Storys zum Thema Gesetze

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Doppelregulierung belastet deutsche Ölmühlen

Berlin (ots) - Speiseölhersteller fordern Verzicht auf nationale Alleingänge bei Novellierung des Bundesimmissionsschutzes und warnen vor steigenden CO2-Emissionen. Der Deutsche Bundestag entscheidet am 6. Juli über die Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV). Darin sollen die Ölmühlen unter anderem ihre Emissionen von Lösungsmitteln innerhalb weniger Jahre halbieren. Dazu OVID-Präsidentin ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rechtsbruch durch neues Heizungsgesetz: Bundesregierung torpediert Pariser Klimaziele und treibt Menschen in die Kostenfalle

Berlin (ots) - - Entwurf für Heizungsgesetz macht Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich - Beimischung von Wasserstoff oder Biomethan sind Scheinlösungen: Verfügbarkeit begrenzt und Energiekosten wären selbst bei geringen Prozentanteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm - DUH fordert ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rügen raus aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz! Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative fordern Ablehnung im Bundesrat

Berlin (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin am 7. Juli 2023 um 10 Uhr Die Bundesregierung will per Eilverfahren Rügen als neuen LNG-Standort durchdrücken. Über eine Erweiterung im LNG-Beschleunigungsgesetz könnte die Anlage für den Import von flüssigem Erdgas ohne jegliche ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ohne Zugang / Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus

PHOENIX

Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Pflegebedürftige müssen auf Leistungsverbesserungen warten"

Berlin (ots) - Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert eine langfristige Stabilisierung und Perspektive für die Soziale Pflegeversicherung: "Die drohende finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung ist kurzfristig ausschließlich ...

HINTE Expo & Conference

2

Große Dynamik auf dem Sektor der City Logistik

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Pressezitat ++ Biomassedebakel, Gasheizungen bis 2040 und fehlender Mieterschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neue Einigung zum Gebäudeenergiegesetz

Berlin (ots) - Die Ampelfraktionen haben sich vorgestern auf neue Details im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Mit den neuen Anpassungen sollen offenbar Biomasseheizungen ohne weitere Anforderungen ermöglicht werden. Gasheizungen dürfen laut Interpretation unterschiedlicher Quellen mindestens bis 2040 ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kritik an Pflegereform: Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege

Berlin (ots) - Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Das Bündnis fordert in einem Aufruf an die Bundesregierung, mit einer Pflegevollversicherung gegenzusteuern. "Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Überarbeitung des Verpackungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert Einwegabgaben und konkrete Angebotsquoten für wirksame Mehrwegförderung

Berlin (ots) - - Geplante Mehrwegangebotspflicht für Getränke wird ohne verpflichtende Zielvorgaben ins Leere laufen - Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie auf Anbieter von Einwegverpackungen aus allen Materialien und Einwegverbot für Vor-Ort-Verzehr reichen nicht aus: Einwegabgabe nach ...

Grain Club

EU-Gesetz gegen Entwaldung hat zu viele offene Baustellen

Berlin (ots) - Rechtskräftiger EU-Verordnung mangelt es an Klarheit und Rechtssicherheit. Wirtschaft fordert Politik zur schnellstmöglichen Klärung essentieller Anwendungsfragen auf. Morgen tritt die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte in Kraft. Die deutsche Agrar- und Ernährungsbranche begrüßt ausdrücklich das Ziel der Europäischen Union, einen aktiven Beitrag im Kampf gegen die globale Entwaldung zu ...

Lidl

Eckpunkte zur Novelle des Verpackungsgesetzes gehen zu Lasten von Klima, Wirtschaft und Verbrauchern

Bad Wimpfen (ots) - Lidl begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Politik für mehr Klimaschutz bei Getränkeverpackungen. Jedoch tragen die heute vom Bundesministerium vorgelegten Eckpunkte nicht dazu bei, den Getränkemarkt klimaschonender, ökologischer, ökonomisch vernünftig und verbraucherfreundlich zu ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Neue Züchtungsmethoden: Differenzierte Betrachtung muss die Leitlinie sein

Bonn (ots) - Anlässlich der heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Brüssel durchgeführten Expertenveranstaltung "Thoughts for Food - scientific aspects of the regulative framework on new breeding Technologies" spricht sich der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. erneut für eine Gesetzgebung aus, die den wissenschaftlichen ...

