominiert die Berichterstattung in den Medien. Als Vergleichswerte für mögliche Einsparungen im Arzneimittelbereich gelten die Daten des Vorjahres. Diese sind aber insbesondere für Generika bereits Makulatur. Denn hier wirkt seit Mai das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), das zu erheblichen ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Kronthaler-Gutachten warnt vor rechtlichen Problemen bei der Erhebung von Studienbeiträgen - Ausfallfonds darf nicht aus Beiträgen finanziert werden - Einheitliche Beitragshöhe teilweise rechtswidrig Ludwig Kronthaler, der frühere Kanzler der Technischen Universität München und jetzige Richter am Bundesfinanzhof, weist in einer neuen Studie auf rechtliche Grenzen bei der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Wir sind auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in der Pflanzenbiotechnologie angewiesen, und deshalb sollte die große Koalition das Gesetz zügig verabschieden", forderte Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Mit diesen ...
