rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat den Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU völlig unterschätzt. Das sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Sonnabend im rbb-Inforadio. "Das haben wir, glaube ich, alle unterschätzt. Ich will mich da gar nicht ausnehmen. Das war gefährlich." Nun müsse ...
Gräfelfing (ots) - Die Europäische Union hat am Dienstag die umstrittene Tabakprodukt-Richtlinie veröffentlicht. Diese muss nun innerhalb von 24 Monaten von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umgesetzt werden. In einem aktuellen Gutachten hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) nach Vorgaben des Statistischen Bundesamtes ...
Berlin (ots) - Erneut dürfen Menschen mit Behinderung an einer wichtigen Wahl nicht teilnehmen. Wer in Deutschland einen rechtlichen Betreuer für alle Angelegenheiten hat, ist von der Europa-Wahl am 25. Mai ausgeschlossen. Darauf macht die Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Europäischen Protesttag zur ...
Bonn (ots) - phoenix blickt hinter die Kulissen der EU: Wer hat wirklich das Sagen in Europas Machtzentrale? Welchen Prozess durchläuft ein Gesetzesentwurf? Und wie viele Sprachen müssen die Dolmetscher beherrschen? Anlässlich der Europawahl geht phoenix-Reporter Klaus Weber diesen Fragen auf den Grund. Im phoenix-Thema "Brüssel backstage" interviewt er Menschen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt. Dem rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, die Europäische Union sei nicht schuld daran, dass sich die Ukraine an die Staaten-Gemeinschaft annähern will. "Wir bedrohen ja niemanden, sondern wir sagen ganz im Gegenteil: Wir wollen Frieden, Stabilität, eine gute wirtschaftliche Entwicklung - ...
Stuttgart (ots) - Recep Tayyip Erdogan kann oder will die Kritik Joachim Gaucks nicht verstehen. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der Beschneidung der Demokratie warnt. Ankara verhandelt über den Beitritt zur Europäischen Union, aus diesem Grund ist die Achtung der Grund- und Menschenrechte keine Frage der Innenpolitik mehr. Dass Gauck mit seinen Sätzen ...
Köln (ots) - Die EU hat die überarbeitete Tabakproduktrichtlinie veröffentlicht. George Bletsas, Geschäftsführer von JTI (Japan Tobacco International) in Deutschland, sieht die Richtlinie sehr kritisch: "Die weitreichenden Vorschriften schränken die Art und Weise, wie Produkte hergestellt, verpackt und ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das aktuell gute Wirtschaftsklima im Euroraum überzeichnet das tatsächliche Tempo der wirtschaftlichen Erholung. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr bei einem Prozent liegen. Auch in 2015 dürfte es nicht viel höher ausfallen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Mitte März verabschiedete EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkredite wird aktuell in deutsches Recht umgesetzt. Zwar reguliert die Richtlinie ausschließlich die Vergabe und die Vermittlung von Krediten für Wohnimmobilien. Der Bankenfachverband befürchtet allerdings, dass in ...
Bonn (ots) - Vom 22. bis 25. Mai 2014 entscheiden Europas Bürgerinnen und Bürger über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - und damit auch über den Kurs der EU in den kommenden fünf Jahren. Rund um die Europawahl zeigt phoenix ein Programm, das so facettenreich ist, wie Europa selbst. Der gesamte Mai wird unter der Leitfrage "Wie tickt Europa?" ...
Mainz (ots) - Die Bundesregierung lehnt die von der Europäischen Union geplante Verschlechterung der Fluggastrechte ab. Sie werde die Reform, wonach eine Entschädigung erst ab einer Flugverspätung von fünf Stunden gezahlt wird, nicht akzeptieren und den Vorstoß nicht unterstützen. Das erklärt Gerd Billen, ...
Stuttgart (ots) - Europa ist angesichts der Eskalation der Krise auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben. Lediglich die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben, drängen ihre Partner in der EU zum Handeln. Vor allem Polen, das in der Region eine Führungsrolle innehat, warnte von Anfang an vor dem Zerfall der ...
