Storys zum Thema Gesetze

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung um anonyme medizinische Erstversorgung erweitern

Berlin (ots) - Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist heute Thema einer Anhörung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudeenergiegesetz im Bundeskabinett: Angekündigtes Ölheizungsverbot entlarvt sich als Luftnummer

Berlin (ots) - Gebäudeenergiegesetz ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzesentwurf zurückzuziehen - Verbot neuer Ölheizungen muss konsequent und schon ab 2020 kommen - Mindestens niedriger KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten notwendig Den Referentenentwurf des ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu 5G: Bundesregierung muss jetzt Gas geben

Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum ...

ASB-Bundesverband

Pflegetarifvertrag ist alternativlos

Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geladen. Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes macht in diesem Zusammenhang deutlich: "Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf! Wir haben ...

The Medical Network

E-Health in Hamburg: Erstes DVG-Praxisevent vernetzt die Branche

Hamburg (ots) - +++ Gesundheitsexperten geben Starthilfe rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz +++ The Medical Network (TMN), die Kommunikationsberatung für E-Health-Unternehmen, hat gemeinsam mit der Gesundheitswirtschaft Hamburg und dem Bundesverband Internetmedizin das erste Praxisevent rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) veranstaltet. Das neue Gesetz ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Siegfried Schneider fordert Neuregelung des Konzentrationsrechts / BLM-Präsident stellt Vielfaltsbericht der Medienanstalten auf den Medientagen vor

München (ots) - Für mehr als 35 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren ist das Internet die wichtigste Informationsquelle - und liegt damit erstmals vor dem Fernsehen (34 Prozent). Das ist nur ein Vorabergebnis aus dem neuen Vielfaltsbericht der Medienanstalten, den Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Grundsteuerreform: Kein großer Wurf

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Reform der Grundsteuer im Deutschen Bundestag erklärt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Grundsteuerreform kein großer Wurf" - "Mit der Grundsteuer-Reform ist kein großer Wurf gelungen. Die bundeseinheitliche Neuregelung bleibt hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück. Ein Hoffnungsschimmer ist die Öffnungsklausel, wenn die Länder sie für eigene ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Für eine sichere Digitalisierung, die dem Patienten- und Gemeinwohl dient / Positionierung der KZBV zur heutigen Anhörung zum DVG

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung die umfassende Digitalisierungsstrategie der Regierung für das Gesundheitswesen grundsätzlich unterstützt. "Es gilt, die Chancen der Digitalisierung zu erschließen und ...

PHOENIX

phoenix runde: Gefährliche Parallelwelt - Rechtsextremisten im Netz - Mittwoch, 16. Oktober 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert ...

PETA Deutschland e.V.

Olivia Jones im Kochtopf: Dragqueen setzt sich mit PETA für Hummer ein und appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Tiere zu erlassen

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: MDK-Reformgesetz muss Entlassmanagement stärken

Berlin (ots) - Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14. Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband eine Stärkung des Entlassmanagements im ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Notfallsanitäter brauchen Rechtssicherheit für ihre anspruchsvolle Arbeit / Johanniter sprechen sich für Gesetzesänderung aus

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...

Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)

Orthopäden und Unfallchirurgen sowie Chirurgen kritisieren geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes: "Ärztlich tätig sein kann und darf nur der Arzt."

Berlin (ots) - Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (Bundesrat, Drucksache 428/19) in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), dem Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und ...

Nordlight Research GmbH

Betriebliche Altersvorsorge: Viel Luft nach oben

Düsseldorf (ots) - Aktueller «Trendmonitor Finanzdienstleistungen» von Nordlight Research untersucht Hürden, Potenziale und Perspektiven für die Betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) - Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) bleibt bislang ohne Wirkung - Große Entwicklungspotenziale bei der Verbreitung von bAV und BU Das Anfang 2018 in Kraft getretene ...

AOK Baden-Württemberg

Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz gefährdet gesundheitliche Versorgung in Baden-Württemberg / Hoher Mittelabfluss aus Baden-Württemberg droht

Stuttgart (ots) - Die AOK Baden-Württemberg als größte Krankenkasse im Südwesten wendet sich entschieden gegen den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG), welches heute (09.10.2019) das Bundeskabinett beschloss. "Mit der sogenannten Regionalkomponente im Risikostrukturausgleich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesumweltministerin Schulze (SPD) beschreibt Klimapaket als "enorme Umstellung in allen Lebensbereichen"

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pflicht der Minister betont, in ihrem Ressort in Zukunft CO2 einzusparen. "Klimaschutz ist jetzt Gesetz und an Gesetze müssen sich Minister halten, das ist ganz klar", sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Das Bundeskabinett hatte ...

AOK-Bundesverband

GKV-FKG darf innovative Patientenversorgung nicht gefährden

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen das Verbot von differenzierten Diagnosen im Rahmen von innovativen Haus- und Facharztverträgen aus. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) sieht vor, diagnosebasierte Versorgungsverträge zwischen Ärzten und Kassen zu untersagen. "Dieses Verbot verkennt den ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert von Teilhabeleistungen

Berlin (ots) - Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach einer ...

WhistleB

WhistleB sieht in der neuen EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz eine wichtige Änderung der Spielregel; Unternehmen können mehr tun

Stockholm (ots) - Heute, 7. Oktober, wird die engültige Verabschiedung eines bahnbrechenden EU-Gesetzesvorhabens erwartet. Whistleblowing hat nie zuvor so viel Unterstützung erfahren, sagt WhistleB, ein schwedischer Vertreiber von Whistleblowing-Systemen. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen mit 50 oder mehr ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Einkommensungleichheit: Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut

Berlin (ots) - Als alarmierend wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen WSI-Verteilungsberichts, nach dem nicht nur die Einkommensungleichheit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen sind, sondern insbesondere die ärmsten Haushalte immer weiter abgehängt sind und real weniger Kaufkraft haben als noch 2005. Der Verband ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Klimaschutzgesetz ist zahnloser Tiger

Berlin (ots) - Zu dem am gestrigen Sonntag durch das Bundesumweltministerium veröffentlichten Referentenwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner: "Der von der Bundesumweltministerin vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz springt zu kurz. Das eigene Klimaschutzziel der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum WTO-Schiedsspruch im Airbus-Fall: Keine weitere Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Schiedsspruchs der Welthandelsorganisation WTO im Airbus-Fall äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Keine weitere Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis" - "Der Streit über die öffentliche Förderung von Airbus und Boeing darf zu keiner weiteren ...