Bonn (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der prorussischen Krim-Führung unterzeichneten in dieser Woche den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Bereits nach dem Krim-Referendum vom Sonntag hatten die USA und die EU ihre Drohungen wahrgemacht und ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 20. März 2014, sendet phoenix ab 9.00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Außerdem entscheiden die vier Fraktionen über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre. ...
Berlin (ots) - Mehr Ehrgeiz beim Energiesparen kann die Kosten des Stromsystems deutlich senken. Wenn der Stromverbrauch in den nächsten 20 Jahren um 10 bis 35 Prozent gegenüber heute reduziert wird, senkt das Deutschlands Stromrechnung um jährlich steigende Milliardenbeträge. Im Jahr 2035 wären Einsparungen ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren. Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen ...
Mainz (ots) - Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an ...
Mainz (ots) - Persönlicher, politischer, aber auch populistischer wird der Europawahlkampf 2014. Das ZDF zeigt deshalb Europa und seine Politik in vielen Facetten: kritisch, kontrovers und nah an den Bürgern Europas und ihren Themen. "Europäische Politik betrifft uns in unserem Alltag", so ZDF-Chefredakteur Peter Frey, "und doch wird Europa immer mehr zu einem Thema, an dem sich die Geister scheiden. Wir wollen mit ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat heute über die Trilogeinigung über einen Rechtsetzungsvorschlag der EU-Kommission zur Senkung der Kosten beim Breitbandausbau abgestimmt. "Erfreulicherweise hat sich die Praktikabilität ...
Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden. Die zweite Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken auszulösen. Es geht einzig ...
Köln (ots) - Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden aus Sicht des Kolpingwerkes Deutschland auch zu einem Gradmesser für die künftige Entwicklung Europas. In seinem Wahlaufruf stellt der Bundesvorstand mit Sorge fest, dass die immer stärker werdende Gruppe der Europagegner an Einfluss gewinnt. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - EU-Industriepolitik jetzt fundamental ändern - Gemeinsamer Aufruf von BDI und Confindustria zum EU-Frühjahrsgipfel - Wirtschaft nimmt an deutsch-italienischen Regierungskonsultationen teil "Die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit muss das Kernprojekt der nächsten europäischen Legislaturperiode werden. Dafür müssen sich die deutsche ...
Mainz (ots) - "Eigenständigkeit statt ständige Einmischung? Die Briten und ihre Skepsis gegenüber Europa" lautet die vierte Ausgabe von "Europa PolitiX" am Mittwoch, 19. März, 0.10 Uhr, in ZDFinfo. Andreas Klinner ist nach London gereist, um herauszufinden, wie die Briten ihre Skepsis gegenüber Europa und der ...
Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste. Doch das wiederum kann die ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann". In der phoenix-Sendung Im Dialog deutet er an, dass sich viele nicht darüber im Klaren sind, was die Ukraine im Denken Russlands und im Denken Putins eigentlich bedeute. "Russland denkt immer in Kategorien ...
Bonn (ots) - Ende Mai stimmen die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab - und somit über den Kurs der EU in den kommenden fünf Jahren. Bei phoenix ist Europa im Mai daher ein Programmschwerpunkt. Der "Europamonat" beginnt am 1. Mai mit einem 24-stündigen Thementag voller bildgewaltiger und ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Im Zuge der Novellierung der Durchführungsverordnung zur EU-Vermarktungsnorm für Geflügelfleisch fordern die Mitglieder des seit 2012 im Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) organisierten Bundesverbands Bäuerlicher Gänsehaltung (BBG) im Rahmen ihrer diesjährigen ...
Mainz (ots) - ab Donnerstag, 20. März 2014, 20.15 Uhr, 3sat Erstausstrahlungen Zurzeit verhandeln die USA und die EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das immer wieder die Nachrichten beherrscht und das 2015 in Kraft treten soll. Es würde rund 800 Millionen Menschen betreffen und wäre damit ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Bundesregierung muss Thema auf Agenda setzen - Harmonisierung von Sicherheitsregularien gefordert Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen stärkeren Schutz der globalen Handels- und Logistikketten. "Gerade Deutschland als führende Exportnation hat ein zentrales Interesse am Schutz globaler Logistikketten", sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, auf einer ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - - Ausbau der europäischen Altersversorgung schreitet voran - Rentenreform ermöglicht abschlagsfreie Altersrente mit 63 sowie mehr Rente für Mütter und Erwerbsgeminderte - Über 20 Berichte aus der Unternehmenspraxis - Drei Foren: bAV bei M&A-Transaktionen, Kommunikationskonzepte für ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Plenum des EU-Parlaments plant Streichung des europarechtlich verbindlichen Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner morgigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten ...
Berlin/Bonn (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) und der Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) Kampagne zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Frauenhäuser fordern verlässliche Finanzierung Am 8. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Am Montag beginnt die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA zur Schaffung eines Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP). Der VKU begrüßt es grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und ...
Stuttgart (ots) - Den Griechen erneut nur die kalte Schulter zu zeigen und darauf zu hoffen, dass die Geschichte schon wieder vergessen wird, wäre billig. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen aber einen kreativen Kompromiss ausdenken. Es gibt viele Möglichkeiten. Großzügige Stipendien-Programme für die Opfergemeinden, Hilfe bei Infrastrukturprojekten. Das geplante deutsch-griechische Jugendwerk ist schon eine ...
Mainz (ots) - Das ZDF wird zusammen mit dem ORF am Donnerstag, 8. Mai 2014, ein Duell der beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl präsentieren. Nach ihren Nominierungen haben der Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, sowie der ehemalige Regierungschef von Luxemburg und EVP-Spitzenkandidat, ...
Stuttgart (ots) - Joachim Gauck unternimmt eine Gratwanderung zwischen den Schulden der Gegenwart und der Schuld der Vergangenheit. Was er im Gepäck hat, vermag die Griechen nicht zu besänftigen: weder sein Mitgefühl noch das Bekenntnis zu anhaltender Solidarität oder der bekundete Respekt für die Zumutungen der Finanzreformen, nicht die Pläne für eine gemeinsame "Erinnerungsarbeit" oder die Bitten um Vergebung. So ...
Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten. Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben. Das schuldet die EU allein schon ihren östlichen Mitgliedern, die sich nun ebenfalls bedroht fühlen. Doch im ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Donnerstag, 6. März 2014, live ab ca. 15.00 Uhr aus Brüssel die Pressekonferenz von Angela Merkel nach Abschluss des Sondergipfels zur Krise in der Ukraine. Danach zeigt phoenix die Statements der anderen Regierungschefs. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