Stuttgart (ots) - Ein Ergebnis der Europawahl am 25. Mai scheint bereits festzustehen: Politiker vom Schlage Geert Wilders (Niederlande), Marine Le Pen (Frankreich) oder Nigel Farage (Großbritannien) werden große Stimmenerfolge feiern können. Auch die Alternative für Deutschland rechnet mit starkem Zuspruch. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich dieser Tage zu Recht beklagt, dass die etablierten Parteien diesem ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen und brauchen Europa - für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Welt - aber mit weniger Zentralismus und Bürokratie. Ein ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: "Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der orientierungslosen CSU nicht zu hören. Jetzt fordern die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff dringt auf neue EU-Verordnung - Urheberrechtsexperte fürchtet "massenhafte Rechtsverletzungen" durch integrierte Kamera Wenige Tage nachdem der Internet-Konzern Google in den USA erste Exemplare seiner Hightech-Brille Glass verkauft hat, steigt bei ...
Stuttgart (ots) - Der griechische Schuldenberg wächst weiter und erdrückt jede zukünftige Entwicklung. Ein Primärüberschuss, der die Zinslast außen vor lässt, ist in der nun bescheinigten Höhe kaum mehr als ein statistischer Trick. Er ist nur wichtig, weil die Euroländer weitere Schuldenerleichterungen damit verknüpft haben. Die Debatte über die langfristige Rettung Griechenlands beginnt erst. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...
Stuttgart (ots) - Ob es trotz aller krisenbedingten Dringlichkeit mit dem Vorschlag von Polens Premier Donald Tusk etwas wird, gemeinsam Gas aus Russland einzukaufen? Wer gesehen hat, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit Schiffbruch erlitt, auch nur eine Veröffentlichung der bilateralen Energieverträge durchzusetzen, muss das bezweifeln. Das nationale Interesse, möglicherweise günstigere Konditionen in ...
Deutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
Berlin (ots) - Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Parlament. Auch die EU-Kommission wird neu besetzt. Wie stehen die Bundesdeutschen Parteien zu zentralen Forderungen des DNSV anlässlich der Europawahl. Das DNSV fragt: Was unternimmt die deutsche Politik? Unter dem Motto "Iss gesund, fühl dich gut" sollen Kinder künftig vermehrt für gesunde Essgewohnheiten, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Ukraine-Konflikt zeigt: In Europa darf nicht das Recht des Stärkeren gelten - Europa braucht keinen Rückzug in nationale Wagenburgen - Brief an rund 1000 Wirtschaftsvertreter Mit einem Appell, für die Erfolgsgeschichte Europa in ihren Unternehmen zu werben, hat sich Ulrich Grillo, Präsident des ...
Berlin (ots) - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) haben bekannt gegeben, dass von Arzneimittelfälschern bei einem Medikament gegen Brustkrebs Packungsinhalte manipuliert wurden. "Dieser Fall macht deutlich, dass wir gut daran tun, schnellstmöglich den Schutz der legalen ...
Bonn (ots) - Auf dem europäischen Kontinent hat es noch nie eine so lange Friedensperiode gegeben. Viele sind sich darin einig: Dies ist der Verdienst der Europäischen Union. Denn Europas Gründungsväter hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen: Von Europa darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Als ...
Berlin (ots) - Frankfurt/Berlin, 16 April 2014. Aus den Gefahren der Nahrungsmittelspekulation zieht die Deutsche Bank weiterhin keine Konsequenzen für ihre Geschäftspolitik. Dieses Fazit ziehen die Entwicklungsorganisationen MISEREOR, Oxfam und Welthungerhilfe im Anschluss an eine nichtöffentliche Debatte, zu ...
Bonn (ots) - Vom 22.-25. Mai 2014 entscheiden Millionen Europäer über ihr neues Parlament. Fünf Wochen vor dem Urnengang steht die Europäische Union vor vielen großen Herausforderungen. Außenpolitisch muss sie in gemeinsamer Linie im Ukraine-Russland-Konflikt bestehen. Die bisher beschlossenen Sanktionen ...
Berlin (ots) - Der Verbrauch von Kunststofftragetaschen soll europaweit reduziert werden - dieses Ziel bestätigte heute eine Abstimmung über den entsprechenden Bericht im Europäischen Parlament. European Bioplastics begrüßt das Abstimmungsergebnis und die damit einhergehenden Bestimmungen für kompostierbare ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ziele von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament als ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat über die Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) abgestimmt. Die Verhandlungsdelegationen des EU-Parlaments, des Ministerrates sowie der Europäischen Kommission hatten sich nach langen Verhandlungen am 14.01.2014 informell auf einen gemeinsamen Kompromiss ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern. Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden befinden - schon vorher sollen sie über Kredite bereitstehen. Das ist fraglos viel Geld, aber ...
