Storys zum Thema Gesetze

ASB-Bundesverband

ASB enttäuscht: PUEG verfehlt Ziel klar! / Probleme der Pflegeversicherung werden nicht gelöst

Campact e.V.

Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: "Zahnloser Tiger?"

Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Ambulante Pflegeleistungen werden entwertet

Berlin (ots) - Am morgigen Freitag beschließt der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Den aktuellen Gesetzentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Das Motiv, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden zu stärken, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die letzten Änderungen wird aber nur die ohnehin nicht ...

DEKRA SE

Appell an EU-Kommission: Verzögerung der Gesetzgebung hat reale Folgen für die Verkehrssicherheit / Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizei und Unfallanalyse brauchen Datenzugang

IKK e.V.

Innungskrankenkassen: Die GKV braucht neue Wege für eine nachhaltige Finanzreform

Berlin (ots) - Eine solide und nachhaltige Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss jetzt zügig vom Bundesgesundheitsministerium auf den Tisch gelegt werden. Dies stellten die Innungskrankenkassen anlässlich einer Diskussion zur Finanzsituation mit der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, in der heutigen ...

PHOENIX

Katharina Dröge (Grüne): Arbeitsverweigerung der FDP beim Gebäudeenergiegesetz ist unverständlich

Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kostencheck belegt Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpe: Bundesregierung muss Gebäudeenergiegesetz im Sinne des Verbraucherschutzes schnell verabschieden

Berlin (ots) - - Praxisbeispiele und Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe und des Energieberaterverbandes GIH belegen, dass Wärmepumpen auch im Bestand günstiger sind als neue Gasheizungen - Einbau neuer Gasheizungen ist Kostenfalle für Verbraucherinnen und Verbraucher - Für wirtschaftlichen Betrieb der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Natur wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe kommentiert enttäuschende Abstimmung des EU-Agrarausschusses und veröffentlicht Faktencheck

Berlin (ots) - Die heutige Abstimmung über die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die Wiederherstellung von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gebäudeenergiegesetz nicht im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort von Kanzler Scholz

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verlinden zu Heizungsgesetz: FDP soll sich an Zeitplan halten

Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta / EU verhängt gegen Meta Milliardenstrafe

Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...

Deutsche Tamoil GmbH

Hohe Bußgelder für Raser und Falschparker: Gerechtfertigte Strafe oder überzogene Maßnahme?

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gebäudeenergiegesetz: Menschen verlieren Vertrauen in Politik

Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...

Techem GmbH

"Smart Meter: Schlüsselelement der Energiewende"- Gero Lücking, Head of Smart Metering bei Techem, zur Verabschiedung des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

ASB-Bundesverband

Der ASB fordert einen inklusiveren Arbeitsmarkt

Köln/Berlin (ots) - "Wir im Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) setzen uns für einen inklusiveren Arbeitsmarkt ein und stellen fest: Viele Unternehmen erfüllen ihre Pflicht zur Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung vorbildlich, manche ausreichend und andere überhaupt nicht", sagt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller im Hinblick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates über den Gesetzesentwurf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

+++ Einladung +++ Deutsche Umwelthilfe bewertet Entwurf der Neuen Europäischen Luftqualitätsrichtlinie: Können Menschen in Deutschland und Europa endlich aufatmen?

Berlin (ots) - Nach dem bereits lange währenden Kampf der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für Saubere Luft ist Deutschland fast so weit, überall die aktuellen rechtlichen Vorgaben für Stickstoffdioxid, Feinstaub und Co. einzuhalten - von gefährlichen Ausnahmen wie München und Essen einmal abgesehen. Eine gute ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Frühjahrsfest: Zahnärzteschaft kritisiert Gesundheitspolitik zu Lasten der Patientinnen und Patienten

Berlin (ots) - Beim traditionellen Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft gestern Abend in Berlin stand das im Oktober letzten Jahres beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Zentrum der Kritik. Martin Hendges, neu gewählter Vorstandsvorsitzender der KZBV, warnte in seinem Statement vor den ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Lkw-Maut: Aktuelle Pläne reichen nicht aus / Gesetzesentwurf in der Kritik

Berlin (ots) - Der Lkw-Verkehr birgt großes Potenzial für die Verringerung von CO2-Emissionen. Die Maut hat sich dabei in der Vergangenheit als Instrument mit großer Lenkungswirkung erwiesen. Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt daher, dass die Pläne der Bundesregierung für eine Maut-Neuregelung auch die Einführung einer CO2-Komponente ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegegesetz: Grundlegende Reform mit fairer Lastenverteilung sieht anders aus

Berlin (ots) - Aus Anlass der morgigen Anhörung des Gesundheitsausschusses kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den vorliegenden Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG): "Die Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps - doch nachhaltige Lösungen jenseits kurzfristiger ...

AOK-Bundesverband

Pflegeausbildung an Hochschulen: Länder bei Kosten endlich in die Pflicht nehmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Fachanhörung zum Referentenentwurf des Pflegestudium-Stärkungsgesetzes (PflStudStG) kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die mangelnde Beteiligung der Länder an den Kosten für die hochschulische Pflegeausbildung: "Die Stärkung der akademischen Pflegeausbildung kann dazu beitragen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Starbucks, Rewe, Edeka und Yormas

Berlin (ots) - - DUH reicht Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht ein - Fehlendes Angebot, mangelnde Informationen und nicht vorhandene Anreize belegen katastrophale Umsetzung der Mehrwegpflicht - DUH fordert von ...

Dr. Metzner Rechtsanwälte

Wenn künstliche Intelligenz Examensarbeiten schreibt: Anwalt warnt vor Risiken für Nutzer

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rügen gegen unnötiges LNG-Terminal: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Petition vor heutiger Ausschusssitzung und fordert Abkehr von fossilem Monster-Projekt

Berlin (ots) - Heute wird im Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Aufnahme Rügens als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz behandelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Petenten und fordert eine Absage für das fossile Monster-Projekt, an dem die Bundesregierung trotz fehlender ...