München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...
München (ots) - Kaum ein Politiker erlebte in den vergangenen Jahren einen derartigen Hype wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Weite Teile der Medienlandschaft als auch der etablierten Politik sahen ihn als DEN strahlenden Hoffnungsträger. Den jugendlichen Helden, der sein Land und Europa visionär mit Reformen (endlich!) in die längst verheißene ...
Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher ...
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende "Korruption" wackelt bedenklich. Hier ...
München (ots) - Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen ...
München (ots) - Gespickt mit Mandatsträgern und ausgewiesenen Fachleuten sind die Listen der Bayernpartei für die anstehenden Wahlen zum Landtag sowie zum oberbayerischen Bezirkstag am vergangenen Samstag bestimmt worden. Für den Landtag treten im Wahlkreis Oberbayern auf Spitzenplätzen unter anderem die Bezirksräte Florian Weber und Hubert Dorn sowie die Münchener Stadträte Richard Progl, Mario Schmidbauer, Eva ...
München (ots) - Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen ...
München (ots) - Der frischgebackene Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, dass nun alles viel besser wird. Er will nicht nur die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sondern er kündigt bei dieser Gelegenheit auch gleich einen Masterplan für Abschiebungen und eine Null-Toleranz-Politik etwa bei der Grenzsicherung an. ...
München (ots) - 171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher, faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition, die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. Weiterwursteln ist angesagt. Aber ...
München (ots) - Der König ist tot - es lebe der König! So hätte es der designierte bayerische Ministerpräsident Söder wohl gern gehabt. Nun ist Bayern keine Monarchie mehr, deswegen muss auch die Krönungsmesse ausfallen. Es gibt nur eine vergleichsweise nüchterne Ministerpräsidenten-Wahl. Weil aber der jetzige Ministerpräsident Seehofer erst am 13. März offiziell zurücktritt, würde Söder bei der nächsten regulären Sitzung des bayerischen Landtags am 14. März ...
München (ots) - Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl kommentierte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, wie folgt: "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns nicht zusteht, einen Akt demokratischer Willensbildung in einem anderen Land zu bewerten. Aber dieses Wahlergebnis betrifft uns ...
München (ots) - Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ihre inhaltlich völlig entkernte Partei sowie ihre ...
München (ots) - Die Bayernpartei sieht die schlimmsten Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. Denn seit dies zum Jahresbeginn vollumfänglich in Kraft getreten ist, laufen die privaten Hilfs-Sheriffs der größten Fehlbesetzung im Amt eines Justizministers Amok und ...
München (ots) - Freiheit kann man wählen. Und Katalonien hat genau das getan. Die Parteien, die für Freiheit und Selbstbestimmung, für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten, haben bei den gestern stattgefundenen Wahlen zum Regionalparlament die absolute Mehrheit erhalten. Trotz massiver Behinderungen und Einschüchterungsversuche durch die spanische Regierung. Und das alles mit einer sensationell hohen ...
München (ots) - Für die Bayernpartei ist die Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (CSU) zu einer weiteren fünfjährigen EU-weiten Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat ein Kniefall vor der Chemie-Lobby. Zudem ein weiterer Beleg dafür, wo die CSU ihre Schwerpunkte in der Landwirtschaftspolitik ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt das Drehen der spanischen Zentralregierung an der Eskalationsschraube. Die Drohung mit bis zu 30 Jahren Haft für den katalanischen Ministerpräsidenten wegen "Rebellion" ist eines demokratischen Gemeinwesens nicht würdig. Denn Puidgemont und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung haben bei der Verfolgung ihrer Ziele ...
München (ots) - Nach der letzten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde verkündet, das Volumen der Staatsanleihekäufe künftig zu halbieren. Auch wenn jetzt wieder der eine oder andere aus den Reihen der bundesdeutschen Polit- oder sonstigen berufenen Prominenz die Zeichen an der Wand erkennen will und beschönigend orakelt, dass EZB-Präsident Draghi damit den Einstieg in den Ausstieg der ultralockeren ...
München (ots) - Die Bayernpartei gratuliert Katalonien zur Ausrufung der Unabhängigkeit. Nachdem Madrid alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat und nur mit Drohungen reagierte, war dies ein logischer, ein folgerichtiger Schluss. Die Bayernpartei fordert zudem die Bundesregierung und die EU auf, den demokratisch geäußerten Willen der katalanischen Bevölkerung zu ...
München (ots) - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas reduziert. Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen, dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und ganz anderen ...
München (ots) - Das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl verheißt für bayerische Steuerzahler nichts Gutes. Die Wähler dort haben sich offensichtlich für ein mehr oder weniger "weiter-so" entschieden. Dies ist selbstverständlich von allen Demokraten zu akzeptieren. Viel schwieriger zu akzeptieren ist ...
München (ots) - Die Bayernpartei stellt sich hinter die Erklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Selbstverständlich hat Katalonien das Recht, ein unabhängiger, ein freier Staat zu sein. Und doch handelt die katalanische Regierung hier verantwortungsvoll, indem sie sich dem Dialog nicht verschließt und die formale Erklärung der Unabhängigkeit ...
München (ots) - Fast schon verzweifelt wirken die Versuche des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auf den letzten Metern das Ruder gegen die Umfragen doch noch herumzureißen. Nun hat er ein weiteres Fernsehduell gefordert. Als wenn nicht schon bei der ersten Auflage klar geworden wäre, dass sich die Bevölkerung bei ...
München (ots) - Beim traditionellen politischen Gillamoos-Montag rechneten die Redner der Bayernpartei mit der Berliner Politik ab. Im vollbesetzten Festsaal des Brauereigasthofs "Zum Kuchlbauer" in Abensberg trafen Fritz Zirngibl (stellvertretender Parteivorsitzender), Florian Weber (Parteivorsitzender) und Hubert Dorn (Generalsekretär) den Nerv des Publikums. ...
