Storys zum Thema EU

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Afrika/EU/Zentralafrikanische Republik

Stuttgart (ots) - Im April jährt sich zum zwanzigsten Mal die Katastrophe von Ruanda, das Abschlachten von Hunderttausenden einer bestimmten Volksgruppe. Die Welt und auch die Europäer haben dem Massenmord damals zugeschaut - es war ein Desaster. Aber der Westen hat daraus gelernt. Er darf aus humanitären, ja in zweiter Linie auch aus politischen und ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

DK zur Verschiebung der SEPA-Frist für Unternehmen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen:

Berlin (ots) - Die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossenen Spitzenverbände haben den Vorschlag der EU-Kommission, die Umsetzungsfrist auf die SEPA-Zahlverfahren um sechs Monate zu verlängern, mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Die Fristverlängerung wäre nicht notwendig gewesen, bringt aber Erleichterungen für diejenigen Unternehmen und ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

EU-Energie- und Klimapaket 2030 / VKU fordert Europa-Abgeordnete zu deutlichem Bekenntnis für verbindliches Ausbauziel bei erneuerbaren Energien auf

Brüssel/Berlin (ots) - Am Donnerstag werden der Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030 abstimmen. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es europaweit verbindliche Ausbauziele ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CSU/Zuwanderung/EU

Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Türkei/Erdogan/EU

Stuttgart (ots) - Was wir in der Türkei erleben, ist ein selbstherrlicher Regierungschef, der in seiner politischen Raserei an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Europa darf sich durch die bedenkliche Entwicklung in der Türkei durchaus beeindrucken lassen. Der falsche Weg wäre aber, sich grollend und mahnend aus den Verhandlungen mit Ankara über einen EU-Beitritt zurückzuziehen. Ganz im Gegenteil: jetzt müssen ...

VEDA - Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V.

Die Deutschen zahlen, die EU-Bürger fahren / ADAC-Vorschlag zur Pkw-Maut bringt mehr Verkehr und weniger Einnahmen (FOTO)

ZDF

"Geliebte Feinde - Die Deutschen und die Franzosen"/ ZDFinfo zeigt zehnteilige Reihe über das deutsch-französische Verhältnis (FOTO)

ZDFinfo

"Geliebte Feinde - Die Deutschen und die Franzosen"/ ZDFinfo-Reihe über das deutsch-französische Verhältnis (FOTO)

Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)

VdeH sieht eZigaretten-Regulierung in der neuen Tabakrichtlinie kritisch

Seevetal (ots) - Die finale Version der Tabakproduktrichtlinie (TPD) wird am 20.12.2013 veröffentlicht. Erstmals betrifft ein wichtiger Teil der TPD auch die eZigarette (Artikel 18), deren Regulierung der Verband des eZigarettenhandels immer gefordert hat. Doch bei genauer Prüfung des vorgeschlagenen Textes, der dem VdeH vorliegt, gibt es eine Vielzahl von offenen ...

AGRAVIS Raiffeisen AG

EEG-Umlage: Agravis Raiffeisen AG sieht EU-Verfahren mit großer Sorge

Münster (ots) - Die AGRAVIS Raiffeisen AG hat die Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission wegen der Ökostrom-Nachlässe für energieintensive deutsche Industrieunternehmen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Denn der Energieverbrauch stellt in den Futtermittelwerken des Agrarhandels- und Dienstleistungskonzerns ein zentrales Thema dar. Er lag ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER hoffen auf Kippen der 3%-Hürde zur Europawahl / Aiwanger warnt vor verkümmerter Demokratie in der EU und fordert Bannmeile für Lobbyisten

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus. FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Einlagensicherungsrichtlinie stärkt Institutsschutz der Genossenschaftsbanken / Finanzierung eines europäischen Abwicklungsfonds durch kleine und mittlere Institute nicht gerechtfertigt

Berlin (ots) - Erfreut zeigt sich Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), über die jüngste Trilog-Einigung zur EU-Einlagensicherungsrichtlinie, die das bewährte System des Institutsschutzes stützt, indem sie den Leistungsumfang und die ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

EU-Beihilfeverfahren zum EEG / Papierindustrie: Industriestandort Deutschland nicht gefährden

Bonn (ots) - "Die EU-Kommission muss sich der wirtschaftspolitischen Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein." Das hat der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP), Klaus Windhagen, anlässlich der heute bekanntgegebenen Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gefordert. Wenn die Kommission ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens

Berlin (ots) - - Wegfall der Entlastungen wäre für viele Unternehmen sofortiges Aus - Härtefallregelungen sind gerechtfertigt - Entlastungen langfristig rechtssicher machen "Der Ausgang des Prüfverfahrens hat erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus." ...

