Bonn (ots) - Sie sind da, um uns und unsere Demokratie zu schützen: Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Berichterstattung zur Arbeit der Dienste wird oft durch Negativschlagzeilen dominiert. Mangelnde Kommunikation zwischen den Diensten und verschiedenen Landesämtern konnten den Terroranschlag auf dem Berliner ...
Hamburg (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, äußert deutliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Datei. In der ZEIT warnt Grimm davor, die bestehenden "rechtsstaatlichen Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. ...
Hamburg (ots) - Im Streit um den Umgang mit Erkenntnissen aus den "Rosenholz"-Dateien wächst der Druck auf Marianne Birthler. Nach Angaben der ZEIT ist Bundestagspräsident Norbert Lammert unzufrieden mit den bisherigen Erklärungen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Über einen Brief, den er vergangene Woche von Birthler erhielt, erklärt er gegenüber der ZEIT: "Das Schreiben lässt zumindest so viele ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, stellt klar, dass auch aus seiner Sicht eine Beschattung von Journalisten zum Zwecke der Eigensicherung des Geheimdienstes unzulässig ist. Er ziehe aus der Bespitzelung-Affäre keine anderen Schlüsse als die Bundesregierung, so Uhrlau. Im Interview mit der ZEIT (Nr. 25, ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, hat die Bespitzelung von Journalisten durch den deutschen Auslandsgeheimdienst als "Schandfleck auf unserer Weste" bezeichnet. Uhrlau, der sich zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt in einem Interview äußert, macht zugleich deutlich, ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Nach mehrfachen Verzögerungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium den Schäfer-Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den BDN am Freitagabend veröffentlicht. Kurz darauf hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme abgegeben. "Klar ist nun, dass die meisten beschriebenen Fälle eindeutig rechtswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit darstellten", erklärt DFJV-Vorstandsmitglied ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, hat nach den Bespitzelungsaktionen gegen Journalisten angekündigt, Observationen durch den Geheimdienst künftig genauer zu kontrollieren. "Nach den bisherigen Erfahrungen ist für mich klar: Ich muss durch Führung sicherstellen, dass es in Zukunft im BND keine unzulässige Abschottung mehr gibt. Denn schließlich muss ich als ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute im Zusammenhang mit der Journalistenbespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wie auch anderer - staatsanwaltlich veranlasster - Abhör- und Durchsuchungsaktionen in jüngster Zeit die Bundesregierung aufgefordert, schnell ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt hat heute den Bundesnachrichtendienst angewiesen, dass Journalisten nicht mehr eingesetzt werden dürfen, um interne Schwachstellen zu klären. "Wir betrachten die Anweisung der Bundeskanzlerin als ersten, willkommenen Schritt zur Schadensbegrenzung", erklärt DFJV-Vorsitzende Manuela D. Fabro. "Dennoch sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf. So ist im Moment noch ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass der BND Journalisten bis in deren Privatsphäre hinein bespitzelt habe, wäre dies ein Skandal, erklärte ein Sprecher des BDZV. Im ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Burda: "Geheimdienst darf Journalisten nicht zu Helfershelfern machen." Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat eine lückenlose Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. "Wenn die jetzt erneut bekannt gewordenen Fällen von Journalistenüberwachung der Wahrheit entsprechen, ist das nicht nur eine Missachtung, sondern ...
Hamburg (ots) - Der designierte SPD-Vizevorsitzende Jens Bullerjahn will sich in seinem neuen Amt vor allem darum kümmern, "dass die Probleme im Osten bewältigt werden und dass die SPD dabei eine führende Rolle entwickelt". Der ZEIT sagt Bullerjahn: "Ich werde keine Parteiprogramme auswendig lernen, keine Roadshow veranstalten, und ich werde mir auch keine neue ...
Bitte korrigieren Sie in der Titelzeile wie folgt: Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat rpt Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat Hamburg (ots) - Der aus Bremen stammende Guantánamo-Häftling ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irakkrieges verteidigt: "Eigene Erkenntnisse des BND im Irak-Krieg waren für uns sehr wichtig. Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nie überschritten", sagt er der ZEIT angesichts ...
Hamburg (ots) - Das umstrittene Programm der "Sonderüberstellungen" von mutmaßlichen Terrorhelfern an Folterländer durch den US-Geheimdienst CIA läuft nach Angaben eines ehemaligen US-Topagenten schon seit mehr als zehn Jahren. "Präsident Clinton, sein Sicherheitsberater Sandy Berger und sein Terrorismusberater Richard Clarke haben die CIA im Herbst 1995 beauftragt, al-Qaida zu zerstören", sagt der ...
Hamburg (ots) - Die Familie des Bremers Murat Kurnaz, 23, der seit vier Jahren in Guantánamo festgehalten wird, ist von deutschen Behörden möglicherweise falsch über das Schicksal des jungen Mannes informiert worden. Obwohl deutsche Behörden Kurnaz in Guantánamo verhörten, versicherten Außenminister ...
Hamburg (ots) - Die frühere Bundesregierung wusste bereits vor der Entführung von Khaled El-Masri, dass der amerikanische Geheimdienst CIA nicht davor zurückschreckte, auch deutsche Staatsbürger zu verschleppen. Im Sommer 2003 eskortierten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) einen deutschen Terrorverdächtigen von Indonesien nach Frankfurt, um ihn vor dem ...
