Berlin (ots) - - DUH: Sammelquote für Gerätebatterien muss schrittweise von 45 auf 85 Prozent deutlich erhöht werden - Umweltpolitik absurd: Gesetzentwurf fördert Wettbewerb um geringe und nicht um hohe Sammelmengen - Entwurf hilft nicht, Einwegbatterien zu vermeiden und wiederaufladbare Gerätebatterien zu ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Tötens von Hahnenküken äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir als deutsche Geflügelwirtschaft wollen ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Diskussionen um ein nationales Lieferkettengesetz hat OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland heute ein Positionspapier zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Lieferketten der deutschen Ölmühlenindustrie veröffentlicht. Dazu OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld: "Die deutsche Ölmühlenindustrie bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin (ots) - Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit ...
Bonn (ots) - Um ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verpflichten soll, wird im Bundeskabinett aktuell heftig gerungen. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtag NRW berät in seiner morgigen Sitzung über eine Unterstützung eines ...
Mainz (ots) - Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher immer noch zu einem deutlich geringeren Prozentsatz recycelt und danach zur Herstellung neuer Produkte genutzt: Bis 2025 ...
Berlin (ots) - Den bekannt gewordenen Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 25. August 2020" kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Peter Altmaier legt einen enttäuschenden Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Die im ...
Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Münster (ots) - Bundesverkehrsminister Scheuer ist durch einen handwerklichen Fehler seines Ministeriums gezwungen, die erst im April in Kraft getretenen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erneut zu überarbeiten. Im Zuge dieser Änderungsverordnung möchte der Minister die einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wieder aufheben und eventuell ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Hamburg (ots) - Die Einführung elektronischer Signaturen und Siegel steht bei Bund, Ländern und Kommunen ganz oben auf der Agenda. 48 Prozent der öffentlichen Verwaltungen arbeiten bereits an der digitalen Unterschrift, 40 Prozent investieren bis 2022 in Technik und Abläufe. Bürgerinnen und Bürger sowie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Es wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Abend ein Gesetz zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Damit haben anerkannte Tierschutzorganisationen in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit, den Schutz von Tieren gerichtlich einzuklagen, wenn die Behörden ihren Pflichten ...
Kassel (ots) - Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, strikte Auflagen für Gaststätten und Geschäfte und jetzt noch eine staatliche Kontaktverfolgungs-App für`s Smartphone - viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob alle diese Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - Christian Tsambikakis, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Geldwäschebeauftragten BVGB, sagt zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2019 der Financial Intelligence Unit: "Die Zahl der Geldwäscheverdachtsfälle ist auf einem Rekordstand. Die Zahl der Verdachtsmeldungen aus dem ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt das geplante Zukunftsprogramm für die Krankenhäuser. "Wir sehen bereits seit längerem die Notwendigkeit eines staatlichen Sonderprogramms zur Modernisierung der Krankenhaus-IT in Deutschland. Die IT-Struktur in deutschen Krankenhäusern ist nicht adäquat und zukunftsfähig, der Investitionsbedarf riesig. Deshalb sollte ...
Wien (ots) - Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpbach. „Es freut uns, dass allen dieses Jahr herrschenden Komplikationen zum ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den EU-Maßnahmen gegenüber Hongkong sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Überlegte Reaktion, um europäische Prinzipien und Werte zu verteidigen" "Mit den angekündigten Maßnahmen reagiert die EU überlegt auf die Eingriffe der chinesischen Regierung in Hongkong. Gerade in Zeiten, in ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Bremen (ots) - - Masern - keine harmlose Kinderkrankheit - Impfquote in Bremen zu niedrig - Masernschutzgesetz in Kraft getreten Die Impflücken bei Masern sind in Bremen größer als gedacht. Denn nur 84 Prozent aller Bremer KiTa-Kinder, die zu Beginn des neuen KiTa-Jahres zwischen 2,5 und 3,5 Jahre alt sind, sind vollständig gegen Masern geimpft. Nicht viel besser sieht es bei den im Sommer schulpflichtigen Kindern ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Heute hat die EU-Kommission Vorschläge für kurzfristige Erleichterungen im Wertpapierhandel präsentiert, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu unterstützen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) wertet die vorgeschlagenen Veränderungen als "überfälligen Schritt zur Entbürokratisierung ...
Wiesbaden (ots) - Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Mit ihr will die EU den ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um ...
Fürstentum Monaco (ots) - Tochter und Witwe von Don Luis Bacardi wenden sich an die Öffentlichkeit, um auf untragbare Umstände im Zusammenhang mit Familienstiftungen in Liechtenstein hinzuweisen Maria Luisa Bacardi hat als einzige Tochter und Erbin von Don Luis Bacardi Anspruch als Begünstigte des Bastille ...
Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Vorstoß, einen gesetzlichen Rahmen für faire Lieferketten in Deutschland zu schaffen. Die Wertschöpfungskette an sozialen und ökologischen Standards auszurichten, ist für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Mit dem geplanten Lieferkettengesetz wird diese Selbstverständlichkeit nun für alle Unternehmen zur Pflicht." Allerdings reicht eine rein nationale Initiative nicht ...
München (ots) - Kürzlich kassierte der französische Verfassungsrat (etwa den hiesigen Verfassungsgerichten vergleichbar) ein Gesetz, das die sogenannte Hasskriminalität im Internet einschränken sollte. Die Mitglieder des Verfassungsrats bemängelten eine unnötige, nicht angemessene und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Grundrechts auf Meinungs- und ...
