Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Gericht
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Berliner Morgenpost: Staatsfeinde in Richterrobe / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zu Konservativen am Supreme Court
Berlin (ots) - Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative Mehrheit der Topjuristen Amerikas ist offenbar entschlossen, mit hypothetischen Begründungen und Verfahrenstricks den Weg zu einem unverzüglichen Strafprozess gegen Ex-Präsident ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. April bis 5. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
mehr++ Klimaschutzgesetz: BUND kritisiert fatale Politik der Ampel ++
Kommentar 26. April 2024 I 062 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Klimaschutzgesetz: BUND kritisiert fatale Politik der Ampel Die heute vom Bundestag zu beschließende Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Klimaschutzgesetz wurde dem ...
mehrTerminhinweis: Entscheidung zum Schutz des Fischotters vor Verwaltungsgerichtshof in München: Klage gegen Abschussgenehmigung geht ins Hauptverfahren
Berlin (ots) - Darf der streng geschützte Fischotter ab sofort in Bayern abgeschossen werden? Diese Frage klärt der Verwaltungsgerichtshof in München im Verfahren gegen die Bayerische Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit dem Bund Naturschutz Bayern ...
mehrBreites Bündnis von Juristen, Umwelt- und Klimaschutzorganisationen informiert am Vortag der Abstimmung über die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes
Berlin (ots) - Am Vortag der Abstimmung über die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland laden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Fridays for Future zu einer Online-Pressekonferenz ein. An diesem Freitag plant die Ampel-Koalition die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Abstimmung des Münchner Stadtrats gegen Diesel-Fahrverbote: "Verzögerungstaktik zulasten der Bürgerinnen und Bürger"
Berlin (ots) - Der Münchner Stadtrat hat heute gegen die Umsetzung der gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD kritisieren die Entscheidung als Verzögerungstaktik zulasten der Münchner Bürgerinnen und Bürger. Dazu ...
mehrNDR Podcast "Gerichtssaal 237. True Crime aus dem Strafgericht"
mehr"nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz
Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechtsorganisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London ...
mehrReport Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
mehrBeschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
mehrPressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
mehrZahlungsverzug: Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe verrät, wann ein Inkassobüro die Lösung ist und wann nicht
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur Türkei-Reise des Bundespräsidenten: Entführung christlicher Bischöfe muss endlich aufgeklärt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen: - Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
„Drei-Eltern-Prinzip“: Kindeswohl in der Praxis einer Trennungsfamilie
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Aufstiegsförderung: Darlehenserlass und Werbungskosten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
ISUV-Report 175: Eckpunkte der Reform des Sorge-, Umgangs- und Abstammungsrechts – Trennungseltern bleiben
Ein DokumentmehrScheidung und nichts geregelt - alles zu spät?
Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger: Quick-Freeze-Verfahren ist bedeutender Schritt für den Schutz der Grundrechte
Berlin (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens, das sie als Bundesjustizministerin 2011 vorgeschlagen hatte: Die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens in der Strafverfolgung ist ein ...
mehr++ Einladung ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Klagen gegen LNG-Pipeline Rügen gehen ins Hauptverfahren
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch am 16. April um 10 Uhr Die Klagen gegen die Anbindungspipeline des LNG-Terminals vor Rügen gehen in die finale Runde. Am 18. April werden die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
mehrKinderschutz muss immer an erster Stelle stehen / Nationaler Kinderschutzgipfel von SOS-Kinderdorf und Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeine Soziale Dienste
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Klimaurteil EGMR
mehrPressezitat: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen für Deutschland: "Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte"
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer ...
mehrVaterschaftsurlaub - Schadensersatzanspruch geltend machen
Hamburg (ots) - Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht? In ...
mehrKompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH
Wortmeldung: Zur Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
KNE-Wortmeldung, 03.04.2024 Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dez. 2023 (BVerwG 7 C 4.22) In seinem Urteil (BVerwG 7 C 4.22) vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit ...
mehrDie Justiz soll in der Fläche vertreten bleiben. Bürgernähe, die allen hilft. / Kommentar von Frank Zimmermann
Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...
mehrDigitaler Gerichtssaal: Hälfte der Richterschaft befürchtet durch Künstliche Intelligenz manipulierte Aussagen / Deutscher Verwaltungsgerichtstag beschäftigt sich mit Chancen und Risiken von KI
Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage zur Digitalisierung der Justiz zeigt: Professionelle Videokonferenz- und audiovisuelle Präsentationstechnik in den Gerichtssälen sind die Basis für eine digitale Verhandlungsführung. Allerdings sehen 50 Prozent der Befragten auch die Gefahr, dass Video-Aussagen durch ...
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