Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Verbot des Tötens von Hahnenküken bringe nur eine deutsche Teillösung des Problems und innerhalb der EU immense Wettbewerbsnachteile für die heimische Geflügelwirtschaft, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...
Berlin (ots) - Heute stellt Umweltministerin Svenja Schulze im Bundeskabinett einen neuen Gesetzesentwurf zur Einwegkunststoff-Richtlinie vor. Die Vorlage ist Teil der nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunst-Richtlinie, mit der der Müll in den europäischen Meeren reduziert werden soll. Der NABU ...
Berlin (ots) - - Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Geschirr wird durch symbolische Angebote untergraben werden; Lenkungsabgabe auf Einweggeschirr zwingend erforderlich - Forderung der Deutschen Umwelthilfe zur Ausweitung des Einwegpfandes auf alle Plastikflaschen und Dosen wird umgesetzt; Ausnahmen für ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat im schriftlichen Umlaufverfahren der "Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung" zugestimmt. Der Gesetzgeber hatte KZBV und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ...
Berlin (ots) - - Gesetz der Bundesregierung wird EU-Sammelziel für Elektroschrott von 65 Prozent verfehlen - Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Verpflichtung der Hersteller zur Erfüllung der Sammelquote und Rücknahmepflicht auch für Händler mit geringerer Verkaufsfläche - Illegaler Import von ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - Wenig Licht, viel Schatten BVGB kritisiert Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. hat in einer aktuellen Stellungnahme weite Teile des Referentenentwurfs des Bundesfinanzministeriums ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...
DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Frankfurt am Main (ots) - Im Jahr 2020 haben in Deutschland 913 Menschen nach dem Tod ein oder mehrere Organe gespendet. Das entspricht 11,0 Spendern pro eine Million Einwohner, meldet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Damit liegen die Organspendezahlen trotz des von der Coronavirus-Pandemie ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - dena wirbt für angemessene Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern / Effizienzklasse der Immobilien soll die Kostenumlage bestimmen / Kuhlmann: "Klimapolitische Wirksamkeit, getätigte Vorleistungen und soziale Dimension des CO2-Preises wichtig" Mit dem Positionspapier "Begrenzte Umlage der ...
ÖDP Ökologisch Demokratische Partei (Berlin)
Berlin (ots) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegerinnen und Pfleger zeigt sich der Deutsche Ethikrat skeptisch. Der Humangenetiker Professor Wolfram Henn als eines der Mitglieder des Gremiums sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, rein verfassungsrechtlich sei das zwar grundlegend möglich. "Ich erinnere daran, dass wir bei Masern ja eine ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker berücksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekräftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der ...
Wittnau (ots) - Die "Agenda 2030" der UNO sowie "The Great Reset", die Zielvorgabe des Weltwirtschaftsforums WEF, fordern übereinstimmend, dass, um die Welt vor dem Klimauntergang zu retten, die existierende "kapitalistische Gesellschaft" transformiert werden muss. Deutsche Politiker, wie kürzlich Karl Lauterbach, ...
Gütersloh/Verl/Baden-Baden (ots) - Paigo, die Forderungsmanagement-Plattform von Arvato Financial Solutions, hält die Gebühren für Verbraucher trotz der Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zum 1. Januar 2021 stabil. Das überarbeitete Gesetz bringt eine Gebührenerhöhung von durchschnittlich ...
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Berlin (ots) - Mit der zweiten Stufe der Novelle der Ersten Bundesimmissionsschutzverordnung gelten ab dem 1. Januar 2021 neue Regeln für Kaminöfen. Alte Modelle dürfen dann nicht mehr betrieben werden. Aber es gibt Ausnahmen. Darüber informiert das Serviceportal www.intelligent-heizen.info Ein knisterndes Feuer im Kamin ist nicht nur schön anzusehen - das Heizen ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Münster/Berlin (ots) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die ...
Dornbirn (ots) - Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich ...
München (ots) - Immobilieneigentümer werden künftig verstärkt die Leistungen von Maklern unter die Lupe nehmen, weil sie künftig an den Provisionskosten hälftig beteiligt werden. Für Makler erhöht sich damit der Erklärungszwang, warum die eigene Leistung einen Mehrwert stiftet. Das erwartet der ...
German Council of Shopping Places
Berlin (ots) - Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Bundestag wichtige Regelungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf den Weg gebracht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, sieht die Neugestaltung und Flexibilisierung des § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag) zwiespältig: "Die Betriebe müssen in nächster Zeit ...
Berlin (ots) - Die gestern vom Bundestag verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), über die heute auch der Bundesrat entscheidet, kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner: "Seit Monaten schraubt die große Koalition an der Novelle des EEG und liefert alles andere als ein Qualitätsprodukt ab. Es wurden bestenfalls kosmetische Korrekturen gemacht, die ...
Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Intensivstationen kommen in Deutschland wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen an ihre Grenzen. In der Diskussion um die Triage-Regeln, die im Moment die behandelnden Ärzte ohne gesetzlichen Rahmen anwenden müssten, sieht der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, kurzfristig keine Lösung. "Gerade bei dieser hoch ...
Berlin (ots) - Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) wird sein eigentliches Ziel, die Qualität der Wirtschaftsprüfung nachhaltig zu stärken, nicht erfüllen und droht sogar neue Risiken zu schaffen. Um ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach zweiter Lesung verabschiedet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Nur eine Woche nachdem die EU ein neues Klimaschutzziel beschlossen hat, verpasst die Bundesregierung die Chance, die passenden Ausbauziele für erneuerbare ...
Berlin (ots) - - Positionspapier der Deutschen Umwelthilfe belegt massive Diskrepanz bei Klimaschutzvorgaben für Gas- und Stromnetze - Gasleitungen werden immer noch für fossiles statt für grünes Gas gebaut - DUH fordert neue Planungsprämissen für Gasnetz, die Klimavorgaben berücksichtigen In ihrem heute ...
