Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Insgesamt zu wenig ambitioniert: Trotz einiger Verbesserungen schwächt die Bundesregierung mit einigen "faulen Eiern" Energiewende-Gesetze aus dem Osterpaket ab

Berlin (ots) - - Letzte Änderungen bei Solar- und Bürgerenergie bewertet die Deutsche Umwelthilfe positiv - Auf Drängen der FDP wird das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 gestrichen und stattdessen das Ende der EEG-Förderung mit unklarem Datum angekündigt - Trotz enormer Schäden für Gewässer ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Vertreterversammlung bekräftigt massive Kritik an geplantem Gesetz zu GKV-Finanzen / Weiteres zentrales Thema: Maßnahmenkatalog für wirksame iMVZ-Regulierung

Dresden / Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat die massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Das wichtigste Beschlussgremium der Vertragszahnärzteschaft auf Bundesebene ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

500m-Streifen für PV-Anlagen gehen zu Lasten der Landwirtschaft / DBV-Generalsekretär Krüsken zur EEG-Novelle im Bundestag

Berlin (ots) - (DBV) Zum Beschluss der Regierungskoalition im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG ("Osterpaket") am Donnerstag erklärt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: "Bei den Freiflächen-Photovoltaikanlagen sehen wir die erneute Ausweitung der ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Pfandbriefgesetz-Novelle stärkt Investorenschutz

Berlin (ots) - Europäische Richtlinie vollständig umgesetzt - Pfandbriefe mit unverändert privilegierter Risikogewichtung Die zum 8. Juli 2022 in Kraft tretenden Änderungen am Pfandbriefgesetz (PfandBG) werden vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt. Eingeführt werden beispielsweise neue Regelungen für die Überdeckung sowie ein neuer europäischer Bezeichnungsschutz. Darüber hinaus werden die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ampel-Regierung verhindert Klimaschutz mit neuem Gebäudeenergiegesetz: Fatale Folgen für Klima- und Verbraucherschutz

Berlin (ots) - - Abschied von der Energieeffizienz: Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes manifestiert lange überholte Standards und höhlt Anforderungen zum Energieverbrauch von Neubauten völlig aus - In Zeiten von Ukraine-Krieg und Gas-Krise vergibt die Ampel-Regierung leichtfertig die Chance, ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben / Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Berlin (ots) - In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger zu ermöglichen. ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Beschluss des EP zum Digital Markets Act und Digital Services Act: Europa trifft wichtige Regeln für die Plattformökonomie

Berlin (ots) - DMA und DSA müssen effizient und durch staatsferne nationale Behörden durchgesetzt werden Der VAUNET begrüßt nach intensiven Verhandlungen in den letzten Monaten den heutigen Beschluss sowie die Stoßrichtung des Europäischen Parlaments zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Frontalangriff auf die Patientenversorgung / Massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten Gesetz zu den GKV-Finanzen

Berlin (ots) - Der heute öffentlich gewordene Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht für die kommenden zwei Jahre Regelungen vor, die faktisch einer drastischen Vergütungskürzung für die Zahnärzteschaft und einem Rückfall in die Zeit strikter Budgetierung gleichkommen. Damit gehen langfristige, ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers: AfD für Kinderschutz und Elternrechte - Ampel und Kinderschutzbund wollen "Geschlechtsumwandlung" für Minderjährige

München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...

DIE ZEIT

Expertin fordert schnelle Reform des Infektionsschutzgesetzes

Hamburg (ots) - Die Juristin Andrea Kießling, Mitglied im Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen, hält es für gefährlich, länger mit der Verabschiedung neuer Regelungen der Pandemiebekämpfung zu warten. Die notwendige Reform des Infektionsschutzgesetzes könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagt ...

Verband Bildungsmedien e.V.

