Storys zum Thema Gesetze

Wissenschaftliches Institut der AOK

Gesetz wird Wettbewerb bei Biosimilars fördern

Berlin (ots) - Für patentfreie biologische Arzneimittel gibt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) derzeit jährlich vier Milliarden Euro aus. Das liegt auch am bisher schwach ausgeprägten Wettbewerb, wie eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt: Käme konsequent das preiswerteste vergleichbare biosimilarfähige Arzneimittel in der Therapie zum Einsatz, könnten jährlich 750 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Rechtsgutachten: Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor Dieselabgasgift NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Juristische Stellungnahme wird am 30. Januar 2019 im Bundestag vorgestellt - Geplante Gesetzesnovelle des BImSchG schwächt den Schutz für Asthmatiker, Kinder und andere von Luftschadstoffen besonders betroffene Menschen - Gerichte haben bereits angekündigt, sie werden eine derart rechtswidrige ...

Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege

Berufsvorstellungen von Schülern: Altenpflege scheint wenig attraktiv

Berlin (ots) - ZQP-Studie zeigt: Aktuell können sich offenbar nur wenige Schülerinnen und Schüler für die Vorstellung begeistern, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Dies betrifft besonders die Altenpflege. Nur 2,6 Prozent der Befragten halten es für sehr wahrscheinlich, sich später für diese Arbeit zu entscheiden. Bei den Berufseigenschaften, die ihnen besonders ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Januar: 800.000 Euro

Berlin (ots) - Gesetzliche Regelungen dienen dem Wohl des Patienten und sind wichtige Bestandteile des Gesundheitswesens. Sie müssen dabei in ihrer Umsetzung auch für Unternehmen handhabbar bleiben, um die Versorgung nicht zu gefährden. Aktuell können immer mehr Arzneimittelunternehmen wichtige generische Wirkstoffe nicht für Patienten zugänglich machen, da die entstandene Regulierungsdichte auch als ...

Pro Generika e.V.

BMC-Kongress 2019 / Adalimumab-Biosimilars: Ein Zwischenfazit

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

ZDB begrüßt maßvollen Ansatz für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz. (GEG vom 01.11.2018). Die energetischen Anforderungen, wie sie nach der EnEV seit 2016 gelten, bleiben sowohl im Neubau als auch im Gebäudebestand bestehen. Damit ist der Niedrigstenergiestandard für Deutschland definiert. Dieses entspricht unserer Forderung, die sich auch ...

Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)

Das sagen Ärzte über die Spahn-Reform

Hamburg (ots) - Gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) laufen Ärzte im ganzen Land Sturm. Sie warnen vor einem Schritt in Richtung Staatsmedizin, unverhältnismäßigen Eingriffen in die Praxis-Organisation und problematischen Folgen für chronisch Kranke. Der Ärztenachrichtendienst (änd) hat die üblichen Stellungnahmen von Funktionären einmal ...

PHOENIX

Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer"

Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...

Campact e.V.

Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter

Wiesbaden (ots) - Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz ein eigener ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Dentalmarkt als Eldorado für versorgungsfremde Investoren? / Die KZBV zur heutigen Anhörung zum TSVG

Berlin (ots) - Sollte der Gesetzgeber den ungebremsten Zugang versorgungsfremder Investoren in die zahnärztliche Versorgung jetzt nicht nachhaltig regulieren, werden künftig Renditeziele von Kapitalgesellschaften die Versorgung bestimmen. Vor diesem Szenario warnt einmal mehr die Kassenzahnärztliche ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zum Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Hysterie hat gewonnen - für Katerstimmung keine Zeit"

Berlin (ots) - - "Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch. Wo Vernunft gefragt gewesen wäre, hat die Hysterie gewonnen. Die Chance, einen Ausweg aus dem Chaos zu finden, ist vorerst vergeben. - Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt ...

IKK e.V.

IKK e.V.: TSVG verbessert Versorgung, konterkariert aber nachhaltige Finanzierung und höhlt Selbstverwaltung weiter aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das grundsätzliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Termin- und Wartezeitsituation in den deutschen Arztpraxen zu verbessern, ausdrücklich. Doch das Vorhaben, die Versorgung der Patienten zu verbessern, hat seine Schwächen in der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Zur bevorstehenden Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ablehnung wäre dramatisch"

Berlin (ots) - - "Wir appellieren an die Parlamentarier in London, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein. Heute Abend muss sich Pragmatismus durchsetzen. - Eine Ablehnung des Austrittsabkommen wäre dramatisch. Dadurch würde eine sehr schwierige Situation völlig unberechenbar. Wenige Wochen vor dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: CSU-Finanzpolitiker Michelbach übt scharfe Kritik an Scholz' Vorschlag zur Grundsteuerreform

Berlin (ots) - In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf ...

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz / Deutsche Rheuma-Liga: "Das TSVG soll jetzt die Versorgung von Rheumakranken verbessern!"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Verpackungsgesetz ab 2019: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der Mehrwegquote und stärkere Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial

Berlin (ots) - Verpackungsgesetz liefert keinen ausreichenden Beitrag zur Abfallvermeidung - Zu schwache Anreize zur Gestaltung recyclingfähiger Verpackungen und zur Verwendung von Rezyklaten - Idee einer bundesweiten Wertstofftonne gescheitert - Ordnungsrecht absurd: Handel und Verpackungshersteller sollen sich ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

EU-Höchstgericht: EU-Sanktionen gegen Mykola Azarov rechtswidrig

Wien (ots) - Der ehemalige ukrainische Premierminister darf von der EU nicht schlechter behandelt werden als vermeintliche Terroristen Die Anwälte Gabriel Lansky und Alexander Egger (beide Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte) begrüßen das Urteil des EU-Höchstgerichts in der Causa Azarov. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 19. Dezember 2018 das Urteil des Gerichts der EU vom 7. Juli 2017 aufgehoben - ...

PHOENIX

Daniel Günther (CDU): "Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft"

Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...

Weltverband Deutscher Auslandsschulen e. V.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Potenzial der Absolventen Deutscher Auslandsschulen erschließen

Werner & Mertz GmbH

"Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken" / Reinhard Schneider, Inhaber von Werner&Mertz, fordert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

LGP und Andersen Tax & Legal laden zu Africa Talks

NABU

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NABU entwirft verbraucherfreundliche Kennzeichnungen für Getränkeverpackungen

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft unterstützt bundesweiten Protesttag am 23. Januar 2019 gegen Spahns falsche Rezepte

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin. Die Praxisärzte warnen vor den Auswirkungen und werden ihre Kritik am 23. Januar 2019 mit einem bundesweiten Protesttag zum Ausdruck bringen. Initiiert haben ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24: Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24 (Conference Of the Parties) in Kattowitz: "Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran" "Der Kompromiss von Kattowitz ist dringend nötig, um auf dem Weg zur konkreten Umsetzung des Pariser ...