Storys zum Thema Gesetze

Bundeszahnärztekammer

Patientensicherheit muss bei allen Behandlungen Vorrang haben / Positionierung von BZÄK und KZBV zu gewerblichen Aligner-Anbietern

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Thema "Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen" sprechen sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) für den Vorrang der Patientensicherheit bei ausnahmslos allen Behandlungen aus, also auch dann, wenn ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. "Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Klimaschutz: Politik muss faire Wettbewerbsbedingungen im Blick behalten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimapakt der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert kurzfristige Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute einen neuen "Klimapakt Deutschland" verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Novelle des Klimaschutzgesetzes muss Land- und Forstwirtschaft mehr berücksichtigen / Rukwied: Ernährungssicherung und Klimaschutz gleichermaßen stärken

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht die geplante Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes kritisch: "Die deutsche Landwirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu den ambitionierten Klimaschutzzielen und zum gesamtwirtschaftlichen Weg zur Klimaneutralität. Aber die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Konsequentes Handeln beim Klimaschutz notwendig

Berlin (ots) - Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Nachbesserungen des Klimaschutzgesetzes sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Deutschland muss durch konsequentes Handeln der Politik international zum Vorreiter beim Klimaschutz werden. Deshalb ist es richtig und absolut notwendig, das entscheidende Klimaschutzziel der Treibhausgasneutralität auf 2045 vorzuziehen und ambitionierte ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Andreas Kuhlmann kommentiert den Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz

Berlin (ots) - "Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Überarbeitung des Klimaschutzgesetztes ist eine rasant schnelle Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Sie ist überdies der Schlusspunkt einer Legislaturperiode, in der klimapolitisch viel auf den Weg gebracht wurde. Das Ergebnis dieser vier Jahre übertrifft einige ...

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

3

BC4D erfolgreich gestartet: Demokratie-Initiative soll künftig mehr Beschäftigten angeboten werden und insbesondere gegen Hassrede im Netz wirken. NOMOS Glashütte war eines der Pilotunternehmen

ASB-Bundesverband

ASB fordert: Pflegereform - aber richtig

Köln/Berlin (ots) - Der ASB fordert eine grundlegende Pflegereform, die insbesondere die ambulante Pflege stärkt. Über zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, von etwa 4,8 Millionen Angehörigen und unterstützend von 14.700 ambulanten Pflegediensten. Die ambulante Pflege wird aber bei den gesetzlichen Änderungen, die der Bundesgesundheitsminister kurzfristig in die parlamentarischen Beratungen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zum Tag der Pflege: Paritätischer fordert von Großer Koalition überzeugende Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Große Koalition, die verbleibenden Wochen dieser Legislatur zu nutzen, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und endlich eine überzeugende Pflegereform auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Woche habe sich der offene ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Gesetzgeber auf der Zielgeraden: Interessengerechtere Unterstützung von Teilbeständen bei Pensionskassen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Elektrogesetz ist keine Lösung: Deutsche Umwelthilfe fordert stärkeres Vorgehen gegen Elektroschrottproblem

Berlin (ots) - - Menge verkaufter Elektrogeräte erreicht mit knapp 2,6 Millionen Tonnen neuen Höchststand - Weniger als die Hälfte der Altgeräte wird gesammelt, nur ein Prozent wiederverwendet - Elektrogesetz heute im Bundesrat verabschiedet: Angeordnete Sammlung von Elektroschrott in Supermärkten wird nicht ...

Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)

Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder: das Wie entscheidet / Das CJD fordert mehr Mittel, hohe Qualität und guten Betreuungsschlüssel

Ebersbach (ots) - Das CJD begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Gleichzeitig macht das große christliche Bildungs- und Sozialunternehmen klar, dass an einigen Punkten des Gesetzentwurfs nachgebessert werden muss. Für ...

Ärzte der Welt e.V.

Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

München (ots) - Ohne Angst zum Arzt zu gehen - das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zu wenig, zu spät, ohne konkrete Maßnahmen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neuen Klimaplan der Bundesregierung als "reine Luftnummer"

Berlin (ots) - - DUH fordert sofort wirksame und noch in diesem Jahr beschlossene und gestartete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, Stopp von Nord Stream 2 und ein Sofortprogramm für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten - Nötiges Mindestziel wären 70 Prozent Treibhausgas-Einsparungen ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken - ein Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes dient insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie schärfere Regeln vor. Anlässlich der bevorstehenden Behandlung des ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) / Pflegebudget: Strategie der AOK gefährdet mutwillig Gesundheitsversorgung

Hamburg (ots) - - Vorwurf der Doppelbuchungen durch den AOK-Bundesverband ist haltlos und verkennt Realität im deutschen Pflegealltag - Blockadehaltung der Krankenkassen beim Pflegebudget untergräbt Finanzierung und Ziele des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes - Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Mit ihren haltlosen ...

Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH

Geldwäscheprävention bei Kfz-Händlern - Kerberos baut Schwerpunkt aus

Köln (ots) - Kerberos Compliance baut sein Angebot im Bereich der Geldwäscheprävention für Kfz-Händler signifikant aus. Die Compliance-Experten nehmen Unternehmen die Verpflichtungen rund um die Geldwäscheprävention ab - zum vereinbarten Fixpreis. Derzeit rücken nationale sowie europäische Gesetzgeber und Regulierer das Thema Geldwäscheerkennung und ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

AbilityWatch e.V.

Veranstaltung zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai / Hollywood-Filmmacher protestiert mit deutscher Behindertenbewegung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rörig: Datenschutz steht Kinderschutz im Wege

Berlin (ots) - Nach der Zerschlagung der Kinderpornographie-Plattform "Boystown" fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, weitere Anstrengungen. Er sei sehr "happy" über diesen wichtigen Ermittlungserfolg, so Rörig am Montag im Inforadio vom rbb, aber "das Darknet ist für viele Pädo-Kriminelle ein echtes Paradies und das Entdeckungsrisiko leider noch nicht groß genug". Rörig ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt geplante Regelung gegen Umbuchung und Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus

Energy2market GmbH

Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Bundespatentgericht

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...