"Ein Jahr Urheberrechtsnovelle - Zwischenbilanz und Erfahrungsbericht". Digitales Meeting der Mittwochsreihe "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" am 6. Juli 2022 von 17:00 bis 18:00 Uhr

Frankfurt am Main (ots) - Jeweils am ersten Mittwoch eines Monats bietet die Initiativ-Gruppe bestehend aus avj - Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen e. V., Ernst Klett Verlag GmbH, Verlag Julius Klinkhardt KG, Penguin Random House Verlagsgruppe GmbH und Verband Bildungsmedien e. V. einen einstündigen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Gote: Neues Infektionsschutzgesetz muss vor dem Herbst kommen

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu den Plänen für ein GKV-Finanzierungsgesetz: "Stückwerk statt nachhaltiger Lösungen"

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unausgewogen: "Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist ...

Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie e.V.

Patientensicherheit im Fokus: Herzpatienten sollten ärztliches Zweitmeinungsverfahren für planbare Operationen in Anspruch nehmen

Berlin (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als höchstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands hat mit seinem aktuellen Beschluss die Patientensicherheit von Herzpatienten gestärkt: Das Recht auf eine fachärztliche Zweitmeinung für planbare Herzeingriffe wurde erweitert. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Historische Chance für Schutz der Wälder auf der Kippe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verwässerung des EU-Gesetzes gegen importierte Entwaldung

Berlin (ots) - - Vorab-Vorlage des EU-Rates offenbart: Neuer EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten droht massive Schwächung zugunsten des Handels - DUH kritisiert, dass arten- und kohlenstoffreiche Entwaldungshotspots und entwaldungskritische Rohstoffe wie Kautschuk weiter durchs Raster fallen - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen unzureichendes Bundesklimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin (ots) - - Nach dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hatten junge Klägerinnen und Kläger mit Unterstützung der DUH weitere Verbesserungen am immer noch nicht ausreichenden Klimaschutzgesetz eingefordert - Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Woche jedoch ohne Begründung ...

Giordano Bruno Stiftung

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Batteriegesetz floppt: Nicht mal die niedrige Sammelmenge von 50 Prozent wird erreicht

Berlin (ots) - - Im Jahr 2021 wurden nur rund 48 Prozent der Gerätebatterien in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt und einem Recycling zugeführt - Schlechte Sammlung von Altbatterien führt zu Ressourcenverschwendung und Gefahren durch illegale Entsorgung - Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Überarbeitung des Batteriegesetzes mit Kostenausgleich für ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt: Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken ist unnötig und gefährdet Klimaziele

Berlin (ots) - - Bundesregierung will mit neuem Gesetz bei Gasmangel auch Braunkohlekraftwerke reaktivieren, obwohl diese für Versorgungssicherheit nicht notwendig sind - Energiesicherheit und Klimaschutz zusammendenken: CO2-Emissionen aus der unvermeidlichen Reaktivierung von Steinkohlekraftwerken müssen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzesentwürfe der EU-Kommission für die Reduzierung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute zwei elementare Gesetzesentwürfe zum Schutz der Natur vorgelegt. Ziel der Vorhaben innerhalb des "Green Deal" sind die Halbierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und die Verbesserung des mangelhaften Zustands vieler bedeutender Ökosysteme in der EU. ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Rückenwind fürs Windenergie-an-Land-Gesetz: dena legt zwölf Maßnahmen für mehr Windstrom vor

Verband Bildungsmedien e.V.

Barrierefrei lesen: Verband Bildungsmedien unterstützt Task Force Barrierefreiheit

Frankfurt am Main (ots) - Der Verband Bildungsmedien e. V. engagiert sich in der vom Börsenverein des deutschen Buchhandels e. V. eingesetzten Task Force Barrierefreiheit. Sie versammelt Expertinnen und Experten für dieses Thema, gibt konkrete Empfehlungen und begleitet die nationale Gesetzgebung politisch. Die bisherigen Arbeitsergebnisse, darunter Leitfäden und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesundheit vor Profit der Fleischindustrie: Verbände fordern ambitioniertes Reduktionsziel für Antibiotika und generelles Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung

Berlin (ots) - - Bundeslandwirtschaftsministerium will schwaches Antibiotika-Minimierungskonzept der alten Regierung im Kern fortsetzen - Gesundheit der Menschen muss Vorrang vor Interessen der Fleischindustrie bekommen - Verbände übergeben Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium und fordern ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...