German Council of Shopping Places

Handelsimmobilienbranche in Sorge über Koalitionsvertrag

Berlin/Ludwigsburg (ots) - "Das EU Parlament hat vor wenigen Tagen einen eigenen Einzelhandel-Aktionsplan verabschiedet, während der 185-seitige Koalitionsvertrag gerade einmal zwei Sätze zur Entwicklung unserer Innenstädte und dem drittgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands, dem Handel, verliert. Das ist der Bedeutung nicht angemessen und eindeutig zu wenig!" stellt Stephan Jung, Vorstandsvorsitzender des größten ...

ZDF

"Flucht nach Europa" - Flüchtlingstag im ZDF

Mainz (ots) - Unter dem Titel "Flucht nach Europa" setzt das ZDF am Mittwoch, 18. Dezember 2013, einen Themenschwerpunkt. Mehr als 20 000 Menschen verlassen jeden Tag unfreiwillig ihre Heimat. Sie flüchten vor Krieg, Verfolgung oder Armut. Viele von ihnen hoffen auf ein besseres Leben in Europa. Das ZDF widmet sich dieser Thematik in allen aktuellen Nachrichten- und Magazinsendungen - am Tag vor dem Gipfel der EU-Staats- ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Beihilfeverfahren der EU-Kommission zum EEG / VCI: Entlastungen für energieintensive Betriebe sind unverzichtbar und angemessen

Frankfurt/Main (ots) - Die EU-Kommission hat angekündigt, ein Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Nach Einschätzung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) wird der für Mittwoch erwartete Eröffnungsbeschluss keine sofortigen Auswirkungen für die 140 energieintensiven ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Opposition

Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter Verschleppungstaktik die Lage unter ...

DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen. Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am ...

Campact e.V.

Freihandelsabkommen: Internetnutzer wehren sich gegen Aushöhlung der Demokratie

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Mehr Demokratie & Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschft (AbL) Mehr als 60.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von vier Stunden Online-Petition für sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen Neuer Rekord bringt Campact-Server an seine Grenzen Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

(Korrektur zur Pressemitteilung von 11:11 Uhr - Bitte beachten Sie den geänderten Text) Biokraftstoffe: EU-Kompromiss zu Lasten von Klimaschutz und Autofahrern verhindert

Berlin (ots) - Die heutige Ablehnung des Kompromissvorschlages zu Biokraftstoffen im EU-Ministerrat ist nach Auffassung des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ein deutliches Signal, dass bei Biokraftstoffen nur sachgerechte Regelungen eine Chance auf politische Mehrheiten haben. Wesentliche ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

VCI-Präsident Kley: "Es wird 2014 nur langsam aufwärts gehen" / Chemiekonjunktur 2013: Produktion legt leicht zu / Umsatz schwach / Beschäftigung und Investitionen gestiegen

Frankfurt/Main (ots) - 2013 war kein einfaches Jahr für die deutsche Chemische Industrie: Die Produktion stieg zwar um 1,5 Prozent, der Umsatz legte aber wegen sinkender Preise kaum zu. Das Geschäft mit Kunden im Ausland stagnierte auf dem Vorjahresniveau, da Wachstumsimpulse aus den USA, Brasilien, Indien oder ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Biokraftstoffe: Berichte über Ausweitung falsch / EU plant Obergrenze ohne Bestandsschutz anstelle verpflichtender Quote

Berlin (ots) - In den Medien ist im Zusammenhang mit der Tagung des EU Energie- und Umweltrates am 12. und 13. Dezember häufig von einer "Ausweitung der Quote für Biokraftstoffe" die Rede. Die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI) im Europäischen Parlament Christa Klaß spricht von einem ...