Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
Berlin (ots) - Den kürzlich veröffentlichten Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Statt Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, stiftet der neue Gesetzentwurf Verwirrung mit der Zulassung technisch ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verstärkt ihre Arbeit zum Thema Balkonkraftwerke und unterstützt als Erstunterzeichnerin eine Petition an den Bundestag zur vereinfachten Genehmigung. Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren fordert die DUH den Gesetzgeber dazu auf, die Bagatellgrenze zur Nutzung von ...
Düsseldorf (ots) - - IoT- und ICS-Hersteller, Distributoren, Systemhäuser und Anwender aus Wirtschaft und Industrie sind zum Expertengespräch zu Compliance, Sicherheit und Best Practices im Rahmen des Cyber Resilience Act der EU eingeladen - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Der neue Cyber Resilience Act (CRA) der ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Einwegkunststofffonds ohne Lenkungswirkung: Deutsche Umwelthilfe fordert zusätzlich Abgabe auf Einweg-Take-Away-Verpackungen und -Plastikflaschen - Hersteller von Einweg-Bechern und Zigaretten sollen künftig dafür zahlen, dass Kommunen ihre Produkte als Müll von der Straße räumen - ...
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Erst die Zementierung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht durch das Nachweisgesetz, jetzt die Umsetzung der Pflegereform. Die von der Fortschrittskoalition angekündigte weitergehende Digitalisierung möglichst aller gesellschaftlichen Bereiche wird wieder einmal nicht umgesetzt, schlimmer ...
Berlin (ots) - Nach wochenlanger Blockade Deutschlands auf EU-Ebene im Streit um die Zukunft des Verbrenners stimmen die EU-Staaten morgen über das Gesetzesvorhaben ab. Zuvor verkündete Verkehrsminister Wissing eine Einigung mit der EU-Kommission, wonach mit Hilfe einer Ausnahmeregelung auch nach 2035 noch Autos ...
Berlin (ots) - - Nur 26 der 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigen, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent ahnden - Städte wie Göttingen, Magdeburg, Mainz oder Aachen gefährden Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen, indem sie zugeparkte, nicht nutzbare Gehwege dulden - DUH fordert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat eine schnelle Klärung des sozialen Ausgleichs bei dem Gesetzesentwurf zu Gas- und Ölheizungen gefordert. "Es darf jetzt nicht am Geld scheitern, bei der Frage die Menschen zu unterstützen. Das wäre definitiv sparen an der falschen Stelle, aber es darf eben auch nicht dazu ...
Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - DKG-Chef Dr. Gaß zu Gast im gesundheitspolitischen Podcast von Asklepios CEO Kai Hankeln - Klinikexperten kritisieren geplante Krankenhausreform In seinem gesundheitspolitischen Podcast "Inside Health" hatte Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken, jetzt Dr. Gerald Gaß zu Gast, den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, "Die Linke" aus dem Bundestag zu drängen. Ich frage mich, ob sich die Koalition gar keine Gedanken ...
Berlin (ots) - - EU-Kommission legt ersten Vorschlag für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Europas vor - DUH fordert stärkere Berücksichtigung von Ressourceneffizienz und Kreislaufführung - Für zukünftige Projekte zur nachhaltigen Rohstoffversorgung dürfen ...
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Finanzlücken der Kranken- und Pflegeversicherung waren Thema der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. In ihrer Sitzung am 15. März 2023 in Bochum hat sich die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), also im Grunde das Parlament der KBS, mit der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung befasst. Bei der gesetzlichen ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Lobbyverbänden der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sowie Politiker:innen von FDP und CDU vorgeworfen, mit irreführenden Aussagen die geplanten Kinder-Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel verhindern zu wollen. Die Gegner des Gesetzentwurfs ...
Düsseldorf (ots) - - Security-Experten geben auf der siebten CYBICS einen Überblick über Compliance, Sicherheit und Best Practices zum Cyber Resilience Act der EU - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Für Hersteller, Importeure und Distributoren von Geräten und Anlagen mit digitalen Elementen - also jedem Produkt, das ...
Frankfurt am Main (ots) - Wichtige Frist endet in gut zwei Jahren Es sind zwar noch knapp zwei Jahre, doch bis Ende 2024 müssen Öfen, die zwischen 1995 und Ende März 2010 zugelassen wurden, stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden, wenn sie den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) nicht entsprechen. Dieses Datum ist vorerst die letzte Frist der BImSchV, ...
Hamburg/Karlsruhe (ots) - LichtBlick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Es handele sich um eine "unzulässige Sonderabgabe", heißt es in der Beschwerdeschrift der renommierten Rechtsanwaltssozietät Raue. Die Abschöpfung verletze die ...
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Wie geht es weiter mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen? Seine Pläne für die Zukunft von IT-Anwendungen im System präsentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 9. März in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Zwei für die nächsten Wochen geplante Gesetze - das Digitalgesetz sowie ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Für erfolgreichen Klimaschutz im Gebäudebereich sind möglichst vielfältige Lösungsoptionen bei der Wärmeenergie notwendig. Dazu sollten auch erneuerbare flüssige Brennstoffe gehören. Der jetzt publik gewordene Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bleibt hier deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, kritisiert der en2x - ...
München (ots) - Nach dem vorläufigen Jahresergebnis verbucht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2022 ein Plus in Höhe von gut 450 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK ...
Köln/Berlin (ots) - Nach der gestrigen ministeriellen Anhörung des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes zeigt sich der ASB enttäuscht, weil der Referentenentwurf wesentliche Probleme in der Pflege nicht angeht. "Mit dem Referentenentwurf wurde die Gelegenheit versäumt, die Leiharbeit in der Pflege zu ...
Berlin (ots) - Zur Verbändeanhörung anlässlich des Referentenentwurfs zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) am Donnerstag (9. März) erklärt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Dr. Carola Reimann: "Als größte Pflegekasse Deutschlands sehen wir die im PUEG vorgesehenen Leistungsverbesserungen positiv. Die Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld sind überfällig. Allerdings ...
Berlin (ots) - Die Diskussion um die geplanten Vorgaben für Öl- und Gasheizungen kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Mit dem Gesetzesvorschlag zum fossilen Heizungsausstieg haben Minister Habeck und Ministerin Geywitz die Zeichen der Zeit erkannt. Das Gesetz ...