REWE Markt GmbH

Steffi Lemke zeichnet SYKELLs Mehrwegsystem mit Blauem Engel aus

Köln / Berlin (ots) - - Umweltzeichen "Blauer Engel" für REWEs Mehrweg-Systempartner SYKELL - REWE hat damit als erster Anbieter ein offenes, pfandbasiertes, einfach zu nutzendes und für verschiedene Rücknahmeinfrastrukturen geeignetes System zur Umsetzung der Verpflichtung des §33 Verpackungsgesetz umgesetzt - SYKELLs Mehrwegsystem einfach und nutzungsfreundlich wie das bewährte Pfandflaschen-System ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Der European Media Freedom Act muss seinem Namen gerecht werden": Offener Brief von 400 Verlagen, Pressetiteln und Verbänden aus ganz Europa an die EU-Gesetzgeber

Berlin (ots) - Mehr als 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verbände, darunter der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), richteten heute einen offenen Brief an die EU-Gesetzgeber, um auf ihre Bedenken gegenüber dem Europäischen ...

Daikin Airconditioning Germany GmbH

So profitieren Sie vom Heizen mit Wärmepumpe

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH leitet Diesel-Wende ein / Gericht kippt bisherige Rechtsprechung / Mehr Verbraucher erhalten Entschädigung

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal ergänzt und in Teilen gekippt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied das Gericht, dass Diesel-Käufer Schadensersatz verlangen können, wenn eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung ("Thermofenster") die ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Energieeffizient bauen / Neuerungen 2023 im Überblick: energetische Gebäudestandards bei Neubauten und Fördermittel

Berlin (ots) - Wer einen Neubau energiesparend realisieren möchte, hat viele Möglichkeiten - bei der Wahl der Bauweise als auch der Energieträger. Darüber hinaus unterstützt der Staat den Bau eines energieeffizienten Hauses mit Fördermitteln. Das Serviceportal "Intelligent heizen" erklärt, worauf es dabei ...

Zühlke Engineering AG

Krypto-Regulierung als Standortvorteil für die Finanzbranche / Statement des Innovationsdienstleisters Zühlke zur Blockchance 2023

Eschborn (ots) - Regulierungen gelten als Hemmschuh für Innovationen - doch so pauschal stimmt das längst nicht immer. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass sich gesetzliche Eingriffe sogar als Standortvorteil auswirken können, liefert aktuell der Krypto-Markt in Deutschland und Europa. Gerade aufgrund der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Deutsches Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss sich in der Praxis erst beweisen

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Die linksgrüne Ampel will Deutschland irreversibel verändern - Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung" ermöglicht Massenmigration in unser Sozialsystem!

München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Entscheidung des Rats der Europäischen Union zum European Media Freedom Act - weitere Verbesserungen für private Medienunternehmen erforderlich

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union hat sich diese Woche auf seine Verhandlungsposition zum geplanten Medienfreiheitsgesetz der EU geeinigt. Aus Sicht des Spitzenverbandes der privaten Medien VAUNET hat diese Einigung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zwar Fortschritte gebracht, aber ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft zum Digitalgesetz: Lauterbach präsentiert der Öffentlichkeit digitale Luftschlösser

Essen / Hamburg (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium organisierten Health Data Conference konkretisierte Minister Karl Lauterbach kürzlich seine Pläne für ein "modernstes Digitalsystem" Europas, das er hierzulande aufbauen möchte - und seitdem mehren sich Kritik und ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Tierschutzgesetz: Qualzucht und Anbindehaltung nicht durch die Hintertür legitimieren

Berlin (ots) - Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden ...