Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
ESM ohne Limit - Aiwanger/FREIE WÄHLER: Das Bundesverfassungsgericht auf Knien bitten, den ESM abzulehnen
München (ots) - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist. "Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/ GRÜNE nebst ...