Hamburg (ots) - Der Bremer Murat Kurnaz, 23, der in Guantánamo seit vier Jahren ohne Anklage in einem Käfig festgehalten wird, soll laut Angaben seiner Anwälte Baher Azmy und Bernhard Docke in dem amerikanischen Gefangenenlager auch von Deutschen verhört worden sein. Der Deutschtürke, so berichtet US-Anwalt Azmy sei von den Deutschen zu seinen Besuchen in pakistanischen Moscheen befragt worden. Kurnaz, der ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um die mutmasslichen Entführungen und Folterungen deutscher Staatsbürger durch die CIA melden sich nun auch die Angehörigen des seit vier Jahren in Guantánamo ohne Anklage festgesetzten Bremers Murat Kurnaz, 23, zu Wort. Kurnaz' Rechtsanwalt Bernhard Docke vermutet, deutsche Geheimdienste hätten im Fall Kurnaz "sensible Akten ...
Hamburg (ots) - Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, fordert angesichts der Beschattung eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vor zehn Jahren klare Regeln für solche Fälle: "Ausgangspunkt für Observationen muss der Verdächtige sein, der möglicherweise indiskretioniert hat. Journalisten als Fliegenfänger zu benutzen geht ...
Hamburg (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Anfang März im Kosovo ein Telefonat abgehört, in dem ein bekannter Islamist angeblich zu Gewalt gegen die serbische Minderheit in der Region aufgerufen hat. Dass die entsprechenden Abhörprotokolle vom deutschen Auslandsgeheimdienst stammen, bestätigt jetzt ...
Hamburg (ots) - CIA-Mitarbeiter werfen dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, die Amerikaner erst nach Powells Beweispräsentation gegen den Irak im Frühjahr 2003 über die Zweifel an dessen wichtigstem Zeugen informiert zu haben. Auch Richard Kerr, ehemaliger CIA-Vizedirektor und zuständig für die interne Überprüfung der Geheimdienstberichte über den Irak, ...
Hamburg (ots) - Wie DIE ZEIT berichtet, wusste der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit geraumer Zeit vom weltweiten Netz des pakistanischen Atomschmuggels. Der ehemalige BND-Resident in Islamabad, Jan Kleffel, sagt der ZEIT, auch die Machenschaften deutscher Unternehmer seien dem BND bereits seit Jahren bekannt gewesen. Der Dienst habe dieses Wissen ...
München (ots) - Dass das Internet ein großes Sicherheitsrisiko birgt, ist bekannt. Dass heute wahrscheinlich mehr spioniert wird als zur Zeit des Kalten Krieges, weniger. Vor allem Wirtschaft und Politik sind für die Geheimdienste interessant, aber auch der normale Bürger. "Galileo" zeigt, wie groß die Gefahr eines Lauschangriffs auf Deutschland ist und wie man sich dagegen wehren kann - zu sehen am Dienstag, 3. Februar 2004, um 19.25 Uhr auf ProSieben. Es ...
Hamburg (ots) - Der deutsche Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau will in den "nächsten zwei bis drei Monaten" das Rätsel um den seit 1986 verschollenen israelischen Piloten Ron Arad lösen. Uhrlau stellte in der ZEIT einen weiteren Gefangenenaustausch zwischen Israel und der im Libanon agierenden Terrororganisation Hisbollah in Aussicht. "Die Geschichte ist nicht ...
Hamburg (ots) - CIA-Mitarbeiter unter Druck gesetzt / In der ZEIT äußern sich erstmals Zeugen Ein geheimes Büro im amerikanischen Verteidigungsministerium hat vor dem Irakkrieg überzogene Meldungen über Saddam Husseins Waffenarsenale gezielt ans Weiße Haus geschickt. In der ZEIT äußern sich erstmals Geheimdienstler darüber, wie unter der ...
Hamburg (ots) - PDS-Chef Lothar Bisky war beim Auslandsgeheimdienst der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter registriert. Eine entsprechende Karteikarte hat die Birthler-Behörde in den sogenannten "Rosenholz-Daten" entdeckt, berichtet DIE ZEIT. Demnach wurde Bisky 1966 unter dem Decknamen "Bienitz" registriert. In der Folgezeit lieferte er Berichte für den "Sektor ...
Hamburg (ots) - Mit der Festnahme des Terroristen Abu Abbas in Bagdad ist den USA nach Ansicht europäischer Geheimdienste "kein großer Fang" gelungen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Abbas sei vor allem in den 80er Jahren terroristisch aktiv gewesen. Seither sei es aber ruhig um ihn geworden. Heute spiele er eine eher unbedeutende Rolle, so ...
Bonn (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vehement bestritten, dass es einen "Geheimvermerk" über die Gefahr eines Terrorangriffs mit Pockenviren in Deutschland gibt. "Es gibt einen Aktenvermerk eines nachgeordneten Beamten, aber keinen Geheimvermerk", sagte Wiefelspütz am Mittwoch im PHOENIX-Interview. "Dieses Papier ist inzwischen ja bekannt." Auch eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Irak sind nach Meinung des außenpolitischen Experten der Union, Friedbert Pflüger, "zutiefst besorgniserregend." Pflüger äußerte sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, in der Vertreter des BND über die Lage im Irak berichtet hatten. Im ...
