rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
Berlin (ots) - - Laut aktuellem Gesetzentwurf sollen Hersteller künftig Kosten für Sammlung und Entsorgung ihrer Einweg-Artikel aus dem öffentlichen Raum tragen - Lenkungswirkung bleibt aus: Umgelegte Kosten entlasten zwar Kommunen, sind aber viel zu niedrig, um Anreize zur Abfallvermeidung und Mehrwegförderung ...
Berlin (ots) - (DBV) In einem gemeinsamen Papier kritisieren der Deutsche Bauernverband, Bundesverband Rind und Schwein, Deutscher Raiffeisenverband, Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft die aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) der EU-Kommission soll der digitale Flickenteppich rund um Geräte und Anlagen mit Netzwerkanschluss - vom Drucker über Router bis zu smarten Haushaltshelfern und industriellen Steuerungssystemen - geschlossen werden. Besonderen Schutz erfordern dabei ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss des Bundestags zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erklärt Annemarie Botzki von foodwatch: "Özdemirs Logo wird an Schmerzen und Leiden von Schweinen wenig ändern. Das Siegel kennzeichnet nur die unterschiedlichen ...
Berlin (ots) - - DUH warnt vor Verzögerungsversuchen von Wirtschaftsverbänden bei der Tierhaltungskennzeichnung - Damit mehr Tierschutz im Kühlregal endlich sichtbar wird: DUH fordert schnelle Verabschiedung durch den Bundestag und konsequente Umsetzung - Nachbesserungen in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Viele Unternehmen sind nur mittelmäßig bis schlecht auf das seit 1.Januar geltende Lieferkettengesetz eingestellt. Das zeigt eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens "Integrity Next", die der Redaktion rbb24 Recherche ...
Berlin (ots) - Im Lichte anhaltend hoher Lebensmittelpreise hat sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel abzuschaffen und Containern straffrei zu stellen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), kommentiert: ...
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
Bayern (ots) - Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. ...
Berlin (ots) - Täglich werden in Deutschland Gebäude abgerissen und neugebaut, obwohl sie durch Sanierung, Umbau oder Erweiterung erhalten werden könnten. Dies steht dem dringend notwendigen Klimaschutz im Gebäudesektor erheblich entgegen. Deswegen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Dezember Maßnahmen zur ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Veredlungspräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Hubertus Beringmeier, sieht den Tierhaltungsstandort Deutschland durch die in den letzten Wochen und Monaten vorgelegten Eckpunktepapiere und Gesetzesentwürfe in Gefahr. "Statt den allgemein anerkannten 'Borchert-Plan' ganzheitlich ...
Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. "Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den ...
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
Berlin (ots) - - Ausnahmeregelungen und fehlende Schlechterstellung von umweltschädlichem Einweg gefährden Wirksamkeit der neuen Mehrwegangebotspflicht - DUH fordert zusätzliche Abgabe auf Einweg-Geschirr und Nutzung unternehmensübergreifender Standard-Mehrwegbecher und -Boxen - DUH kündigt Testbesuche zur ...
Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen Missachtung gesetzlicher Informationspflichten zur Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle, wie zum Beispiel Bauschaumdosen - Klagen gegen Onlinehändler Otto, Isolbau, Päffgen und Dachbaustoffhandel Reiswich eingereicht - DUH fordert Abfallbehörden zur Überprüfung gesetzlicher ...
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Änderungen des Bundestages zur Erlösabschöpfung bei Biogas: "Mit dieser Entscheidung wird die bäuerliche Biogaserzeugung weitgehend von der Abschöpfung verschont. Ich danke allen, die sich mit nachdrücklichem Protest ...
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV-Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag betont BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch: "Wir unterstützen nach wie vor eine ...
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
Berlin (ots) - - DUH-Testbesuche in Supermärkten und Drogerien decken Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott auf - Rückgabe von Elektrogeräten überwiegend verbraucherunfreundlich, gesetzliche Informationspflicht zur Rückgabe wird zumeist schlecht oder gar nicht umgesetzt - ...
Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...
Berlin (ots) - - Wichtiger Beitrag für Antriebswende: Parlament, Rat und Kommission der EU haben sich auf wegweisende EU-Batterieverordnung für nachhaltigere Batterien geeinigt - Herstellung und Entsorgung von Batterien in Elektroautos, E-Bikes und Elektrogeräten werden umweltfreundlicher - DUH fordert ...
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition brachte heute den Antrag (DRS 20/4806) in den Bundestag ein, die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes zur Offenlegung von Spendenden bis zum Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Damit wird es spendenfinanzierten Organisationen erlassen, die Quellen ihrer Finanzen zu benennen. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
